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Vorlage - VII-DS-00339  

 
 
Betreff: Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
31.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Jugend und Schule 1. Lesung
FA Jugend und Schule 2. Lesung
Migrantenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt.“ wird 2020 – 2024 fortgesetzt.

 

  1. Der Begleitausschuss als Gremium für die Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie wird durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule neu berufen.

 

  1. Die Fachstelle „Extremismus und Gewaltprävention“ übernimmt die Koordinierung der 

Partnerschaft für Demokratie.

 

  1. Im Haushaltsjahr 2020 stehen Eigenmittel im Innenauftrag „Leipzig. Ort der Vielfalt. (Auftrag 1051 2000 1000)“ in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Für den kommunalen Anteil der Partnerschaft für Demokratie werden auch in den Folgejahren ab 2021-2024 gemäß Ratsbeschluss VI-A-02369-NF-02 vorbehaltlich der Genehmigung der jeweiligen Haushaltsjahre durch die Landesdirektion jährlich 100.000 € bereitgestellt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtes Stadtgebiet.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

Die Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird seit 2015 im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die Kofinanzierung des Freistaats erfolgt seit 2017 durch den Landespräventionsrat Sachsen. Zusätzlich werden kommunale Mittel eingesetzt. Das bis Ende 2019 zunächst geplante Bundesprogramm wurde entfristet und ein neuer Förderzeitraum 2020 bis 2024 ausgeschrieben. Als Voraussetzung für die Fortsetzung der Förderung durch Bund und Land entwickelt die Stadt Leipzig mit der Vorlage die strategische Ausrichtung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 – 2024 weiter. Zudem ist eine Beschlussfassung über die jährliche Bereitstellung von kommunalen Mitteln für demokratiefördernde Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie notwendig.

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01.01.20

01.01.21

 

31.12.20

31.12.24

 

146.000

500.000

84.000

IA 105120001000

KA 3141 0000

KA 3141 0000

 

Aufwendungen

01.01.20

2021

31.12.20

2024

100.000

400.000

IA 105120001000

KA 4318 0000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Weltoffene Stadt: Ziel ist, die Möglichkeiten, sich aktiv im Stadtleben einzubringen und zu engagieren, zu erhalten und auszubauen, das offene Miteinander und den gesellschaftlichen

Zusammenhalt zu stärken.

 

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: Ziel ist, inklusives Denken und Handeln zu

fördern. Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht für alle zugänglicher und inklusiver gestaltet werden.

 

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung: Ziel ist, Initiativen und Projekte zu fördern, die in den Stadträumen Begegnungsmöglichkeiten für Menschen verschiedener sozialer Gruppen und unterschiedlicher kultureller Prägung schaffen, damit Leipzig als ihre gemeinsame Heimat erlebbar wird.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird seit 2015 im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die Kofinanzierung des Freistaats Sachsens erfolgt seit 2017 durch den Landespräventionsrat Sachsen. Zusätzlich werden kommunale Mittel eingesetzt. Das zunächst bis Ende 2019 geplante Bundesprogramm wurde entfristet und ein neuer Förderzeitraum 2020 bis 2024 ausgeschrieben. Als Voraussetzung für die Fortsetzung der Förderung durch Bund und Land entwickelt die Stadt Leipzig mit der Vorlage die strategische Ausrichtung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 – 2024 weiter. Zudem ist eine Beschlussfassung über die Bereitstellung von kommunalen Mitteln für demokratiefördernde Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie notwendig.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Rahmen der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde
2017 – 2019 die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 28.03.2018 umgesetzt.[1] In diesem Zeitraum wurden insgesamt 66 Projekte mit bis zu 7.500 € über den Initiativfonds gefördert. Hinzu kamen 100 über den Aktionsfonds geförderte Projekte mit einem maximalen Fördervolumen von 700 € sowie 33 Projekte im Jugendfonds bis maximal 500 €.

 

Die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ startet 2020 mit             einer inhaltlichen Neuausrichtung. Bestimmt wird die strategische Zielsetzung des Programms durch den handlungsleitenden Dreiklang des Bundes: „Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen“.

 

Die Leit-, Mittler- und Handlungsziele der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 – 2024 leiten sich aus diesen Vorgaben des Bundesprogramms „Demokratie leben“[2] sowie der Zielsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 im Bereich Demokratie[3] ab. An thematisch relevante Beschlüsse der Ratsversammlungen wurde dabei angeknüpft. Diese werden in der nachfolgenden Zielhierarchie ausgewiesen. Weiterhin sind die Ergebnisse des abgeschlossenen Förderzeitraums, aktuelle Studien, Analysen, Berichte und Befunde berücksichtigt worden.[4]

 

Entsprechend der Vorgaben des Bundes sind auf der Ebene der Handlungsziele quantifizierte Maßnahmen bzw. Projekte auszuweisen. Dem Begleitausschuss steht dadurch ein inhaltliches Steuerungsinstrument zur Verfügung. Antragsteller können ihre Projektideen zudem gezielt auf einzelne Handlungsziele orientieren. Die Förderung von Projekten, deren thematische Ausrichtung über die Handlungsziele hinausgehen und zusätzliche Schwerpunkte in den Mittelpunkt stellen, ist aber ebenso möglich, wie die Förderung von Maßnahmen, die mehrere Zielsetzungen bedienen. Zur Umsetzung der Zielstellungen der Partnerschaft für Demokratie stehen weiterhin die Förderinstrumente Initiativ-, Aktions- und Jugendfonds zur Verfügung (siehe 2.3.2).

 

2.1    Leit-, Mittler- und Handlungsziele

 

Leitziel 1: Demokratische Kultur fördern!  

Zivilcourage und eine demokratische Stadtgesellschaft werden durch die Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren in Zivilgesellschaft, Institutionen und Behörden gestärkt.[5]

 

Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 - 2024 soll das aktive Handeln von Bürgerinnen und Bürgern für die freiheitlich demokratische Grundordnung, Weltoffenheit sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und unterstützen. Es werden Maßnahmen gefördert, die Zivilcourage stärken und demokratische Werte und Fähigkeiten, wie Toleranz, Dialogbereitschaft und Respekt vermitteln.

 

Mittlerziel (= MZ) 1: Aufklären und Position beziehen!

Stadtverwaltung, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure setzen sich für die Vermittlung demokratischer Werte und den Ausbau partizipativer Strukturen ein.

 

  • Handlungsziel (= HZ) 1.1 Jährliche Förderung von mindestens drei Projekten zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins.

 

  • HZ 1.2 Jährliche Förderung von mindestens vier Angeboten zur Vermittlung von demokratischen Werten und Kompetenzen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im schulischen, außerschulischen und nonformalen Bereich.

 

MZ 2: Partizipation erlernen und erproben!

Durch die Schaffung von niedrigschwelligen sozialraum- und lebensweltorientierten Beteiligungsformaten ist die Möglichkeit der politischen Teilhabe für die Leipzigerinnen und Leipziger gestärkt.[6]

 

  • HZ 2.1 Jährliche Förderung von mindestens zwei bedarfsorientierten und inklusiven Projekten für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe.

 

  • HZ 2.2 Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit rechtsextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen.

 

MZ 3: Sich kennenlernen und wertschätzen!

Es existieren handlungsorientierte Netzwerke durch die Kooperation und Vernetzung zivilgesellschaftlicher und institutioneller Akteurinnen und Akteure.

 

  • HZ 3.1 Vorbereitung und Durchführung von jährlich einer Demokratiekonferenz zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Leipzig.

 

  • HZ 3.2 Jährliche Förderung von mindestens zwei Projekten, mit denen Netzwerke in den Bereichen Interkultureller Dialog, Demokratieentwicklung und politische Teilhabe entwickelt oder gestärkt werden.

 

MZ 4: Geschichte lernen und verstehen!

In Leipzig existiert eine lebendige Gedenk- und Erinnerungskultur.[7]

 

  • HZ 4. Jährlich bildet die Förderung von mindestens zwei Projekten zur Zeitgeschichte und Erinnerungskultur einen Schwerpunkt.

 

Leitziel 2: Ein offenes und vielfältiges Miteinander gestalten!

Engagement, Dialog und Verständigung prägen die Kultur des Zusammenlebens in Leipzig und werden weiter gefördert.

 

In einer vielfältiger werdenden Stadt gilt es, das demokratische Miteinander zu stärken. Kein Mensch darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Ein großes Potenzial, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, liegt in der Stadtteilkultur. Gerade in Stadtteilen mit einer ethnisch und sozial gemischten Bevölkerung können Bildungs- und Kulturangebote verbinden und Teilhabechancen der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Kulturelle Events bieten die Möglichkeit, Vielfalt als Bereicherung zu erleben, den Zusammenhalt zu fördern und eine positive Außenwahrnehmung zu befördern.

 

MZ 5: Anerkennung von Vielfalt anstreben!

Die Einwohnerinnen und Einwohner unterschiedlicher sozialer, kultureller und religiöser Zugehörigkeit sind in soziale Zusammenhänge eingebunden und nehmen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teil.

 

  • HZ 5.1 Förderung der Entwicklung und Durchführung von jährlich mindestens zwei Veranstaltungen zum Umgang mit zunehmender Diversität in Stadtteilen.[8]

 

  • HZ 5.2 Implementierung von jährlich mindestens drei innovativen, bedarfsorientierten Formaten zur Förderung von Dialogfähigkeit und -prozessen sowie Konfliktmanagement in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten.[9]

 

MZ 6: Teilhabe und Verständigung stärken!

Dialog und Verständigung finden in Kultur und Freizeit, beim Sport oder in der Nachbarschaft statt. Vereine, Verbände und Initiativen, die interkulturellen und interreligiösen Dialog fördern, werden in ihren Projekten unterstützt.[10] 

 

  • HZ 6.1 Durchführung von jährlich mindestens einem Projekt, um das Potenzial von gesellschaftlicher Vielfalt und Inklusion im Sport verdeutlichen.

 

  • HZ 6.2 Durchführung von jährlich mindestens zwei Projekten für eine Kultur des Respekts und des Miteinanders in einer weltoffenen Stadtgesellschaft, die mit künstlerischen Mitteln zu gesellschaftlicher Teilhabe und interkulturellem Dialog beitragen.

 

MZ 7: Perspektivwechsel wagen!

 Durch die Einbindung von migrantischen Sichtweisen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Planung und Organisation von Veranstaltungsformaten werden Dialog und Engagement auf eine breite Basis gestellt.[11]

 

  • HZ 7 Entwicklung und Unterstützung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zum Empowerment von Migrantinnen und Migranten.

 

MZ 8: Das Miteinander gemeinsam gestalten!

Um zu einem weltoffenen und toleranten Miteinander in Leipzig beizutragen, werden Maßnahmen zur sozialräumlichen Integration ausgebaut und gefördert

 

  • HZ 8.1 Förderung von jährlich mindestens drei Maßnahmen der Quartiers- und Stadtteilentwicklung mit möglichst vielfältigem Bezug auf Herkunft, Generationszugehörigkeit, Sprache, Religion und sozioökonomischen Status.

 

  • HZ 8.2 Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen für vielfältige und gemeinschaftliche Aktivitäten, die das Zusammenleben in der Stadtgesellschaft fördern.  


Leitziel 3: Vorurteile und Gewalt eindämmen!

Zivilgesellschaftliche Projekte fördern die Präventionsarbeit gegen Extremismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

 

Aktuelle Befunde und Studien verdeutlichen die anhaltende Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit Extremismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit für eine demokratische Stadtgesellschaft. Durch die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 - 2024 werden präventive sowie reaktive Maßnahmen und Projekte gefördert, die demokratiefeindlichen Einstellungen und politisch motivierter Gewalt aktiv entgegentreten.   

 

MZ 9: Für demokratische Werte eintreten!

Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft treten aktiv gegen die unterschiedlichen Erscheinungsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Extremismus und gegen Diskriminierung ein.

 

  • HZ 9.1 Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zur Prävention und Schutz vor politisch motivierter Gewalt.

 

  • HZ 9.2 Durchführung von jährlich mindestens drei Maßnahmen zur politischen Bildung in Bezug auf extremistische Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

 

MZ 10 Urteilsvermögen entwickeln!

Das Bewusstsein und die Verantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner für das demokratische Zusammenleben sind durch die Vermittlung von historisch-politischer Bildung und ihren aktuellen Bezügen gestärkt.

 

  • HZ 10.1 Entwicklung und Umsetzung von jährlich mindestens zwei zielgruppenübergreifenden niederschwelligen Veranstaltungen, die einen Beitrag zur die Wahrnehmung und Eindämmung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit leisten.

 

  • HZ 10.2 Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zur Prävention von Antisemitismus[12] und Antiromaismus[13].

 

MZ 11 Vorurteilen vorbeugen, Demokratiefeindlichkeit entgegentreten!

Es werden Interventions- und Handlungsmaßnahmen entwickelt, die eine reaktive Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Tendenzen und Ideologien der Ungleichwertigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglichen.

 

  • HZ 11.1 Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von Unterstützungsangeboten für Personen, die von Diskriminierungserfahrungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, werden gefördert.

 

  • HZ 11.2 Erarbeitung von Wissens- und Handlungskonzepten für die Extremismusprävention.[14]
    1.   Förderinstrumente

 

Entsprechend den Vorgaben des Bundes stehen im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie drei Förderinstrumente zur Verfügung:

 

Initiativfonds: Im Rahmen dieses Fonds können pro Jahr ein strategisches Projekt bis max. 20.000 €, sechs Leitprojekte (je zwei Projekte pro Leitziel) bis max. 10.000 € und Projekte bis max. 7.500 € gefördert werden. Deren Ausschreibung erfolgt nach Festlegung durch den Begleitausschuss zu Beginn des jährlichen Förderzeitraumes. Ein empfehlendes Votum zur Vergabe der Fördermittel gibt der Begleitausschuss ab. Das strategische Projekt sowie die sechs Leitprojekte sind Instrumente, die einen Beitrag zur nachhaltigen Umsetzung der Zielsetzungen der Partnerschaft für Demokratie leisten sollen.

 

Aktionsfonds: Es stehen für den Aktionsfonds insgesamt 20.000 € pro Jahr für die Projektförderung zur Verfügung. Die Ausschreibung der Aktionsfonds (maximal 700 € pro Projekt) erfolgt nach Festlegung durch den Begleitausschuss zu Beginn des jährlichen Förderzeitraumes.

 

Jugendfonds: Speziell zur Umsetzung von Projekten von Jugendlichen dient der Jugendfonds (maximal 500 € pro Projekt).

 

 

2.3   Gremienstruktur

 

Der Begleitausschuss setzt seine Arbeit fort und bildet weiterhin verschiedene zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen, Stadtverwaltung und Landesamt für Schule und Bildung ab.

 

A – Verwaltung

Vertreterinnen und Vertreter von

  • Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig
  • Kulturamt der Stadt Leipzig
  • Ordnungsamt der Stadt Leipzig
  • Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig
  • Referat Wissenspolitik der Stadt Leipzig
  • Landesamt für Schule und Bildung
  • Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und Engagementförderung „Leipzig weiter denken“
  • Volkshochschule
  • Kommunale Präventionsrat Leipzig

 

B – Zivilgesellschaft

Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen

  • Freie Jugendarbeit

Soziokultur

  • Politische Bildung
  • Bürgerschaftliches Engagement/Stiftungen
  • Kirche
  • Sportvereine

 

Wirtschaft und Gewerkschaft

Vertreterinnen und Vertreter von

  • Gewerkschaft
  • Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
  • Handwerkskammer zu Leipzig

 

