Ratsinformationssystem
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Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke Leipzig GmbH in folgenden Eckpunkten zu:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Gegebenenfalls notwendige oder wünschenswerte Abweichungen zur Beschlusslage werden durch den Rat entschieden.
Sachverhalt
Das Ziel der Stadt, Leipzig ab 2023 ohne mit Braunkohle erzeugter Fernwärme zu versorgen, bleibt bestehen. Dennoch sind zur vollständigen Umsetzung einige Herausforderungen zu bewältigen. Ein möglichst schneller Ausstieg ist nicht nur aus klimapolitischen Gründen notwendig, sondern auch, weil unklar ist, wie lange das Braunkohlekraftwerk Lippendorf überhaupt noch in Betrieb sein wird, wie die Abschaltungen dieses Jahr gezeigt haben. Die Umsetzung des Ausstiegsszenarios betreffen jedoch nicht nur das geplante Gaskraftwerk, sondern auch die weiteren Bausteine wie ein Biomassekraftwerk und/oder ein Kraftwerk zur thermischen Abfallverwertung. Bei Letzterem ist auch zu berücksichtigen, dass die aktuellen Lieferverträge für die Abfälle, die sich thermisch verwerten lassen, bis 2026 laufen. Sollte ein Kraftwerk zur thermischen Abfallverwertung notwendig sein, um das Ausstiegsszenario zu vollenden, wären weite Lieferwege für Abfall notwendig, was klimapolitisch auch nicht erstrebenswert ist. Wir halten es zudem für sinnvoll, Kooperationen mit den Umlandgemeinden sowie regionalen Energieversorgungsunternehmen zu verstärken, um so die Möglichkeiten zur Errichtung des geplanten Biomassekraftwerks und/oder der thermischen Abfallbehandlung sowie weiterer innovativer Anlagen zur Energieerzeugung ausloten zu können. Neben einer Evaluation der Beschlussumsetzung bis zum Jahr 2021 ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die technischen Optionen für die künftige Fernwärmeversorgung im Jahr 2024 zu überprüfen, denn insbesondere beim Betrieb des Heizkraftwerks Süd wird die Nutzung von Erdgas lediglich als Brückentechnologie angesehen. Der technische Fortschritt geht auch auf diesem Gebiet stetig weiter, sodass auch eine Evaluation der technischen Möglichkeiten angezeigt ist. Vor diesem Hintergrund soll auch der Plan zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 im Anschluss an die Überprüfung der technischen Optionen erstellt werden.
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