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Vorlage - VII-DS-00323  

 
 
Betreff: Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Parkstadt Dösen";
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Meusdorf;
Feststellungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
17.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
07.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Südost Anhörung
07.01.2020 
SBB Südost (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
14.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
21.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Abwägungsvorschlag
Flächennutzungsplan Planzeichnung, Planzeichenerklärung
Begründung zum Flächennutzungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zum Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung wird gebilligt.
  3. Die Flächennutzungsplan-Änderung wird beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Südost

Ortsteil: Meusdorf

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll der Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) getroffen werden. Planungsanlass für die Änderung des FNP ist, dass die jetzige Eigentümerin der Flächen beabsichtigt, das Krankenhausareal zu einem Wohnstandort zu entwickeln. Die Darstellungen des wirksamen FNP stimmen nicht mehr mit den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 398 „Parkstadt Dösen“ überein. Die Darstellung des FNP wird deshalb geändert.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

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Nachhaltige Mobilität

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Akteure:

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Kommunalwirtschaft

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Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

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Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Stadträumlich liegt die FNP-Änderung im Ortsteil Meusdorf, für den im Stadtentwicklungskonzept als Handlungsansatz formuliert wird, die Flächenpotenziale der Parkstadt Dösen zur Schaffung neuen Wohnraums zu nutzen. Dies muss mit einer bedarfsgerechten Entwicklung von ÖPNV und sozialer Infrastruktur einhergehen, umso mehr, da dieses Vorhaben auf Grund seiner Größe deutlich über den Ortsteil hinauswirkt.

Die FNP-Änderung trägt dazu bei, neue Wohnbauflächen, eine Kita und eine Nahversorgungseinrichtung planungsrechtlich zu sichern und damit das gesamtstädtische Wohnraumangebot vielfältiger zu gestalten. Dabei werden denkmalgeschützte Gebäudebestände erhalten sowie Freiraumqualitäten unter weitest gehendem Erhalt der vorhandenen Bäume neu entwickelt.

Die Planung entspricht somit den strategischen und stadträumlichen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Plangebiet besteht die Absicht, ein ehemaliges Klinikgelände zu einem Wohngebiet einschließlich ergänzender Infrastruktur (Kita, Nahversorgungseinrichtung) umzunutzen. Der dazu erforderliche Bebauungsplan kann wegen entgegenstehender Darstellungen nicht nach § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan soll deshalb geändert werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Planungserfordernis für diese Flächennutzungsplan-Änderung ergibt sich daraus, dass die bisherigen Darstellungen im Flächennutzungsplan als Gemischte Baufläche (88 % des Änderungsbereiches) und als Fläche für Versorgungsanlage (5,7 % des Änderungsbereiches) sowie als Grünfläche (6,3 % des Änderungsbereiches) nicht mehr den aktuellen Entwicklungsabsichten für den Änderungsbereich entsprechen und damit im Widerspruch zu der im B-Plan enthaltenen Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet stehen.

Mit der Änderung werden die Flächen deshalb zukünftig als Wohnbaufläche dargestellt.

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der abschließende Feststellungsbeschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes herbeigeführt.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

 die Flächennutzungsplan-Änderung bei der Landesdirektion zur Genehmigung einreichen,

 die genehmigte Flächennutzungsplan-Änderung dem Oberbürgermeister zur Ausfertigung vorlegen und danach

 die Erteilung der Genehmigung im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des Baugesetzbuches. Zu der Planung äußerten 4 Umweltverbände Bedenken. Im Rahmen des Abwägungsprozesses wurden keine inhaltlichen Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen.

Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag sowie den Kapiteln 4 und 8 der Begründung zum Flächennutzungsplan.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird nicht abgeschlossen. Die planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Wohngebietes mit 600 WE, davon ein Anteil von ca. 10 % im sozialen Wohnungsbau, einschließlich ergänzender Infrastruktur werden nicht geschaffen.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Abwägungsvorschlag

3 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag

   - Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! –

4 Flächennutzungsplan Planzeichnung, Planzeichenerklärung

5 Begründung zum Flächennutzungsplan