C – Politik

Mitglieder der Fachausschüsse und Beiräte

  • Fachausschuss Jugend und Schule
  • Fachausschuss Sport
  • Fachausschuss Umwelt und Ordnung
  • Fachausschuss Kultur
  • Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
  • Jugendhilfeausschuss
  • Migrantenbeirat
  • Seniorenbeirat
  • Jugendparlament
  • Beirat Gleichstellung

 

Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig ist auch zukünftig als Koordinierungsstelle für die Arbeit des Begleitausschusses tätig. Ihre Aufgaben/Funktionen sind:

 

  • Koordination der Umsetzung und konzeptionellen Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“,
  • Beratung von Projektträgern, Fördermittelakquise und Schnittstelle zu Fördermittelgebern und Gewährleistung der Einhaltung der jeweiligen Förderrichtlinien (u. a. Berichtswesen, Verwendungsnachweise, Unterstützung der wissenschaftlichen Begleitung).

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nach Beschlussfassung durch den Stadtrat tritt die Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt am 01.01.2020 bis 31.12.2024 in Kraft. Entsprechend den Vorgaben des Bundesprogramms erfolgt trotz Förderzeitraum von 2020 bis 2024 eine jährliche Beantragung der Mittel beim Bund.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Finanzierung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt" 2020 – 2024 basiert auf drei Finanzierungsebenen. Zum einen wird die Stadt Leipzig, in den Jahren 2020 bis 2024 125.000 € Bundesförderung erhalten (unter Vorbehalt des jährlichen positiven Bescheids durch das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben). Darüber hinaus trägt das Land Sachsen mit jeweils jährlich 21.000 € (unter Vorbehalt des jährlichen positiven Bescheids durch den Landespräventionsrat Sachsen) zur Finanzierung des Gesamtvorhabens bei. Die Stadt Leipzig unterstützt die Förderung der Maßnahmen 2020 mit Eigenmitteln in Höhe von 100.000 €.[15] Die Höhe der kommunalen Fördermittel für 2021 – 2024 ergibt sich aus dem Ratsbeschluss VI-A-02369-NF-02 vom 26.10.2016. Demnach werden jährlich 100.000 €, vorbehaltlich der Genehmigung der Landesdirektion zu den jeweiligen Haushaltsjahren, zur Verfügung gestellt.

 

Tabelle 1: Voraussichtliche Finanzierung 2020 – 2024 vorbehaltlich der Haushaltsbeschlüsse des Bundes, des Landes und der Stadt Leipzig.

 

 Förderjahr

2020

2021

2022

2023

2024

Stadt

100.000 €

100.000 €

100.000 €

100.000 €

100.000 €

Land

21.000 €

21.000 €

21.000 €

21.000 €

21.000 €

Bund

125.000 €

125.000 €

125.000 €

125.000 €

125.000 €

Mittel insgesamt

246.000 €

246.000 €

246.000 €

246.000 €

246.000 €

…davon für Maßnahmen und Projekte (Aktions- und Initiativfonds)

226.000 €

226.000 €

226.000 €

226.000 €

226.000 €

…davon für den Jugendfonds

10.000 €

10.000 €

10.000 €

10.000 €

10.000 €

…davon für Partizipations-, Öffentlichkeits-, und Vernetzungsarbeit, Coaching

10.000 €

10.000 €

10.000 €

10.000 €

10.000 €

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen im Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklung der strategischen Ausrichtung. Auch im Rahmen der Umsetzung zeichnet sich die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ durch die partizipative Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure aus. Besonders deutlich wird dieser kooperative Charakter am Begleitausschuss. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Initiativen an, welche somit aktiv an der Erarbeitung der Vorlage und an der Durchführung der Partnerschaft für Demokratie beteiligt sind. Im Zusammenhang mit den jährlichen Ausschreibungen der verschiedenen Fonds werden potenzielle Projektträger und die Öffentlichkeit über die Fördermöglichkeiten informiert und beraten. Zudem findet in der Regel am Ende eines Förderjahres eine Demokratiekonferenz als ergänzendes Instrument entsprechend der Vorgaben des Bundes statt. Diese steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen.

 

 

 

 

 

 

 

 

7. Besonderheiten

 

Im Sinne der Fachkonzepte „Kommunale Bildungslandschaft“[16] und „Soziale Teilhabe“[17] sowie den Querschnittsthemen Integration und Vielfalt sowie Inklusion und Chancengerechtigkeit[18] arbeiten das Amt für Jugend, Familie und Bildung, das Kulturamt der Stadt Leipzig, das Ordnungsamt der Stadt Leipzig, das Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig sowie das Referat Wissenspolitik der Stadt Leipzig zusammen. Weiterhin findet eine enge Kooperation mit Bildungs- und Kulturininstitutionen sowie zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren statt. Durch den Begleitausschuss ist der interdisziplinäre Austausch von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen gewährleistet.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ kann als wichtiges Instrument zur Stärkung von Demokratieverständnis und gesellschaftlichem Zusammenhalt im Sinne des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts nicht fortgesetzt werden. Die Akquise weiterer Fördermittel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und den Landespräventionsrat Sachsen bleibt aus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


[1] Vgl. VI-DS-04460-NF-02, Fortsetzung Kommunaler Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2017 – 2019.

[2] Vgl. Förderaufruf für den Handlungsbereich der Kommune im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom 25.04.2019, Zielsetzung des Bundesprogramms, S.2 – 3. https://www.demokratie-leben.de/zusatzseiten/zusatzseiten-newsletter/sondernewsletter-mai-2019/aktuellmeldung-foerderaufruf-zweite-programmperiode.html [19.08.2019]

[3] Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Der innere Ring. Basis für gestaltende Stadtentwicklung, S. A – 10.

[4]  Zick, Andreas u.a., Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19, Berlin 2019; Decker, Oliver/Brähler, Elmar (Hrsg.), Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft, Gießen 2019; Sächsische Staatskanzlei (Hrsg.), Sachsen-Monitor 2018. Ergebnisbericht, [online] https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-5656.html [19.08.2019]; Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2018, Berlin 2019; Sächsisches Staatsministerium des Inneren (Hrsg.), Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, Dresden 2019; Polizei Sachsen, Sicherheitslage 2018 Polizeidirektion Leipzig, [online]; https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDL/050419XSicherheitslageX2018XPDXLeipzig.pdf [16.09.2019]; Chronik LE (Hrsg.), Leipziger Zustände, Leipzig 2019; RAA Sachsen e. V. (Hrsg.), Rechte & rassistische Gewalt in Sachsen, [online] https://www.raa-sachsen.de/support/statistik/statistiken/rechtsmotivierte-und-rassistische-gewalt-in-sachen-2018-3882 [20.08.2019].

[5] Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzept kommunale Bildungslandschaft, S. C – 4; Fach Konzept Hochschulen und Forschungseinrichtungen S. C – 10. 

[6] Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzept Soziale Teilhabe, S. C – 5.

[7] Vgl. VI-DS-03500, Maßnahmen zum Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020, Maßnahme 30; VI-A-08161, Entwicklung eines Konzeptes zum Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Leipzig.

[8] Vgl. VI-A-06090, Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen.

[9] Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, S. B 4 – 5. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept werden gesamtstädtische bedeutsame Gebiete als Schwerpunktegebiete hervorgehoben, in denen entweder stadtweite wichtige Entwicklungsaufgaben oder der Abbau struktureller Benachteiligung im Vordergrund stehen. 

[10] Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, S. C 3 – 6.

[11] Vgl. RBV-1458/12, Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig.

[12] Vgl. VI-A-06623-NF-02, Gegen jeden Antisemitismus!, Deutscher Bundestag (Hrsg.), Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, [online] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf [02.09.2019].

[13] Vgl. VI-A-07127-NF-02, Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!

[14] Vgl. VI-A-01916-VSP-01, Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt.

[15] Vgl. Antrag Nr. HP-07159 i.V.m A0174 zum HP 19/20

[16] Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzepte und Querschnittsthemen, S. C – 4. 

[17] Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzepte und Querschnittsthemen, S. C – 5.

[18] Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzepte und Querschnittsthemen, S. C – 12.