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Vorlage - VII-DS-00394  

 
 
Betreff: Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig- Land (ZV WALL)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für

     Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land folgendes Mitglied und

     dessen Stellvertreter aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser-

     versorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land ab:

 

 Mitglied:                                                 Stellvertreter:

     Herrn William Grosser                             Herrn Reiner Engelmann

 

2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 der

    Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung  

    Leipzig- Land einen Vertreter der Stadt Leipzig sowie dessen Stellvertreter in die 

    Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasser- 

    beseitigung Leipzig-Land entsprechend dem Wahlergebnis:

 

     Mitglied:                                                   Stellvertreter:

     Herrn Christopher Zenker (SPD)              Herrn Andreas Geisler (SPD)

 

3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3

    SächsKomZG 

 

    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)

 

    als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband für Wasser-

    versorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

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