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Vorlage - VII-A-00397  

 
 
Betreff: Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von Bundesunternehmen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen
04.12.2019    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
15.01.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
30.10.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
05.11.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
11.11.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss      
03.02.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
28.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass den Kommunen bzw. den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zeitnah, nach Möglichkeit ab 01.01.2020, bei allen Grundstücken, die dem Bund oder Unternehmen des Bundes, insbesondere der Deutschen Bahn AG, gehören, ein Erstzugriffsrecht auf Liegenschaften in ihrer Gemeinde gewährt wird.

Der Verkaufswert soll dabei maximal zum Verkehrswert erfolgen bzw. nach der „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“.

 

 

Begründung:

 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 26. September 2018 die "Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken beschlossen, die auf die aktuellen politischen Zielvorstellungen abgestimmt ist und die Einzelheiten zum Erstzugriff / Direktverkauf sowie zu den Verbilligungsmöglichkeiten von entbehrlichen Liegenschaften regelt. Hierdurch wird die Attraktivität des Liegenschaftserwerbs für Länder und Kommunen, insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, erhöht.

 

Bei der Mobilisierung von Bauland will der Bund mit gutem Beispiel weiter vorangehen. Daher hat sich die Koalition darauf verständigt, die BImA-Verbilligungsrichtlinie, die mit bereits sichtbaren Erfolgen neu gefasst wurde, auch auf Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) zu übertragen. Mit der Deutschen Bahn AG sollen darüber hinaus Gespräche über die Mobilisierung weiterer Grundstücksflächen aus ihrem unmittelbaren Besitz geführt werden. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung des Abschlages auf den Kaufpreis so weiterentwickelt werden, dass auch auf Grundstücken, für die die vorgesehene Verbilligung nicht auskömmlich ist, geförderter Wohnungsbau umgesetzt werden kann."

Ziel ist es, insbesondere bei den Grundstücken der Deutschen Bahn, künftig auch bessere Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung für die Kommunen zu schaffen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-00397   Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von Bundesunternehmen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00397-VSP-01   Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von Bundesunternehmen   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt