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Vorlage - VII-P-00059-VSP-01  

 
 
Betreff: Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-P-00059
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
13.12.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
24.01.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen der Erarbeitung des Leipziger Housing-First-Konzeptes wird geprüft, wie obdachlose Personen, die die vorhandenen Notfallschlafstellen nicht in Anspruch nehmen, mit einer eigenen mietvertraglich abgesicherten Unterkunft versorgt werden können.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

  1. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

  1. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

  1. Strategische Ziele

Der Verwaltungsstandpunkt setzt den Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um, indem Angebote der Notunterbringung niedrigschwelliger gestaltet werden, so dass obdachlose Personen sie eher als bislang in Anspruch nehmen und der Aufenthalt von obdachlosen Personen in Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum abnimmt.

 

  1. Sachverhalt

1. Begründung

Die vorgeschlagene Zurverfügungstellung von Tiny Houses für obdachlose Personen stellt aus Sicht der Stadt Leipzig keine geeignete Lösung zur Beseitigung akuter Obdachlosigkeit dar. Die Stadt Leipzig teilt die ablehnende Haltung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. zu diesen behelfsmäßigen Unterkünften, die ihren Standpunkt in ihrem Positionspapier aus dem III. Quartal 2019 u.a. wie folgt begründet:

       Ein Tiny House kann nicht im öffentlichen Raum abgestellt und bewohnt werden. Verschiedene bau- und planungsrechtliche Bestimmungen stehen dem entgegen. So muss auch ein kleines Haus auf einem infrastrukturell angebundenen, für den Wohnzweck bestimmten Grundstück stehen und geltenden Baubestimmungen (z. B. über Wasseranschluss, Standsicherheit oder Brand- und Blitzschutz) entsprechen. Auch die potentielle Mobilität durch einen fahrbaren Untersatz entbindet nicht von diesen Vorschriften.

       Für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen existieren gerichtlich bestätigte Mindeststandards. Die Legalisierung von Tiny Houses droht, geforderte sowie bestehende Standards, z. B. in Hinblick auf Raumgrößen und Ausstattung, systematisch zu unterlaufen.

  • Mit der Absenkung von Bauvorschriften besteht die Gefahr der Etablierung eines überwundenen Wohn-Substandards, nicht nur für akut Wohnungslose, sondern darüber hinaus für alle Haushalte, die von Wohnungsverlust bedroht oder die in konventionellen Unterkünften untergebracht sind. Für sie stellen die Minihäuser eine ständige Drohkulisse fehlender Mieterrechte und schlechter bis gefährlicher Lebensbedingungen dar. Dabei ist zu bedenken, dass Bewohner/-innen von Tiny Houses deutlich vulnerabler gegenüber Umwelteinflüssen, Unfällen und Angriffen sind als Bewohner/-innen von Massivhäusern. Letztlich droht eine Polarisierung gesellschaftlicher Wohnverhältnisse und die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems, in dem ein Teil weiterhin hohe Standards genießt, während ein anderer (armer) Teil in Tiny Houses deutlich prekärer und risikoreicher wohnen müsste.

       Da Wohnungslose in der Regel nicht über ein eigenes Baugrundstück verfügen, kann davon ausgegangen werden, dass Betroffene hauptsächlich in trailer-park-ähnlichen Strukturen unterkämen. Dies würde die vielfach beschriebenen und aus anderen Ländern bekannten Problemlagen mit sich bringen. Viele arme Haushalte in Tiny House-Siedlungen unterzubringen, sorgt zudem für Segregation und soziale Isolation. Aufgrund der besonderen Bauform wären Armensiedlungen von außen als solche leicht identifizierbar. Stigmatisierungen und Diskriminierungen wären negative Konsequenzen.

       Der Wohnungsknappheit in prosperierenden Städten kann auch nicht nachhaltig durch eingeschossige Unterkunftslösungen entgegengewirkt werden. Vielmehr geht es darum, auf den verbleibenden Baugrundstücken ein Maximum an guter Wohnfläche zu entwickeln. Dies kann nur mit Mehrgeschossbauten gelingen, denn nur mit Häusern, die übereinanderliegende Wohnungen umfassen, können ausreichend Wohnraum bei geringer Flächenversiegelung geschaffen werden und so Wohnungsnot auf städtebaulicher Ebene sinnvoll begegnet werden.

Die Stadt Leipzig misst der Verhinderung von Wohnungslosigkeit, im Besonderen vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes, maßgebliche Bedeutung bei. Um dem Verlust einer Wohnung vorzubeugen, unterstützt das Sozialamt von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen durch die Übernahme von Mietzahlungsrückständen zur Sicherung der Wohnung und die Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach §§ 67 ff. SGB XII.

In Fällen, in denen die Ursprungswohnung nicht erhalten werden kann und die betroffenen Haushalte Schwierigkeiten haben, eine neue Mietwohnung zu finden, unterstützt die Stadt Leipzig bereits jetzt intensiv bei der Wohnraumsuche oder vermittelt, wenn angezeigt, in betreute Wohnformen.

Alle Personen und Haushalte, die unfreiwillig von Wohnungslosigkeit betroffen sind, d. h. ohne eigene mietrechtlich abgesicherte Wohnung leben und sich nicht selbst helfen können, haben einen Anspruch auf Notunterbringung. Sie erfolgt in Gewährleistungswohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften, wie Übernachtungshäusern und Notschlafstellen. Alleinstehende Personen werden in der Regel in einem Übernachtungshaus für Männer bzw. Frauen notuntergebracht. Für drogenabhängige Personen und Personen mit psychischer Erkrankung steht jeweils eine spezialisierte Notunterbringung zur Verfügung. Darüber hinaus werden in Leipzig Haushalte mit Kindern, Paare, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, und im Einzelfall auch Einzelpersonen sofort nach einer Zwangsräumung in einer vom Sozialamt angemieteten Wohnung (Gewährleistungswohnung) notuntergebracht.

Jede Notunterbringung soll so kurz wie möglich erfolgen. Ziel ist immer, dass wohnungslose Personen baldmöglichst wieder eine eigene vertraglich abgesicherte Mietwohnung beziehen. Um Personen bei der Wohnraumsuche unterstützen zu können, unterhält die Stadt Leipzig einen Kooperationsvertrag mit der LWB.

In der Ratsversammlung vom 12.12.2018 wurde der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) beschlossen. Inhalt des Fachplans sind unter anderem 32 Maßnahmen, die zur nachhaltigen Verbesserung der Situation von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen, beitragen sollen. Eine der bereits umgesetzten Maßnahmen, ist die Maßnahme 18: die LWB stellt dem Sozialamt monatlich ca. 10 kostenangemessene Wohnungen zur Neuanmietung mit Benennungsrecht für Personen mit Markzugangsschwierigkeiten zur Verfügung. Darüber ist es gelungen, vielen Haushalten, die aufgrund besonderer sozialer Schwierigkeiten keine Chance auf dem Wohnungsmarkt hatten, wieder mit eigenem Wohnraum zu versorgen.

Darüber hinaus sieht der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe als Maßnahme 16 die Erstellung eines Housing First Konzepts vor. Das Sozialamt wird in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit in Leipzig, ein Leipziger Housing First-Konzept erarbeiten. Dabei wird geprüft, wie obdachlose Personen, die die vorhandenen Notschlafstellen nicht in Anspruch nehmen, nachhaltig in eigenem Wohnraum untergebracht werden können.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Leipziger Housing First-Konzept wird bis Ende 2020 erarbeitet.

 

Stammbaum:
VII-P-00059   Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00059-VSP-01   Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00059-DS-02   Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage