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Vorlage - VII-EF-00369  

 
 
Betreff: Barrierefreier Umbau der Haltestelle "Rathaus Leutzsch"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Raphael Reska
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
30.10.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

mit der Novellierung des PBefG erweiterte der Gesetzgeber die Verpflichtung der Aufgabenträger und Anbieter zu einer verstärkten Berücksichtigung der Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen. Die Berücksichtigung soll mit dem Ziel erfolgen, bis zum 1. Januar 2022 für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, sofern nicht im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. 

 

An der Straßenkreuzung Georg-Schwarz-/Rückmarsdorfer Straße entsteht bis Mitte kommenden Jahres 2020 ein neues Seniorenpflegeheim. Zudem entwickelt sich Quartier in den letzten Jahren vermehrt zu einem beliebten Wohnort junger Familien mit vielen Kleinkindern, die ebenfalls auf eine barrierefreie Ausgestaltung des öffentlichen Raumes angewiesen sind.

Die unmittelbare Straßenbahn-/ und Bushaltestelle „Rathaus Leutzsch“ ist zurzeit sowohl stadtein- als auch stadtauswärts nicht barrierefrei ausgebaut. Im aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans ist auch eine barrierefreie Herrichtung der Haltestelle bis 2024 nicht vorgesehen.

 

Es ist mir durchaus bewusst, dass aufgrund von wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die barrierefreien Umbauten von Haltestellenanlagen häufig mit Straßenaus- und Umbaumaßnahmen gekoppelt werden, um Synergieeffekte nutzen zu können. Da davon auszugehen ist, dass durch das neue Pflegeheim und die große Anzahl junger Familien, vermehrt Menschen mit körperlichen Einschränkungen bzw. der Notwendigkeit von Mobilitätshilfen diese Haltestelle nutzen werden, ist an der Haltestelle „Rathaus Leutzsch“ von einem erhöhten Bedarf der Barrierefreiheit auszugehen, dessen Aufschiebung über das Jahr 2024 hinaus unverhältnismäßig ist. Im Sinne einer Unterstützung und Sicherung der uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe für mobilitätseingeschränkte Mitbürger, habe ich daher folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

 

1.  Mit welcher Begründung gem. PBefG wurde der barrierefreie Ausbau der genannten Halstestellenanlage „Rathaus Leutzsch“ nicht im Nahverkehrsplan vorgesehen (Diese Information ist im Nahverkehrsplan nicht eindeutig)?

 

2.  Wird die Stadt Leipzig in Hinblick auf den Neubau des Pflegeheimes den barrierefreien Umbau der Haltestelle und deren Zugänge bis 2022 prüfen?

 

Ich bitte um Beantwortung der Fragen.

 

Stammbaum:
VII-EF-00369   Barrierefreier Umbau der Haltestelle "Rathaus Leutzsch"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-00369-AW-01   Barrierefreier Umbau der Haltestelle "Rathaus Leutzsch"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage