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Vorlage - VII-DS-00177-DS-01  

 
 
Betreff: Jugendhilfeausschuss - Wahl der Stellvertreter (1. Änderung)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
VII-DS-00177
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung vertagt     
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt   
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Beschluss Nr. VII-DS-00177 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird im Beschlusspunkt 3 - Wahl der Stellvertreter für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses - aufgehoben.

 

 

2. Die Ratsversammlung wählt in den Jugendhilfeausschuss:

 

2.1. Herrn Dr. Adam Bednarsky als Stellvertreter für Frau Juliane Nagel (DIE LINKE),

 

2.2. Herrn Oliver Gebhardt als Stellvertreter für Herrn William Rambow (DIE LINKE),

 

2.3. Frau Stefanie Gruner als Stellvertreterin für Herrn Martin Meißner (B90/Grüne),

 

2.4. Frau Nuria Silvestre Fernández als Stellvertreterin für Herrn Michael Schmidt    

       (B90/Grüne),

 

2.5. Frau Juliane Zenner als Stellvertreterin für Frau Cordula Rosch (B90/Grüne),

 

2.6. Herrn Marcus Mündlein als Stellvertreter für Herrn Karsten Albrecht (CDU),

 

2.7. Herrn Christopher Zenker als Stellvertreter für Frau Christina März (SPD),

 

2.8. Frau Franziska Rudolph als Stellvertreterin für Herrn Thomas Köhler (Freibeuter),

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses:

 

 

Fraktion/Organisation

Mitglied

Stellvertreter

DIE LINKE

Juliane Nagel

Dr. Adam Bednarsky

DIE LINKE

William Rambow

Oliver Gebhardt

Bündnis 90/Die Grünen

Martin Meißner

Stefanie Gruner

Bündnis 90/Die Grünen

Michael Schmidt

Nuria Silvestre Fernández

Bündnis 90/Die Grünen

Cordula Rosch

Juliane Zenner

CDU

Karsten Albrecht

Marcus Mündlein

SPD

Christina März

Christopher Zenker

Freubeuter

Thomas Köhler

Franziska Rudolph

 

Arbeitsgemeinschaft der Freien Träger der

Jugendhilfe

(AGFT)

Christina Kretschmar

Ulrike Bernard

Anja Michael

Ulrike Hänsch

 

Liga der

Spitzenverbände der Stadt Leipzig

(AGW)

Vicki Felthaus

Kristin Drechsler

Thomas Theuring

Tobias Schmidt

 

Stadtjugendring

 

Frederik Schwieger

Matthias Stock

Sven Heinze

Sven Bielig

 

 


 


 

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Begründung:

 

Der Beschluss über die Wahl der Stellvertreter für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses am 18.09.2019 (VII-DS-00177) ist nicht rechtmäßig zustande gekommen. Relevant ist hierbei die Unterscheidung zwischen Reihenfolgevertretung und persönlicher Stellvertretung. Gewollt war vom Stadtrat die Wahl persönlicher Stellvertreter. Dies ergibt sich zum einen aus der sonstigen Praxis zum anderen aus den Zuarbeiten der Fraktionen zur Wahlvorlage, in denen Mitglieder und denen zugeordnete Stellvertreter benannt worden.

Diese Zuordnung kam auf den Wahlzetteln allerdings nicht zum Ausdruck, so dass letztendlich eine Reihenfolgenvertretung gewählt wurde, nach der bei temporärer Abwesenheit eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses immer der erstplatzierte Stellvertreter angefragt würde und nur bei dessen Absage die nachfolgenden Stellvertreter in absteigender Reihenfolge.

In diesem Ergebnis liegt eine offenkundige Diskrepanz zwischen Willen des Stadtrates und Beschlussfolge.

Zudem ist auch die Reihenfolgevertretung nicht rechtmäßig zustande gekommen, weil es an einer Losentscheidung fehlte, die aufgrund der Stimmengleichheit der Erst- und Zweit-, sowie Dritt- und Viertplatzierten zwingend notwendig gewesen wäre.

Die Wahl der Stellvertreter der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist daher ungültig, der Beschluss VI-DS-00177 insoweit aufzuheben und eine Neuwahl der Stellvertreter erforderlich.

 

Diese rechtliche Einschätzung und vorgeschlagene Verfahrensweise zur Neuwahl der Stellvertreter wurde mit dem Rechtsamt und der Landesdirektion Sachsen (vgl. deren Schreiben vom 11.12.2019 und 09.03.2020, die den Fraktionen vorliegen) abgestimmt.

 

 

 

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Stammbaum:
VII-DS-00177   Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-DS-00177-DS-01   Jugendhilfeausschuss - Wahl der Stellvertreter (1. Änderung)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage