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Vorlage - VI-DS-03681-DS-07  

 
 
Betreff: Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Bezüglich:
VI-DS-03681
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
17.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
07.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
09.01.2020 
SBB Mitte (offen)   
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt   
29.01.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 22.01.2020 zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Uebersicht Bewohnerparkgebiete_Stand 22112019

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Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.12.2019:

 

Die Ausgestaltung der Bewohnerparkregelungen zum Beschlusspunkt 1 des Ratsbeschlusses VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird wie folgt präzisiert und Verkehrs- und Tiefbauamt sowie Ordnungsamt beauftragt, unverzüglich die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen:

 

  1. In den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten Bereichen der Bewohnerparkgebiete E und F im Waldstraßenviertel wird die Höchstparkdauer von 2 Stunden auf 3 Stunden angepasst. Diese Änderung wird federführend vom Verkehrs- und Tiefbauamt umgesetzt und tritt mit Einführung der Gebührenpflicht am 01.01.2020 in Kraft.

 

  1. Für Besucher und Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F und in den anderen Bewohnerparkgebieten entsprechend den Gegebenheiten werden im Rahmen der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes               gebührenpflichtige Besucherparkausweise eingeführt. Das Verfahren wird unter Federführung des Ordnungsamtes bis spätestens zum Ende des Jahres 2019 vorbereitet und zum 01.01.2020 funktionsfähig eingeführt. Im Laufe des Jahres 2020 soll dann eine unbürokratische, digitale und schnelle Lösung entwickelt werden.

 

  1. Zur Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis erhalten, wird im Bereich östlich der Waldstraße in ausgewählten Straßenabschnitten eine Parkregelung analog des Bereiches westlich der Waldstraße ausgewiesen. Diese Änderung wird federführend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt vorbereitet und bis zum 01.01.2020 umgesetzt.

 

  1. In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig erhalten Gewerbetreibende auf Antrag unter Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit und Nachweis der Eintragung ihrer Hauptniederlassung im Gewerberegister in den Bewohnerparkgebieten zwei gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO.

 

  1. In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig ansässige Gewerbetreibende und Freiberufler können beim Nachweis eines Härtefalls eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung               gemäß § 46 Abs. 1 StVO erhalten.

 

  1. Für die Umsetzung der Punkte 2 und 4 wird ein Mehraufwand von 1 VzÄ im Ordnungsamt prognostiziert. Diese wird ab 01.01.2020 eingerichtet und über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO zusätzlich im Stellenplan aufgenommen.

 

  1. Durch die Verschiebung des Inkrafttretens der Bewohnerparkregelungen auf den 01.01.2020 werden die bereits mit Gültigkeitsdatum ab 30.10.2019 erteilten Bewohnerparkgenehmigungen ab 01.01.2020 gültig. Im Rahmen der Beantragung einer Wiedererteilung wird diese Verschiebung durch Erteilung von 1 Jahr zuzüglich der Monate der Verschiebung berücksichtigt.

 

  1. Im Rahmen einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit werden die Beschlusspunkte 1. – 5. deren praktische Bedeutung sowie weitere Informationen, u. a. das Verfahren zur Erlangung einer Genehmigung durch die verantwortlichen Ämter eingehend und wiederholt kommuniziert.

 

 

Räumlicher Bezug:

Waldstraßenviertel

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gemäß Beschluss des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird im Waldstraßenviertel das Bewohnerparken und die Bewohnerschutzzone eingeführt. Im Zuge der Umsetzung der dafür notwendigen Baumaßnahmen (Markierung, Beschilderung, Parkscheinautomaten und sonstige Ausstattung) mit dem Ziel der Inbetriebnahme am 30.10.2019 wurden Forderungen nach Anpassungen einiger im Ratsbeschluss näher beschriebener Regelungen an die Stadtverwaltung herangetragen. Diese Anpassungen sollen mit der vorliegenden Drucksache ausführlicher beschrieben und zum Beschluss gebracht werden.

Da in der Drucksache zum Ursprungsbeschluss die Regelungen nicht oder expliziert in der angegriffenen Form beschrieben sind, ist eine Präzisierung des Beschlusses bezüglich der Anpassungen erforderlich. Damit kann im Weiteren ein einheitliches und transparentes Verwaltungshandeln gewährleistet werden.

Die Anpassungen beziehen sich auf die Parkregelungen für Besucher und Gäste, deren Prüfung im Beschluss der Ratsversammlung vom 22.08.2018 unter Punkt 6.2 gefordert wurde. Hier wurde sich an die Regelungen in anderen deutschen Großstädten angelehnt. Aber auch für Gewerbetreibende, freiberuflich und anderweitig selbständig Tätige werden Anpassungen beschrieben, die einerseits Härtefälle regeln und andererseits den vorhandenen Parkraum anders aufteilen.

Die Änderungen beinhalten die Umsetzung von Regelungen gemäß Straßenverkehrs-Ordnung. Mit o. g. Beschluss des Stadtrates wurde die Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel im Punkt 1 beschlossen und die Ausgestaltung weitestgehend als Vorgabe für das Verwaltungshandeln beschrieben. Insofern ist ein erneuter Beschluss des Stadtrates nicht nötig und wegen der Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung auch nicht möglich.

Die Ratsversammlung ist über die Einführung des Gästeparkens und die Härtefallregelungen für Gewerbetreibende, die für die Durchführung ihres Gewerbes auf ein Fahrzeug angewiesen sind, zu informieren.

Die Möglichkeit der Erteilung von Bewohnerparkausweisen für Carsharing-Fahrzeuge ist in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung klar geregelt. Für stationsbasiertes Carsharing werden mit Einrichtung des Bewohnerparkens vier Mobilpunkte mit insgesamt 11 Stellplätzen für Carsharingfahrzeuge eingerichtet. Weitere Stellplätze sind mit der Errichtung von zwei Mobilitätsstationen durch die Leipziger Verkehrsbetriebe geplant. Nutzer von Free-Floating-Carsharing können die Fahrzeuge auf dem südlichen Stadionvorplatz abstellen.

Weitere Möglichkeiten sind zwischen der Betreiberfirma und dem VTA im Rahmen des Pilotprojektes zum Free-Floating-Carsharing zu klären.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge    

01.01.2020

31.12.2020 ff.

375.000

1.100.12.2.1.08

 

Aufwendungen

01.01.2020

01.01.2021

31.12.2020

31.12.2021 ff.

67.149

64.069

1.100.12.2.1.08

1.100.12.2.1.08

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Im Rahmen der verwaltungsinternen Diskussion zu verschiedenen Anpassungen wurden die Zielsetzungen des Bewohnerschutzkonzeptes mit den Konsequenzen durch verschiedene Anpassungen der Bewohnerparkregelungen abgewogen.

In die Abwägung waren darüber hinaus der ordnungsrechtliche Handlungsrahmen (StVO, Straßenverkehrsgesetz) sowie der entstehende Aufwand beim Nutzer bzw. der Verwaltungsaufwand in Relation zum erreichten Ziel abzuwägen. Letzteres betrifft vor allem die Frage zur Ausgestaltung der Gästeparkmöglichkeit.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht zutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht zutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Beschlussvorschläge unterstützen das strategische Ziel einer gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

In Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird nunmehr am 01.01.2020 das Bewohnerparken in Betrieb genommen. Im Rahmen der Realisierung aller dafür erforderlichen Maßnahmen wurden Forderungen an die Verwaltung zur Anpassung der vorgesehenen Regelungen herangetragen. Im Waldstraßenviertel hat sich eine „Initiative Parken im Waldstraßenviertel“ gegründet, welche im Rahmen eines offenen Briefes Forderungen zur Anpassung der vorgesehenen Regelungen formuliert hat. Mit diesen Forderungen sollen vor allem die Parkmöglichkeiten für Nicht-Bewohner im Gebiet und Besucher sowie Gäste angepasst werden.

 

Das Waldstraßenviertel ist von hohem Parkdruck gekennzeichnet. Dieser verstärkt sich noch durch die Lage im Umfeld der Redbull Arena sowie der Arena Leipzig. Auch die Lage nahe der Innenstadt bringt es mit sich, dass Besucher der Innenstadt sowie Pendler ebenfalls die nicht bewirtschafteten Parkmöglichkeiten im Gebiet nutzen. Zahlreiche Veranstaltungen unterschiedlicher Dauer, mit unterschiedlichem tageszeitlichen Beginn, an mehreren Tagen der Woche erhöhen den Parkdruck im Quartier noch und führen häufig zu einer Auslastung der Parkmöglichkeiten deutlich über 100%. Das heißt, es wird vielfach ordnungswidrig geparkt. Dem kann auch mit der Kontrolltätigkeit der städtischen Vollzugsbediensteten nicht vollumfänglich begegnet werden.

 

Daher wurden Im Rahmen des integrierten Verkehrskonzeptes für das Umfeld des Sportforums Maßnahmen in einem Bewohnerschutzkonzept entwickelt, vom Stadtrat grundsätzlich bestätigt und in der konkreten Ausgestaltung durch die Verwaltung als Bewohnerschutzzone sowie Bewohnerparken dem Stadtrat vorgeschlagen und von diesem beschlossen.

 

Bewohnerparken gemäß Straßenverkehrsordnung sieht regelmäßig in erster Linie Bevorrechtigungen für Bewohner vor. Um einerseits dem Ziel, das Quartier vor Parksuchverkehr durch Veranstaltungsbesuchern zu schützen, gerecht zu werden und andererseits auch den Nutzern und Anliegern gerecht zu werden, welche keine Bevorrechtigung als Bewohner in Anspruch nehmen können, wurden Bereiche festgelegt, die

-          mit einer Parkhöchstdauer von 2h am Parkscheinautomaten für jedermann (östl. Waldstraße),

-          tagsüber generell frei für jedermann (westlich Waldstraße) und

-          vollständig frei (Teile des Stadionvorplatzes an Tagen ohne Veranstaltung in der Redbull Arena)

geregelt sind.

 

Noch weitergehende Regelungen für Nicht-Bewohner, also Pflegedienste, ansässige gewerblich oder freiberuflich Tätige, Besucher und Gäste sind im ursprünglichen Beschluss nicht vorgesehen.

 

Die Anforderung besteht nunmehr darin und wird mit vorliegender Drucksache beschrieben und zum Beschluss vorgeschlagen, für letztgenannte Nutzergruppen die Parkmöglichkeiten auszuweiten. Dazu ist insbesondere zu betrachten

-          Parkhöchstdauer am Parkscheinautomaten,

-          Besucher-/Gästeparkmöglichkeiten,

-          Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige sowie Parkmöglichkeiten für Pflegedienste.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

1. Höchstparkdauer

Die Verlängerung der Höchstparkdauer auf 3h kann unter Berücksichtigung des Ziels, Parksuchverkehr durch Veranstaltungsbesucher zu verhindern, noch fachlich vertreten werden. Die Wirkung ist im Rahmen der Evaluierung zu überprüfen.

 

Die Anpassung ist bereits veranlasst. Die Höchstparkdauer wird durch Beschriftung der Parkscheinautomaten und deren Programmierung auf der Grundlage der vorliegenden Verkehrsrechtlichen Anordnung umgesetzt. Zusätzliche Beschilderung ist nicht erforderlich.

 

 

2. Besucher-/Gästeparkausweise

Für Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F sollen über die bisher vorgesehenen Möglichkeiten hinaus, weitere Parkmöglichkeiten angeboten werden. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer muss auch in den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig das Parken für Besucher der in diesen Gebieten wohnenden Personen ermöglicht werden.

 

Die Besucherparkausweise sind nach ihrem Rechtscharakter eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO. Die Erteilung eines solchen Besucherparkausweises steht somit unter dem Vorbehalt einer Antragsprüfung im pflichtgemäßen Ermessen und unterliegt der Gebührenpflicht gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Maßgaben für die Erlangung eines Besucherparkausweises sind nachfolgend dargestellt.

 

  1. Wer kann einen Besucherparkausweis erhalten?

-          Gäste, deren Gastgeber in einem der Bewohnerparkgebiete der Stadt Leipzig mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

-          Gäste, die ihren Wohnsitz nicht in den Postleitzahlengebieten 04103 bis 04357 sowie in den großen Kreisstädten Schkeuditz, Markkleeberg und den Kleinstädten Taucha und Markranstädt haben.

-          Gäste, die im Besitz eines PKW mit grüner Plakette sind.

-          Es wird pro Bewohner nur ein Besucherparkausweis für denselben Zeitraum ausgestellt.
 

  1. Wie wird ein Besucherparkausweis beantragt?

-          Die Beantragung des Besucherparkausweises kann durch Gastgeber oder Gast mittels formgebundenem Antrag erfolgen. Bei Antragstellung durch den Gast ist eine Bestätigung durch den Gastgeber erforderlich. Dieser Antrag kann direkt im Technischen Rathaus zu den Sprechzeiten gestellt werden. Er kann aber auch unterschrieben per Post oder per gesicherter E-Mail (De-Mail, elektronische Signatur, SecureMail Gateway-SMGW) und einfacher E-Mail zugesandt werden, wobei in diesem Fall der Antrag mindestens 2 Wochen vor dem Besuchstermin unter Vorlage aller notwendigen Nachweise zu stellen ist.
 

  1. Welche Nachweise sind bei der Antragstellung vorzulegen und welche Angaben sind zu machen?

-          Der Gastgeber hat seinen Wohnsitz mittels Personalausweis mit Eintrag des aktuellen Wohnsitzes oder Reisepass zuzüglich einer aktuellen Meldebescheinigung nachzuweisen.

-          Der Wohnsitz des Gastes ist auf gleiche Weise nachzuweisen.

-          Es ist das konkrete amtliche Kennzeichen des Besucher-PKW zu benennen. Bei Carsharing-Fahrzeugen reicht die Angabe der durch das Branding auf dem Fahrzeug erkennbaren Carsharing Firma.
 

  1. Für welche Zeiträume kann ein Besucherparkausweis beantragt werden und wie hoch sind die Gebühren?

 

Besuchsdauer

Gebühr

1 Tag

10,20 €

  3 Tage

20 €

  7 Tage

40 €

14 Tage

60 €

Für die Ersatzausstellung bei Verlust oder die Umschreibung auf ein anderes Kennzeichen bzw. einen anderen Zeitraum wird eine Gebühr von 15 € erhoben.

 

3. Regelung zu ausgestellten Bewohnerparkausweisen hinsichtlich Gebühr/Zeitraum

 

Die angedachte längere Gültigkeit lässt sich bei derzeit rund 2.500 ausgegebenen Bewohnerparkausweisen mit eingetragenem Ablaufdatum nicht ändern. Eine Berücksichtigung im Rahmen der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr ist wegen des Schriftformerfordernisses für Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Absatz 3 nicht möglich. Es wäre für die Inhaber auch absoluter Schutz vor der Einleitung von Ordnungswidrigkeiten-

verfahren gegeben, denn es steht neben dem Ordnungsamt und dem Polizeivollzugsdienst auch privaten Dritten das Recht zur Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde zu. Somit wird die längere Gültigkeit der Bewohnerparkausweise dahingehend realisiert, indem bei der Wiedererteilung das Gültigkeitsdatum ein Jahr plus die Monate der Verschiebung bis zur Einführung des Bewohnerparkens betragen wird.

 

  1. Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige, Pflegedienste

 

Grundsätzlich bezweckt das Bewohnerparken eine Privilegierung der Bewohner in Gebieten mit erheblichem Parkraummangel. Insofern werden alle anderen Verkehrsteilnehmer nachrangig behandelt und sind vom Dauerparken auszuschließen. Die hier zu treffenden Regelungen sollen also bestimmten Verkehrsteilnehmern ein Parken über die bisher vorgesehenen Möglichkeiten hinaus gestatten. Dies ist nur auf der Grundlage des § 46 Abs. 1 StVO möglich.
Die Erteilung von Genehmigungen für Einzelfälle, die nur für einen kurzen Zeitraum entgegen der bestehenden verkehrsrechtlichen Anordnungen parken müssen, sind somit nicht Gegenstand dieser Regelungen.

 

Vorab ist nochmals auf die Zahlen zu verweisen, die bei den angestrebten Neuregelungen für Bewohnerparkgebiete beachtet werden müssen. So sind in beiden Bewohnerparkgebieten mit Stand vom 29.10.2019 auf private Personen 3.572 Fahrzeuge zugelassen. Die Anzahl der Fahrzeuge, die nicht in dem Gebiet zugelassen sind und dortigen Bewohnern nur überlassen sind, lässt sich nicht verifizieren. All diesen Fahrzeugen stehen in den Bewohnerparkgebieten E + F exklusive Stadionvorplatz 3.038 Stellplätze zur Verfügung.

 

Für Pflegedienste, freiberuflich Tätige u. a. wird östlich der Waldstraße in einigen Straßenabschnitten das freie Parken von 8 – 17 Uhr ermöglicht. Weiterhin haben diese Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, auf dem südlichen Stadionvorplatz ohne Einschränkungen zu parken.

 

Generell ist eine pauschale Benennung von bestimmten Gewerken, Berufszweigen o. ä. aus rechtlicher Sicht nicht möglich, da der Kreis der begünstigten Verkehrsteilnehmer klar bestimmt und nicht nur bestimmbar sein muss und diese Benennung einzelner Gruppierungen auch der privilegienfreien Gestaltung der StVO zuwiderläuft. Somit wurden für Regelungen, die über die Vorgaben zum Bewohnerparken hinausgehen, zwei Varianten betrachtet, die die bestehende Durchmischung des Waldstraßenviertels von der Nutzung als Wohngebiet mit Gewerbebetrieben unter Beachtung des angeordneten Bewohnerparkens tragen könnten.

 

Gemäß § 46 Abs. 1 StVO können Ausnahmegenehmigungen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller erteilt werden. Demensprechend könnte unter Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit allen Gewerbetreibenden, die eine Eintragung ihrer Hauptniederlassung im Waldstraßenviertel im Gewerberegister nachweisen, eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Bei einer Hauptniederlassung im gewerberechtlichen Sinn handelt es sich um den Mittelpunkt des Geschäftsverkehrs für den betreffenden Betrieb eines stehenden Gewerbes im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Die Definition der Hauptniederlassung ist aus gewerberechtlicher Sicht nicht bei allen selbstständigen Tätigkeiten anwendbar. So regelt § 6 GewO, dass die Tätigkeit von u.a. freiberuflich Tätigen (z.B. Rechtsanwälte, Steuerprüfer, ärztliche und andere Heilberufe – Aufzählung nicht abschließend -) nicht unter den Geltungsbereich der Gewerbeordnung fallen und somit von dieser Regelung ausgeschlossen sind.

Dies wäre eine pauschale Regelung, die sowohl für die Verwaltung als auch für die Antragsteller einfach und effizient zu handhaben wäre. Von dieser Regelung wären auch Kleintransporter, also Fahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3,5 t, betroffen.

 

Eine individuelle und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Variante ist die Erteilung der Ausnahmegenehmigung in bestimmten Einzelfällen. Hierbei würde die Angewiesenheit des jeweiligen Gewerbebetriebs auf ein oder mehrere Kraftfahrzeuge berücksichtigt und die bundesweit einheitliche Rechtsprechung zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO beachtet werden können.

Im Sinne des privilegienfreien Verkehrsrechts werden die Anträge von Gewerbetreibenden, Freiberuflern und anderen Anliegern auf Ausnahmegenehmigungen anhand bestimmter Eckpunkte geprüft und rechtlich überprüfbar entschieden. Die Prüfkriterien werden über ein Informationsblatt transparent dargestellt und binden die Verwaltung in ihren Entscheidungen auch bei Anträgen aus anderen Bewohnerparkbereichen.

Für die gesetzlich vorgeschriebene Ermessensentscheidung würden bei den Anträgen folgende Eckpunkte geprüft:

-          Wie gestaltet sich der Betriebsablauf?

