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Vorlage - VII-DS-00366  

 
 
Betreff: Verleihung eines Preises für teilhabeorientiertes Handeln - Teilhabepreis der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-DS-03688
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
29.11.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Behindertenbeirat
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
13.01.2020    FA Finanzen      
FA Soziales und Gesundheit Vorberatung
20.01.2020    FA Soziales und Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Für die Verleihung des Teilhabepreises werden folgende Festlegungen getroffen:

 

  1. Die Zusammensetzung der 10-köpfigen Jury wird zugunsten einer höheren Beteiligung von Menschen mit Behinderung verändert. Die Jury setzt sich zusammen aus:

-         fünf Personen mit Behinderung,

-         drei Vertreter/-innen des Stadtrates,

-         eine/r Vertreter/-in des Behindertenbeirates,

-         der/dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung,

-         der/dem Sozialamtsleiter/-in.

 

  1. Die Höhe des Preisgeldes wird von 10.000 Euro auf 5.000 Euro verringert und wird aus dem Haushalt der Stadt Leipzig finanziert. Zur Finanzierung des Preises werden 5.000 Euro aus dem Budget Teilhabeplanung (PSP Element: 1.100.35.1.0.01.01, Sachkonto: 4331 9100) verwendet. Können Spendengelder eingeworben werden, kann das Preisgeld entsprechend erhöht werden.

 

  1. Die Aufwendungen für das Preisgeld ab dem Jahr 2022 werden planmäßig für den Doppelhaushalt 2021/2022 angemeldet. Über deren Deckung ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu entscheiden.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Vorlage weist keinen spezifischen räumlichen Bezug auf.

 


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Um eine höhere Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der Jury zur Verleihung des Teilhabepreises zu erreichen, soll die Zusammensetzung der Jury geändert werden. Da eine dauerhafte Finanzierung des Preises aus Spendengeldern trotz zahlreicher Bemühungen nicht sichergestellt werden kann, soll die Höhe des Preisgeldes von insgesamt 10.000 Euro auf 5.000 Euro verringert und das Preisgeld aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.10.20

31.12.20

5.000

1.100.35.1.0.01.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die ursprünglich vorgesehene Finanzierung des Teilhabepreises über Drittmittel ist grundsätzlich sinnvoll und wird auch weiterhin angestrebt. Die Akquise von Drittmitteln ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Das Sozialamt kann angesichts seiner anderen pflichtigen Aufgaben die Akquise von Drittmitteln nur mit geringem Aufwand betreiben.

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist im strategischen Ziel „Chancengerechtigkeit ermöglichen“ im Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ verankert.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Gemäß Beschluss der Ratsversammlung (RBV-1861/13) werden seit 2018 alle zwei Jahre drei Teilhabepreise verliehen. Dem geht ein öffentlicher Aufruf zur Nominierung von Einzelpersonen, Personengruppen oder ganzen Organisationseinheiten voraus, die sich für Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung einsetzen. Die Vorschläge können aus allen Bereichen – aus Vereinen, Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten oder Einrichtungen für behinderte Menschen, aus Wirtschaft oder Kultur, Bildung und Sport – kommen. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Jury. Die Preise werden im Rahmen des Tages der Begegnung verliehen. Eine Vorlage der Verwaltung (VI-DS-03688) regelt das Verfahren zur Verleihung des Teilhabepreises. Diese wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 28.02.2017 beschlossen und vom Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 30.03.2017 zur Kenntnis genommen.

 

Mit der Verleihung der ersten Teilhabepreise 2018 konnten Erfahrungen in der Umsetzung des Verfahrens gesammelt werden. Bei zwei Punkten zeigte sich Anpassungsbedarf: bei der Zusammensetzung der Jury und der Finanzierung des Preisgeldes.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Da der Teilhabepreis die Inklusion von Menschen mit Behinderung befördern möchte, soll die Zahl der Menschen mit Behinderung in der Jury von bislang zwei auf fünf erhöht werden. Die Zahl der in der Jury vertretenen Stadträtinnen und Stadträte soll von bislang fünf auf drei verringert werden.

 

Da eine dauerhafte Finanzierung des Preises aus Spendengeldern trotz zahlreicher Bemühungen nicht sichergestellt werden kann, soll zum einen die Höhe des Preisgeldes von bislang insgesamt 10.000 Euro auf 5.000 Euro verringert werden. Zum anderen soll das Preisgeld in Höhe von künftig 5.000 Euro über den städtischen Haushalt finanziert werden. Die Bemühungen, Spendengelder einzuwerben, sollen fortgeführt werden. Können Spendengelder eingeworben werden, kann das Preisgeld entsprechend erhöht werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der nächste Tag der Begegnung mit der Verleihung des Teilhabepreises findet 2020 statt. Der Teilhabepreis soll ab Februar 2020 beworben werden. Ein erstes Jurytreffen soll im März 2020 stattfinden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Zur Finanzierung des Preisgeldes sollen ab 2020 jedes zweite Jahr insgesamt 5.000 Euro aufgewendet werden. Die Deckung erfolgt über das Budget Teilhabeplanung (PSP Element: 1.100.35.1.0.01.01, Sachkonto: 4331 9100).

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine Auswirkungen.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Finanzierung des Teilhabepreises ist nicht gesichert.

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-03688   Verleihung eines Preises für teilhabeorientiertes Handeln - Teilhabepreis der Stadt Leipzig (Umsetzung RBV-1861/13)   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00366   Verleihung eines Preises für teilhabeorientiertes Handeln - Teilhabepreis der Stadt Leipzig   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00366-ÄA-01   Verleihung eines Preises für teilhabeorientiertes Handeln - Teilhabepreis der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00366-ÄA-02   Verleihung eines Preises für teilhabeorientiertes Handeln - Teilhabepreis der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag