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Vorlage - VII-F-00368  

 
 
Betreff: Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 (offen)   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Am 5. September hat es auf der Rippachtalstraße einen schweren Unfall gegeben, als ein unbedacht überholendes Auto in den Gegenverkehr geraten ist.

Die Rippachtalstraße ist insbesondere zwischen Gerhard-Ellrodt- und Albersdorfer Straße aber und auch im Abschnitt zwischen Albersdorfer Straße und Rehbacher Straße von langgezogenen Kurven gekennzeichnet. Ein Überholverbot herrscht dort nicht, eine Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich im Bereich vor den Einmündungen.

 

Auf diesen Straßenabschnitten ist es in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zu Unfällen unterschiedlicher Art gekommen. Die Problematik, dass die eingeschränkte Sichtweite aufgrund der Straßenführung ein Überholen bei hohem Tempo deutlich erschwert, führte schon des Öfteren dazu, dass es nur durch großes Glück nicht schon eher zu ähnlich schweren Unfällen mit überholenden Autos wie dem am 5. September gekommen ist.

 

Aus Sicht unserer Fraktion hätte der Unfall vermeidbar sein müssen. Bereits 2016 schilderte unsere Fraktion gegenüber der Straßenverkehrsbehörde genau diese Problematik aufgrund eigenen Erlebens und forderte dazu die Prüfung der Anordnung eines Überholverbotes in den beiden Straßenabschnitten. Dies wurde jedoch abgelehnt, weil einerseits diese Straße nicht als Unfallschwerpunkt deklariert sei und andererseits die StVO zum sparsamen Umgang mit Verkehrsschildern auffordert.

Der neuerliche Unfall bestätigt unsere damalige Befürchtung und legt den Schluss nahe, dass man zur Gefahrenabwehr hätte längst handeln müssen.

 

2016 wurde das Überholverbot noch abgelehnt mit u.a. folgender Begründung: Grundsätzlich kann nur bei einer klaren Verkehrslage überholt werden. Eine klare Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende mit einem gefahrlosen Überholvorgang rechnen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Überholstrecke übersichtlich ist bzw. die Entwicklung der Verkehrslage bei Einleitung des Überholvorgangs verlässlich beurteilt werden kann.“

 

 

Wir fragen deshalb an:

 

  1. Wäre der Unfall durch die Anordnung eines Überholverbotes vermeidbar gewesen?
  2. Wer entscheidet auf welcher Grundlage, ob eine klare Verkehrslage vorliegt und die/der Überholende mit einem gefahrlosen Überholvorgang rechnen kann, d.h. die Überholstrecke übersichtlich ist?
  3. Ist der Behörde bewusst, dass zahlreiche Menschen von gleichermaßen erlebten Gefahrensituationen mit unbedacht überholendem Gegenverkehr konfrontiert waren und entsprechende Straßenabschnitte seitdem meiden?
  4. Kommt die Straßenverkehrsbehörde bei der neuerlichen Prüfung der Anordnung eines Überholverbotes in den beiden Straßenabschnitten zum gleichen Prüfergebnis wie 2016?
  5. Welche Maßnahmen der Gefahrenvorsorge hält die Straßenverkehrsbehörde für notwendig, um entlang der Rippachtalstraße künftig die Zahl der Unfälle zu verringern und wann erfolgt eine entsprechende Umsetzung?
  6. Warum schöpft die Stadt die Handlungsmöglichkeiten der StVO zur Vermeidung von Gefahren nicht aus? Auf welcher Grundlage übt die Stadt ihr Ermessen zur Einschätzung einer Gefahrenlage aus, wenn etwa bei der ursprünglichen Verkehrslage auf dem Leipziger Promenadenring Schilder aufgestellt werden, ohne dass die Stadt Zahlen zur besonderen Gefahr hat und andererseits, wie eben bei der S46, trotz bestehender Gefahr keine Anordnungen getroffen werden?
  7. Welche übrigen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr schöpft die Stadt aus, um zukünftige Unfallsituationen und gefahrträchtige Lagen zu verhindern?

 

 

Stammbaum:
VII-F-00368   Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VII-F-00368-AW-01   Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage