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Vorlage - VII-P-00301-VSP-01  

 
 
Betreff: Schülerbegleitung / Verkehrshelfer
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-P-00301
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
08.11.2019    Petitionsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Anliegen der Petition wird geprüft.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Schülerbegleitung an der 120. Schule aufgrund von Baumaßnahmen

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

III. Strategische Ziele

 

Schülerbegleitung ist auf das Handlungsfeld „Sichere Stadt“ im Ziel „Leipzig schafft Soziale Stabilität“ ausgerichtet.

 

 

IV. Sachverhalt

 

  1. Begründung zur Berücksichtigung

 

Der Einreicher der Petition nimmt Kritik am Fehlen einer an der 120. Grundschule eingesetzten Person als Schülerbegleitung/Verkehrshelfer/-in, insbesondere im Kreuzungsbereich Arthur-Nagel-Straße/Martin-Herrmann-Straße. Bedingt durch Baumaßnahmen in der Bismarckstraße hat sich das Verkehrsaufkommen rund um die 120. Grundschule und im benannten Kreuzungsbereich erhöht. Das Erreichen des Schulgebäudes ist für die Schüler/-innen erschwert.

 

Das Wohnviertel ist Tempo-30-Zone und entspricht damit dem Ratsbeschluss "Tempo 30 vor Schulen und Kitas". Die Arthur-Nagel-Straße ist im Schulwegplan als sicherer Schulweg empfohlen und verfügt über einen Fußngerüberweg (Zebrastreifen). Dieser dient dem sicheren Queren der Straße. Da die Martin-Hermann-Straße eine Sackgasse ist, ist der von dort kommende Verkehr geringfügig.

 

Das Verhalten von Kfz-Führern an Übergängen ist in der StVO eindeutig geregelt. Aus dem fehlerhaften Verhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmern lässt sich kein übergreifender Handlungsbedarf ableiten, welcher den Einsatz eines weiteren Schülerbegleiters/ Verkehrshelfers begründen würde. Beim Parken im Umfeld der Schule kann die Schule gemeinsam mit der Elternvertretung zusätzlich regelmäßig speziell auch die Eltern der Schüler/-innen der 120. Schule für ein angemessenen Verhalten sensibilisieren.

 

Die arbeitsmarktpolitische Maßnahme des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (KEE) „Projekt Bürgerdienst L.E. – Schülerbegleitung Maßnahme I und II“ (Maßnahme Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) lief zum Schuljahresende 2018/19 aus und startete im Schuljahr 2019/2020 nach Beantragung durch den Schulträger und Zustimmung des Personalrates wieder neu. An der 120. Grundschule sind derzeit 3 Personen aus der Maßnahme aktiv. Deren vorrangige Aufgabe besteht in der Schwimmbegleitung der Schüler/-innen. Seitens des KEE wird in Absprache mit der Schulleitung die Präsenz einer Person im Kreuzungsbereich Arthur-Nagel-Straße/Martin-Herrmann-Straße geprüft.

 

 

2. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Prüfung zum Einsatz der Schülerbegleitung an der 120. Schule wird bis zum Jahresende 2019 abgeschlossen.

Stammbaum:
VII-P-00301   Schülerbegleitung / Verkehrshelfer   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00301-VSP-01   Schülerbegleitung / Verkehrshelfer   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt zur Petition