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Vorlage - VII-DS-00363  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Spiel(T)Raum" in der Bockstraße 6
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
20.01.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen     
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
03.02.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum 01.02.2020 den Mietvertrag mit der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte „Spiel(T)Raum“ in der Bockstraße 6, abzuschließen.

 

Zusammenfassung:

Die Kindertageseinrichtung Bockstraße 6 ist ein Neubau und zählt zu den sog. „Leipzig-Kitas“ welche nun fertiggestellt wird und am 01.02.2020 Ihren Betrieb aufnehmen soll.

Die Kindertageseinrichtung ist Bestandteil der am 11.03.2019 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossenen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06607 "Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Planungszeitraum Januar -Dezember 2019“. Sie befindet sich im Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida und wird unter der Trägerschaft der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. geführt.

 

Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 120 Plätzen, davon 30 Plätze für Krippenkinder und 90 Plätze für Kindergartenkinder Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

02/20

01/21 ff

02/20

01/21ff

12/20

01/21ff

12/20

01/21ff

24.578,73 KM €

26.813,16 KM €

30.800,00 BK €

33.600,00 BK €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Aufwendungen

02/20

01/21 ff

12/20

01/21 ff

24.578,73 KM €

26.813,16 KM €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Kindertageseinrichtungen Bockstraße 6 wird als "Leipzig-Kitas" Anfang Februar 2020 ihren Betrieb aufnehmen. Die Einrichtung soll voraussichtlich am 01.02.2020 die ersten Kinder aufnehmen, daher macht sich der Mietvertragsabschluss zwischen beiden Parteien mit Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung erforderlich. 

Aufgrund der zum Teil spät erfolgten Zuarbeiten, einem erhöhten Abstimmungsbedarf und umfangreicher Vertragsverhandlungen kann die Vorlage erst jetzt vorgelegt werden.

 

Nach der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung ist der Grundstücksverkehrsaus-schuss für die Beschlussfassung zuständig. Der Ausschuss tagt am 03.02.2020. Damit der Betrieb auf der Grundlage eines abgeschlossenen Vertrages aufgenommen werden kann, ist dies der letztmögliche Termin für die Beschlussfassung.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Kindertageseinrichtung Bockstraße 6 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Probstheida umsetzen zu können.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Kindertageseinrichtung Bockstraße 6 ist ein Neubau und zählt zu den sog. „Leipzig-Kitas“ welche nun fertiggestellt wird und am 01.02.2020 Ihren Betrieb aufnehmen soll.

 

Die Kindertageseinrichtung ist Bestandteil der am 11.03.2019 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossenen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06607 "Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Planungszeitraum Januar -Dezember 2019“. Sie befindet sich im Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida und wird unter der Trägerschaft der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. geführt.

 

Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 120 Plätzen, davon 30 Plätzen für Krippenkinder Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

 

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

 

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

 

Im Ergebnis dessen wurde vom Amt für Gebäudemanagement in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

 


Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Bockstraße 6

 

Laufzeit:

10 Jahre

Option:

2 x 5 Jahre

Mietbeginn:

01.02.2020

Mietende:

31.01.2030

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):

1.102,95      davon

Haupträume:    531,48

Nebenräume:   571,47

Freifläche:

1.200,00 m²

Mietzins:

Haupträume:  2,00 €/m²

 

Nebenräume: 1,00 €/m²

 

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich:

  2.234,43

Miete/jährlich:

26.813,16

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

  2.800,00 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

33.600,00 €

Miete + BKV / monatlich:

  5.034,43

Miete + BKV / jährlich:

60.413,16

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Mietvertrag für die Bockstraße 6 soll zum 01.02.2020 abgeschlossen werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken.

Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

 

Bei der Kita Bockstraße 6 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung

Bockstraße 6 vom Träger, Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. nicht eröffnet werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 120 Plätze, davon 30 Plätze für Krippenkinder und 90 Plätze für Kindergartenkinder, nicht abgesichert.

Ebenso haftet die Stadt ohne Vertragsabschluss gegenüber der Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. für das Nichtzustandekommen aus sog. c.i.c. und muss die Schäden des Mieters, der eindeutig das Vertrauen haben durfte, dass der Vertrag geschlossen würde, ersetzen.

 

Gleichzeitig würde eine vollumfängliche Haftungsübernahme der Stadt Leipzig (für etwaige Schäden in Bezug auf alle im § 11 des Mietvertrages getroffenen Regelungen) erfolgen, sollten diese dem Träger nicht mit Vertragsabschluss übertragen werden können.

 

Anlagen:

Mietvertrag (nicht öffentlich)