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Vorlage - VII-A-00100-VSP-01  

 
 
Betreff: Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00100
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
07.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.03.2020 
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen     
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
17.03.2020    AUSFALL FA Allgemeine Verwaltung      
12.05.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   
FA Finanzen Vorberatung
04.05.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

Beschlussvorschlag:

  1. Ab dem 01.01.2020 sind alle neu zu beschaffenden Lkw > 3,5 t der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und kommunalen Eigengesellschaften, grundsätzlich mit Abbiegeas­sistenzsystemen auszuschreiben und sofern verfügbar anzuschaffen. Bestandsfahr­zeuge werden, sofern dafür Abbiegeassistenzsysteme verfügbar und zugelassen sind, schnellstmöglich damit nachgerüstet.
  2. Sofern im Zuge der Umsetzung von 1. über- oder außerplanmäßige Haushaltsmittel erforderlich werden, sind diese im Doppelhaushalt 2019/20 vorrangig haushaltsneutral bereitzustellen. Für die HH-Planung 2021/22 benötigte Mittel sind, unter Berücksichti­gung etwaiger Förderung, prioritär von den davon betroffenen Fachdezernaten anzu­melden.
  3. Die Ratsversammlung ist im 4. Quartal 2020 über den weiteren Umsetzungsstand und die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen zu informieren.
  4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig und der Deutsche Städtetag sich des Themas annehmen werden, u. a. durch die avisierte Mitgliedschaft in der Aktion Sicherheitspartner des BMVI.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

(X)

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Eine möglichst nachhaltige und damit auch sichere Mobilität ist ein strategisches städtisches Ziel. Die Verringerung des Unfallrisikos im Ergebnis der Umsetzung der Maßnahmen trägt zudem zur Sicherheit im Straßenverkehr und damit auch zur Verbesserung der Lebensquali­tät in der Stadt bei.

 

 

IV. Sachverhalt

Begründung

Bisher gibt es immer noch keine EU- oder bundeseinheitliche Vorgabe zur verpflichtenden Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten. Gleichwohl werden derzeit am Markt unter dem Label „Abbiegeassistent“ eine Vielzahl von Produkten unterschiedlicher Funktion und Qualität „produziert“ und angeboten. Unklar bleibt dabei häufig, welche technischen Lösun­gen Unfälle wirklich effektiv vermeiden können und ob der Gesetzgeber diese letztendlich als „Abbiegeassistent“ anerkennt und allgemein zulässt.

Eine Ausrüstung auf freiwilliger Basis setzt voraus, dass es überhaupt passfähige Angebote für den jeweiligen Fahrzeugtyp gibt und es besteht das Risiko, dass womöglich Technik be­schafft wird die von den dafür zuständigen Stellen im Rahmen erforderlicher Genehmigungs­verfahren später nicht zugelassen wird. Auch die Förderkulisse hat sich bislang nicht wesent­lich verbessert. Um Förderung zu erhalten, muss eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden sein. Bei der schon laufenden Aus- bzw. angestrebten grundstätzlichen Nachrüstung lassen sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken daher nicht ausschließen. Sie stehen je­doch in jedem Fall in keinerlei Verhältnis zur Chance, damit im Ergebnis Unfälle mit Perso­nenschaden oder gar tödlichem Ausgang zu vermeiden.

Zielstellung der Stadt Leipzig ist daher unabhängig von einer rechtlichen Regelung auf EU- oder Bundesebene in der Zukunft, schon heute eine schnellstmögliche vollständige Ausstat­tung kommunaler Lkw > 3,5 t zu erreichen. Die bisherigen organisatorischen Verantwortlich­keiten und Beschaffungsabläufe von Lkw in der Stadtverwaltung, in Eigenbetrieben und Be­teiligungsunternehmen bleiben dabei erhalten.

Dementsprechend wird für Neubeschaffungen von städtischen Lkw > 3,5 t das Vorhanden­sein eines Abbiegeassistenzsystems bei Ausschreibungen verpflichtend vorgegeben.

Der Pool an Bestandsfahrzeugen, für die in den nächsten Jahren keine Ersatzbeschaffung vorgesehen ist, soll schnellstmöglich nachgerüstet werden. Wenn dann eine bundes- oder europarechtliche Regelung ergehen sollte, sind deren verpflichtende Vorgaben entsprechend zu berücksichtigen und umzusetzen. Dies kann dann durchaus auch einen Austausch bereits nachgerüsteter, damit nicht kompatibler Systeme zur Folge haben, was aber im vorliegenden Zusammenhang als vertretbar anzusehen ist.

Maßnahmen 2019/20

Neben der vorgelegten schriftlichen Antwort des Oberbürgermeisters zur Anfrage Nr. VI-F-08177-AW-01, in Ergänzung der mündlichen Beantwortung in der Ratsversammlung am 26.06.2019 sowie im formulierten Verwaltungsstandpunkt VI-A-06929-VSP-01 – behandelt in der Ratsversammlung am 04.09.2019 – wurde der Status Quo in 2019 bereits kommuniziert und dokumentiert. Dieser beruhte weitestgehend auf dem Stand 31.05.2019 der von Verwal­tung, Betrieben und Beteiligungsun­ternehmen in Form städtischer Eigengesellschaften.

Seitdem wurden alle Akteure für die Thematik nochmals nachdrücklich sensibilisiert und be­reits weitere konkrete Maßnahmen ergriffen bzw. eingeleitet. Eine gesonderte Beauftragung dafür ist entbehrlich. So werden z. B. im Verkehrs- und Tiefbauamt von drei Lkw > 3,5 t noch zwei in 2019 und ein Lkw spätestens im I. Quartal 2020 mit Abbiegeassistenzsystemen aus­gestattet. Nächstes Jahr liegt die Ausstattungsquote in diesem Bereich demzufolge bei 100 %, da neue Lkw zukünftig bereits serienmäßig damit ausgestattet sein sollen. Auch bei den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften wird bei Neubeschaffungen ab 01.01.2020 eine entsprechende Ausschreibungsvorgabe verpflichtend.

2. Realisierungs- /Zeithorizont

Zielstellung ist die schnellstmögliche Ausstattung mit Abbiegeassistenzsystemen bei allen kommunalen Lkw > 3,5 t.

Der Stadtrat in 2019 bereits über den Umsetzungsstand zum Mai informiert wurde und aktu­elle Beispiele im vorliegenden Fall benannt sind, wird vorgeschlagen im 4. Quartal 2020 er­neut über den Umsetzungs- und weiteren Planungsstand, dann unter gesonderter Berück­sichtigung der finanziellen Effekte und Haushaltsplanung 2021/22 und die Wirtschaftspla­nungen der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen, zu informieren.

Vor dem geschilderten Hintergrund wurde und wird der Zielstellung und Intetion des Antra­ges bereits weitestgehend durch Verwaltungs-, Betriebs- und Unternehmenshandeln Rech­nung getragen. Die Zielstellung einer schnellstmöglichen Umsetzung geht dabei über den Antrag noch hinaus.

Die benötigten städtischen Mittel sind, unter Berücksichtigung etwaiger Förderprogramme, in 2019/20 vorrangig für Nachrüstung oder Neubeschaffung einzusetzen und entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorgaben von den jeweiligen Fachämtern für die weitere Haus­haltsplanung 2021/2022 prioritär anzumelden und aufzunehmen.

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Stammbaum:
VII-A-00100   Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00100-VSP-01   Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen   01.20 Referat Beteiligungen   Verwaltungsstandpunkt