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Vorlage - VI-A-07961-ÄA-03  

 
 
Betreff: Ausrufung Klimanotstand
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-A-07961
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig bekennt sich zum 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens und wird bis 2035 klimaneutral. Die Verwaltung wird damit beauftragt, bis zum 31.03.2020 ein Konzept für die Umsetzung der Netto-Null bis 2035 vorzulegen. Dieses Konzept fließt in die Fortschreibung des INSEK ein.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Mit dem Klimaschutzplan 2050 legte die Bundesregierung 2016 die klimapolitischen Grundsätze zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fest. Langfristiges Ziel Deutschlands ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu sein.1

 

Um das 1,5°C-Ziel eben dieses Klimaabkommens zu erreichen, blieb uns Anfang 2018 ein CO²-Budget von ca. 800 Gigatonnen.2 Weltweit. Anteilig an der Gesamtbevölkerung bedeutet dies für Deutschland ein Budget von 7,3 GT ab Anfang 2019. Da Deutschland aktuell jährlich rund 0,8 GT emittiert und die angestrebte Minderungsrate 6 % beträgt, bedeutet dies, dass Deutschland ab 2035 klimaneutral sein muss.

 

Diese Überlegungen des Potsdamer Klimaforschers Stefan Rahmstorf wurden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestätigt. Das aktuelle Ziel des Klimaschutzplanes 2050, die Klimaneutralität erst 2050 zu erreichen, liegt somit jenseits der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens und hat katastrophale Folgen für Mensch und Natur.

 

Da diese wissenschaftlichen Fakten für Deutschland stimmen, gelten sie auch für Leipzig. In den Klimawandel- und Anpassungsstrategien formuliert die Stadt deshalb bereits jetzt den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels als eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Die Stadt Leipzig muss sich deshalb auch zum 1,5°C-Ziel bekennen und bis 2035 die Netto-Null erreichen. 

 

Darüber hinaus ist das Jahr 2050 als Zeitpunkt der Klimaneutralität nicht nur wissenschaftlich, sondern auch politisch untragbar. Von den heutigen Entscheidungsträger*innen wird in 30 Jahren ein Großteil nicht mehr die entsprechenden Ämter und Mandate bekleiden. Sie entziehen sich somit der Rechtfertigungspflicht gegenüber den kommenden Generationen, deren Lebensgrundlage ihre Politik heute schon zerstört. Es muss somit unser Anliegen sein, die Klimakrise so schnell wie nur möglich anzugehen, ohne die Verantwortung in die Zukunft zu verschieben.

 

FridaysForFuture hat dies erkannt und die entsprechende Forderung nach der Klimaneutralität bis 2035 in ihren Forderungskatalog aufgenommen. Da die Ausrufung des Klimanotstandes auf die Initiative der protestierenden Schüler*innen zurückzuführen ist, sollte sich Leipzig nicht nur symbolisch hinter ihre Forderungen, welche im Übrigen von zehntausenden Wissenschaftler*innen bestätigt wurden, stellen, sondern sie im Rahmen des kommunal Möglichen übernehmen. Klimagerechtigkeit bedeutet, dass Leipzig einen solidarischen Beitrag leisten muss.

 

 

 

 

   1https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050/

 

   2https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-09   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-DS-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-10-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-07961-DS-10-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-08   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-09   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-11   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-12   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-13   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-15   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-16   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-13   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag