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Vorlage - VII-A-00229-VSP-01  

 
 
Betreff: Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-A-00229
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Ost Anhörung
11.03.2020 
SBB Ost zur Kenntnis genommen   
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
16.03.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
FA Jugend und Schule Vorberatung
19.03.2020    AUSFALL - FA Jugend und Schule      
14.05.2020    FA Jugend und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Lageplan_Anlage neu

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

zu BP 1, , 4 und 5

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

zu BP 3

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Den Beschlussvorschlägen 1, 2, 4 und 5 wird zugestimmt.

 

Zum Beschlusspunkt 3 wird folgender Alternativvorschlag formuliert:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die Entwicklung des Planungsgebietes vorrangig mit dem Ziel einer Nutzung sowohl für die Ausgleichsflächen der Bahn als auch für Bereiche mit Spiel- und Aufenthaltsfunktion voranzutreiben.


 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Ost, Volkmarsdorf

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-00229

 

Die Flächen werden nach dem Erwerb in die Fachliegenschaft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer gegeben.

 

r die ca. 3 ha große Fläche ist nach Abbruch aller Gebäude, Entsiegelung und Sanierung der Altlastenflächen die Anlage eines „urbanen Waldes“ planfestgestellt.

 

Bei der Umsetzung der weiteren Planungsschritte sollen sowohl die Anwohner und Akteure vor Ort als auch die Mitglieder betroffener Ausschüsse fortlaufend unterrichtet werden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn kamen zwischenzeitlich zum Erliegen, da sich zwei Wagenplätze auf den Grundstücken angesiedelt haben.

 

Die Größe des Kaufgrundstücks wurde nunmehr dahingehend korrigiert, dass die Wagenburg auf dem ehemaligen Tanklager nicht mehr zum Kaufgegenstand gehört. Zudem wurden einzelne Teilflächen öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Die Stadt Leipzig hat sich an der Ausschreibung beteiligt. Das Ergebnis wird demnächst in einer parlamentarischen Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. 

 

Die Fläche wurde mit Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben City-Tunnel Leipzig als Entsiegelungsmaßnahme und Anlage von Gehölzstrukturen planfestgestellt.

 

Sollten andere Planungen angestrebt werden, müsste der Planfeststellungsbeschluss geändert, eine neue Kompensationsfläche gefunden und diese durch die Stadt Leipzig mit entsprechenden gestalterischen Maßnahmen umgesetzt werden.

Dies ist aber momentan nicht der Fall. Wie bereits dargestellt, handelt es sich um eine Kompensationsmaßnahme, die mit einem klassischen Stadtteilpark nicht zu verwechseln ist. Die Stadt Leipzig wird sich aber bemühen, dass die Kompensationsmaßnahme eine Spiel- und Aufenthaltsfunktion mit übernimmt. Damit wird ein Kompromiss zwischen Kompensationsmaßnahme und Stadtteilpark geschaffen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Im Rahmen des INSEK kommt bei dieser Vorlage das Fachkonzept Freiraum und Umwelt zum Tragen. Hierbei soll die vorhandene grüne Infrastruktur durch ein nachhaltiges Flächenmanagement gesichert bzw. erweitert werden. Das Strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ wird hierbei verfolgt insbesondere durch die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum. Ziel ist es deshalb, das Wachstum flächensparend zu gestalten und die Grün- und Freiraumqualitäten zu erhalten.

 

Als Schwerpunktraum ist hier der Stadtbezirk Ost, Volkmarsdorf betroffen mit dem Ziel der ausgewogenen Innenentwicklung und Qualifizierung durch mehr Grün im Stadtraum. 

 

Ein weiteres Ziel ist die Bereitstellung von quartiersnahen Kultur-, Sport- und Freiraumangeboten. Hierzu zählt die Aufwertung öffentlicher Grünanlagen für Sport- und Bewegungsmöglichkeiten und die bewohnerorientierte Entwicklung von Grünflächen u.a. im Bereich der Schulze-Delitzsch-Straße.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Den Beschlusspunkten 1,2, 4 und 5 kann zugestimmt werden, da sich das Liegenschaftsamt bereits in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zum vorgenannten Grundstück befindet.

 

Zum Beschlusspunkt 3 wird aus oben genannten Gründen (siehe Abwägungsprozess) ein Alternativvorschlag vorlegt.

 

Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Altlastenstandorte. Die größten Bereiche entfallen dabei auf die Galvanotechnik und das ehemalige MINOL-Tanklager. Im Bereich des Tanklagers sind der Boden und das Grundwasser großflächig kontaminiert. Aufgrund der Kontaminationen ist eine Altlastsanierung des Grundstücks erforderlich, der den Bodenaushub einschließlich den Rückbau der Tankanlagen mit einer nachfolgenden Grundwassersanierung umfasst. Der Rückbau der baufälligen Gebäude, ergänzende Standortuntersuchungen und die Sanierung der Altlast sind jedoch erst durchführbar, wenn der Wagenplatz Rhizomia das Tanklagergrundstück vollständig verlässt. 

 

Die Verhandlungen zum Kaufvertrag ruhten zwischenzeitlich, da die Themen Altlastenbeseitigung und Wagenburgen im Vorfeld geklärt werden sollten. Hierzu stand die Stadt Leipzig im ständigen Kontakt mit der Deutschen Bahn zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise.

 

Um eine Lösung zwischen den Beteiligten zu finden wurde eine Mediatorin durch die Deutschen Bahn beauftragt.

 

Im Bereich des Standortes Galvanotechnik wurde im Rahmen der Abbrucharbeiten eine Bodenkontamination mit Chromsalzen festgestellt. Die Kontamination konnte aufgrund der Standsicherheit angrenzender Gebäude nicht vollständig beseitigt werden. Der Restschadensbereich wurde im Rahmen einer Sofortmaßnahme mittels Folienabdeckung gesichert. Diese Maßnahme stellt eine temporäre Sicherung dar, um aufgrund der sehr guten Wasserlöslichkeit einen Schadstofftransfer vom Boden in das Grundwasser zu verhindern. Es ist als nächster Schritt eine Gefährdungsabschätzung bzgl. des Schutzgutes Grundwasser erforderlich, mit dem Ziel dauerhaft einen Schadstofftransfer in das Grundwasser zu verhindern.

 

Aufgrund der gewerblichen Vornutzung des Planungsgebietes ist davon auszugehen, dass der Oberboden nicht die Anforderungen an die Bodenqualität für die Nutzung Kinderspielfläche gemäß BBodSchV erfüllt. Für Bereiche, die zukünftig als Kinderspielflächen genutzt werden sollen, ist daher eine Gefährdungsabschätzung durch einen Fachgutachter erforderlich.

 

Die Deutsche Bahn hat Vertretern der Wagenburg im Herbst 2017 mehrere Ersatzgrundstücke angeboten, die jedoch alle abgelehnt worden sind. Durch die Stadt Leipzig wurde ebenfalls nach Ersatzstandorten gesucht; es konnten allerdings keine geeigneten Alternativstandorte angeboten werden. Durch die Wagenburgenbewohner selbst wurden keine Standortvorschläge unterbreitet.

 

Der Kaufvertragsentwurf war im August 2018 zwischen den Vertragsbeteiligten endverhandelt.

 

Die Stadt Leipzig führte mehrere Gespräche mit den Wagenburgbewohnern vor Ort. Außerdem fand am 17.10.2018 ein umfangreicher Besichtigungstermin statt an dem Vertreter verschiedener Fachämter, der Eigentümer und Vertreter der Wagenburg teilgenommen haben, um die aktuelle Situation und die Gefährdungslage im Hinblick auf den Altlastenstandort beurteilen zu können.

 

Der Ankauf der Fläche mit den Wagenburgen und den Altlastenstandorten war durch die Landesdirektion Leipzig nicht genehmigungsfähig, da der Erwerb ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Stadt Leipzig darstellt. Daher hat die Deutsche Bahn in Absprache mit dem Liegenschaftsamt die Flächen des Tanklagers aus dem Kaufgegenstand herausgelöst.

 

Die gewerblich genutzten Teilflächen an der verlängerten Idastraße und an der Bennigsenstraße hat die Deutsche Bahn im Juni 2019 öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Das Liegenschaftsamt wurde im Vorfeld über die beabsichtigte Ausschreibung mündlich informiert. Der Zeitpunkt und der Umfang der Ausschreibung waren der Verwaltung allerdings nicht bekannt. Die Stadt Leipzig hat sich an der Ausschreibung beteiligt.

 

Aktuell laufen die Kaufvertragsverhandlungen zu den Flächen. Über das Ergebnis der Ausschreibung und der Verhandlungen wird eine parlamentarische Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Beurkundung des Kaufvertrages soll in 2020 stattfinden.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Aktuell laufen die Kaufvertragsverhandlungen. Über das Ergebnis der Verhandlungen wird eine Vorlage zur Beschlussfassung in 2020 vorgelegt.

 

Anlage

Lageplan mit Einzeichnungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan_Anlage neu (1327 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00229   Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00229-VSP-01   Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00229-NF-02   Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00229-NF-02-ÄA-01   Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag