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Vorlage - VII-DS-00395  

 
 
Betreff: Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweckver-

    bandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgende Mitglieder/-innen und Stellvertreter/-innen

    aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen ab:

 

 Mitglieder:                                                            Stellvertreter:

    Herrn Achim Haas                                                  Herrn Andreas Faulhaber

    Frau Dr. Sabine Heymann EC                                Herrn Thomas Zeitler

    Herrn Konrad Riedel                                               Herrn Ansbert Maciejewski

    Frau Carola Lange                                                  Frau Franziska Riekewald

    Herrn Reiner Engelmann                                         Herrn William Grosser

    Herrn Claus Müller                                                  Herrn Sebastian Walther

    Frau Franka Moritz                                                  Frau Dr. Gesine Märtens

    Herrn Christian Kriegel                                            Herrn Jörg Kühne

 

2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG i.V.m. § 5 Abs.

    2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgende

    Mitglieder/-innen und Stellvertreter/-innen in die Verbandsversammlung des Zweck-

    verbandes Abfallwirtschaft Westsachsen entsprechend dem Wahlergebnis.

 

    Mitglieder:                                                         Stellvertreter:

    Herrn Oliver Gebhardt (DIE LINKE)                       Herrn Mathias Weber (DIE LINKE)

    Herrn Thomas Kumbernuß (DIE LINKE)                 Herrn Michael Neuhaus

        (DIE LINKE)

    Herrn Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen)        n. b. (Bündnis 90/Die Grüne)

   Frau Dr. Gesine Märtens (Bündnis 90/Die Grünen)  n. b. (Bündnis 90/Die Grüne)

    Herrn Konrad Riedel (CDU)                                     Herrn Thomas Hoffmann (CDU)

    Herrn Christian Kriegel (AfD)                                    Herrn Jörg Kühne (AfD)

    Herrn Prof. Dr. Getu Abraham (SPD)                      Herrn Andreas Geisler (SPD)  

    Herrn Thomas Köhler (Freibeuter)                         Frau Franziska Rudolph                                                                                                                  (Freibeuter)

 

 

 

 

 

3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3

    SächsKomZG  

 

    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)

 

   als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Abfallwirtschaft

   Westsachsen.     

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

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