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Vorlage - VII-DS-00316  

 
 
Betreff: Aufstellung eines Gedenksteines für verstorbene Drogenabhängige in der städtischen Grünanlage Elsapark
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales und Gesundheit 1. Lesung
16.03.2020    AUSFALL FA Soziales und Gesundheit      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
FA Jugend und Schule 1. Lesung
19.03.2020    AUSFALL - FA Jugend und Schule      
FA Soziales und Gesundheit 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
FA Jugend und Schule 2. Lesung
SBB Ost Anhörung
15.04.2020    SBB Ost      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Lageplan und Entwurf Gedenkstein nebst Entwurf Gestattungsvertrag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen aus Spenden finanzierten Gedenkstein für verstorbene Drogenabhängige im Elsapark zu errichten und einen Gestattungsvertrag zur Regelung der damit verbundenen Rechte und Pflichten mit den Initiatoren abzuschließen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Der Elsapark befindet sich im Stadtbezirk Ost, im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld, zwischen den Straßen Rabet, Elsastraße, Lutherstraße und Konstantinstraße.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

In der öffentlichen Grünanlage Elsapark soll auf Initiative der "Interessengemeinschaft Gedenkstein" ein Gedenkstein für verstorbene Drogenabhängige aufgestellt werden. Die Kosten für Fertigung und Aufstellung des Steines würde die Interessengemeinschaft tragen. Die Pflege und Unterhaltung des Steines übernimmt der AIDS-Hilfe Leipzig e. V., die entsprechenden Rechte und Pflichten regelt ein Gestattungsvertrag.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

x

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Pkt. 4

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Zentrales Ziel ist eine inklusive Stadtentwicklung, die Benachteiligungen abbaut, soziale Mischung unterstützt und Angebote im Quartier für alle Alters- und Einkommensgruppen bietet.

Mit der Maßnahme wird das Ziel Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt unterstützt und einer Ausgrenzung entgegengewirkt.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit dem Beschluss werden die in der mündlichen Beantwortung der Einwohneranfrage VI EF-05470 erforderlichen Voraussetzungen zum Aufstellen eines Gedenksteines für verstorbene Drogenabhängige durch die Interessengemeinschaft „IG Gedenkstein“ geschaffen. In Abstimmung zwischen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Mitgliedern der „IG Gedenkstein“ wurde der zunächst angedachte Standort in der öffentlichen Grünanlage Rosental verworfen und einvernehmlich ein neuer Platz in der öffentlichen Grünanlage Elsapark gefunden.

 

In der „IG Gedenkstein“ arbeiten zusammen:

 

         engagierte Einzelpersonen, Angehörige, ehemalige Drogenkonsumierende,

         Alternative I (Städtisches Klinikum St. Georg, Zentrum für Drogenhilfe),

         Drug Scouts (Suchtzentrum gGmbH),

         JES Leipzig (Selbsthilfegruppe von Junkies, ehemalige Drogenkonsumierende, substituierte Drogenkonsumierende) sowie

         Jugenddrogenberatung am Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e.V.

 

Die „IG Gedenkstein“ begründet die Notwendigkeit des Gedenksteines wie folgt:

 

„Neben der Erinnerung an die, die an ihrem Konsum und/oder den Begleiterscheinungen verstorben sind und um die wir alle trauern, wollen wir mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass Drogenkonsum ein Thema ist, das jeden treffen kann. Gerade deshalb ist es wichtig, dass das Andenken mitten im öffentlichen Leben stattfindet: dort, wo jene Menschen waren, die heute nicht mehr unter uns sind und für die, die noch da sind und nach wie vor unsere Unterstützung brauchen.“

 

In den Vorbereitungsgesprächen zwischen der „IG Gedenkstein und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer wurde herausgearbeitet, dass sich der Elsapark als Standort für den Gedenkstein besser eignet als das Rosental, da das Gebiet rings um den Elsapark ein Schwerpunkt für den Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln ist und es bereits viele Angebote zur Prävention und Restriktion gibt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Den Gedenkstein fertigt ein Leipziger Steinmetz. Er soll aus unterschiedlich hohen Basaltsäulen bestehen, die mit einer Kette umschlungen sind (siehe Darstellung in Anlage 1). Die Säulen versinnbildlichen dabei die Erstarrung, den Abbruch der Lebensläufe der verstorbenen Drogenabhängigen. Die Kette dient als Symbol für die Zwänge, in denen sie mit ihrer Sucht gefangen sind. Der Stein würde am Rand einer Strauchgruppe nahe dem nördlichen Eingang der öffentlichen Grünanlage Elsapark platziert werden (siehe Lageplan und Foto in Anlage 1).

 

Der Elsapark befindet sich im Stadtbezirk Ost, im Stadtteil Neustadt – Neuschönefeld, zwischen den Straßen Rabet, Elsastraße, Lutherstraße und Konstantinstraße. Der Park besteht aus mehreren Flurstücken, die sich alle im Besitz der Stadt Leipzig befinden.

Der Gedenkstein soll ganzjährig als Ort der Trauer und des Rückzugs für Angehörige der Verstorbenen und einmal jährlich für eine Veranstaltung im Rahmen des Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige am 21. Juli genutzt werden.

 


3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Gedenkstein soll im Juni 2020 aufgestellt werden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Gedenkstein und seine Aufstellung werden aus Spenden der „I.G. Gedenkstein“ finanziert.

Die anschließende Pflege und Unterhaltung des Steines wird im Rahmen eines Gestattungsvertrags von dem Aids-Hilfe Leipzig e.V. übernommen. Es handelt sich dabei um ehrenamtliche Tätigkeiten, für die keine Umsatzsteuer erhoben wird. Für die Stadt Leipzig entstehen keine Baukosten und keine Folgekosten.

 

 

5. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Bürger/-innen sind zum Vorhaben informiert. Es handelt sich dabei nicht um formelle Beteiligungsformen.

 

Die Bürger/-innen im Umfeld sind über die Bürgervereine informiert, die im Aktionsbündnis Leipziger Osten mitarbeiten. Es gab Informationen im Rahmen verschiedener Bürgergespräche im Stadtteil zu den Themen Konsum, Hilfeangebote und Sicherheit. Im Vorfeld des Gedenktages für verstorbene drogenabhängige Menschen am 21. Juli 2019 im Elsapark gab es eine Briefwurfsendung, in der zur Aktion informiert wurde. Zum Gedenktag selber konnten sich Bürger/-innen an verschiedenen Informationsständen informieren und mit den Beteiligten ins Gespräch kommen.

 

Anlage:

 

  • Anlage 1: Lageplan und Entwurf Gedenkstein nebst Entwurf Gestattungsvertrag