-          Welche Gegenstände/Produkte werden in welcher Menge transportiert?

-          Für welche Fahrzeuge werden die Ausnahmegenehmigungen beantragt?

-          Gibt es gewerbespezifische Einbauten in den Fahrzeugen?

-          Wie häufig müssen Transporte durchgeführt werden?

-          Wie weit sind die nächsten auch ohne Ausnahmegenehmigung nutzbaren Parkmöglichkeiten entfernt?

-          Ist die Anmietung eines Kfz-Stellplatzes zumutbar?

-          Wurde sich um eine Anmietung einer Parkmöglichkeit bemüht?

 

Die Antragstellung hat mit einer ausführlichen Begründung zu erfolgen, warum es zwingend erforderlich ist, das Fahrzeug dauerhaft in dem Bewohnerparkgebiet abzustellen.

 

Dadurch würde sichergestellt werden, dass wirklich nur Fahrzeuge von Anliegern dort parken dürften, die für die Durchführung der gewerblichen Tätigkeit von den Firmen zwingend benötigt werden. Dies könnten bspw. sein:

 

-          Fahrzeuge von dort ansässigen Handwerksbetrieben (Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Elektriker o. ä.),

-          Fahrzeuge von Firmen mit 24 h – Diensten mit notwendigem Materialtransport,

-          Fahrzeuge von Firmen, die aufgrund von dauerhaften vertraglichen Verpflichtungen Transporte von Dingen vornehmen müssen, die in ihrem Betrieb produziert werden,

-          Fahrzeuge von Firmen, die für die Gewerbeausübung immanent sind, wie bspw. bei einem Pflegedienst, dessen Betriebssitz sich in einem Bewohnerparkgebiet befindet.

 

Diese Aufzählung kann nicht abschließend sein, da gemäß den gesetzlichen Vorgaben immer der Einzelfall zu betrachten und dann in Anwendung der Ermessensregelung zu entscheiden ist.

Bei Anwendung dieser Härtefallregelung könnten die Gewerbebetriebe in Bewohnerparkgebieten, die bei ihren Tätigkeiten vom Einsatz von Fahrzeugen abhängig sind, diese weiterhin an bzw. in unmittelbarer Nähe ihres Betriebssitzes vorhalten. Mit dieser Variante dürfte sich der Parkdruck auch nicht überproportional erhöhen, da eben nicht alle Gewerbetreibende eine Ausnahmegenehmigung erhalten würden.

 

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO für ein Fahrzeug für ein Jahr wurde eine Gebühr in Höhe von 250 Euro festgesetzt. Diese Gebühr bewegt sich in dem von 10,20 bis 767,00 Euro vorgegebenen Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Gebührenhöhe ist angemessen, spiegelt den Verwaltungsaufwand wider und beachtet auch den wirtschaftlichen Vorteil für den Nutzer, ohne ihn im Übermaß zu belasten.

 

Bezüglich des Verwaltungsaufwandes ist diese Variante aufgrund der rechtlichen Vorgaben zur Prüfung eines Antrages im pflichtgemäßen Ermessen zeit- und auch personalintensiv. Insofern ist ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 im Sachgebiet Genehmigungen der Abteilung Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde des Ordnungsamtes mindestens eine VzÄ zur Bearbeitung der zusätzlichen Anträge nach den Beschlusspunkten 2, 4 und 5 zu schaffen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Beschlusspunkte 1 bis 7 werden zum 01.01.2020 umgesetzt bzw. wirksam.

 

Die Einrichtung von 4 Mobilpunkten erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Denkmalschutzbehörde durch den Betreiber im 1. Quartal 2020. Die Einrichtung von 2 Mobilitätsstationen ist im Rahmen der Baumaßnahme Waldstraße durch die LVB voraussichtlich im Zeitraum 2022/2023 geplant. Die Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten für Free-Floating-Carsharing wird im VTA mit dem Betreiber abgestimmt.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Sollten finanzielle Auswirkungen durch die Anpassung von Beschilderungen eintreten, werden diese innerhalb des Budgets des VTA gedeckt.

 

Mit der Leistungserbringung der Prüfung von Anträgen auf Besucherparkausweise und der Härtefallanträge von Gewerbetreibenden aus Bewohnerparkgebieten gehen folgende Aufwendungen einher.

 

Die Stellenerweiterung um 1,0 VzÄ im Stellenplan des Ordnungsamtes wird beantragt. Die Stelle wird in der bestehenden Organisation des Sachgebietes Genehmigungen integriert. Die Arbeitsaufgaben der Beschlusspunkte 2 und 4 sind in den vorhandenen Arbeitsplatzbeschreibungen für die Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO enthalten. Es ist somit im Weiteren mit einer Bewertung der 1,0 VzÄ in der Entgeltgruppe 9b (62.432 p.a.) zu kalkulieren. Bei den finanziellen Auswirkungen wurden sowohl die Personalkosten der Stelle als auch die Schaffung eines neuen Büroarbeitsplatzes (Schreibtisch, Bürostuhl, Computer, Drucker usw.) berücksichtigt.

 

Bei den Erträgen wurde pauschal von der Erteilung eines Besucherparkausweises pro Bewohner im Waldstraßenviertel mit einer durchschnittlichen Gebührenhöhe von 37,50 Euro ausgegangen. Im Jahr 2018 waren im Ortsteil Zentrum Nordwest 10.638 Bewohner mit Hauptwohnsitz gemeldet. Abgerundet sind das ca. 375.00 Euro Einnahmen pro Jahr. Anträge von Gewerbetreibenden aus dem Waldstraßenviertel oder allgemein Anträge aus den anderen Bewohnerparkbereichen wurden nicht in die Berechnung einbezogen, da hier keine Schätzung möglich ist.

 

Zusammenfassend stellen sich die prognostizierten Erträge und Aufwendungen lediglich hinsichtlich des Beschlusspunktes 2 wie folgt dar:

 

Ergebnishaushalt

                                     2020

                                   2021ff

Erträge

 

 

Besucherparkausweise

                                375.000

                                375.000

Ausnahmegenehmigung

Gewerbetreibende

       keine Prognose möglich

       keine Prognose möglich

Summe Erträge

                                375.000

                                375.000

Sachkosten

 

 

Personalkosten

                                  62.432

                                  62.432

Einrichtung Arbeitsplatz

und Folgekosten

                                    2.580

                                            -

PC-Technik/Drucker/

Scanner/Telefon/kl. MFG

                                    1.637

                                    1.137

Fortbildung

                                       500

                                       500

Summe Sachkosten

                                  67.149

                                  64.069

Ergebnis: Erträge - Sachkosten

                                307.851

                                310.931

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Im Stellenplan des Ordnungsamtes wird zur Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 4 mindestens 1 VzÄ benötigt. Sollten die geschaffenen und vorhandenen Kapazitäten zur Umsetzung nicht ausreichen, wird ein vorhandener zusätzlicher Mehrbedarf im Rahmen einer Vorlage mit Fallzahlenentwicklungen unterjährig durch das Ordnungsamt angezeigt.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen der letzten Jahre bis hin zu öffentlichen Diskussionsmöglichkeiten im Rahmen der Vorlagenbehandlung im Stadtrat bzw. Stadtbezirksbeirat, welche mehrfach durch Presseveröffentlichungen in Verbindung mit Pressegesprächen veröffentlicht wurden, sind die Inhalte, Terminschienen etc. öffentlich bekannt gemacht worden. Selbstverständlich konnten auch hierbei – wie in jeglichen Beteiligungsverfahren – nicht alle Interessengruppen bzw. Betroffenengruppen erreicht werden.

 

7. Besonderheiten

 

nicht zutreffend

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wie vorliegend. Ausnahme Inhalt des Beschlusspunktes 1, da bereits vorbereitend umgesetzt.

 

Anlagen:

Übersicht Bewohnerparkgebiete Waldstraßenviertel

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-03681   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-03681-ÄA-02   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-02-NF-01   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-03681-ÄA-03   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-04   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-05   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-03681-ÄA-06   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06238   Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-DS-03681-DS-07   Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage