Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00309  

 
 
Betreff: Grundstücksverkauf für A 14 Anschlussstelle Messegelände 2. Ausbaustufe
- Erst- und Zweitvorlage -
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
25.11.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Lageplan 1
Anlage Lageplan 2
Anlage Auszug aus Stadtkarte
Anlage Gesamtübersicht zu Kaufpreis

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf der Flurstücke 285/17, 285/18, 841/9, 283/46, 285/12, 288/16, 288/23, 288/25, 288/26, 288/28, 288/30, 288/32, 288/34, 841/20, 288/11, 288/13, 294/4, 294/5 und 294/6 je der Gemarkung Thekla und Flurstück 157/7 der Gemarkung Seehausen an die Bundesrepublik Deutschland – Bundesfernstraßenverwaltung zu einem Kaufpreis in Höhe von 292.213,90 € zzgl. der Erstattung von Verwaltungskosten an die Stadt Leipzig in Höhe 29.221,39 (10 % des Kaufpreises) beurkunden zu lassen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Anschlussstelle Messegelände an der Autobahn 14, Gemarkung Thekla und Seehausen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Anschlussstelle Messegelände wurde im Zusammenhang mit der Ansiedlung von BMW im Jahr 2002 ausgebaut. Die Stadt Leipzig hat den hierfür notwendigen Grunderwerb getätigt. Zur Bereinigung ist ein Kaufvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland abzuschließen.

 

Die von der Stadt Leipzig verauslagten Grunderwerbskosten sind zzgl. einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 10 % des Kaufpreises der Stadt Leipzig zu erstatten.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

 

321.435,29

1.100.11.1.3.5

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Über den Verkauf der o. g. Flurstücke Anschlussstelle Messegelände, 2. Ausbaustufe, besteht Konsens in der Verwaltung.


 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Aufgrund fehlender Mittelzuweisungen an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, das den Grunderwerb für den Bund abwickelt, war die Übertragung der Grundstücke im ersten Halbjahr 2019 nicht möglich. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr teilte nunmehr mit, dass die notwendigen Mittel für den Grunderwerb zur Verfügung stehen und zwingend in diesem Haushaltsjahr ausgeschöpft werden müssen.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Keine

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Keine

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Anschlussstelle Messe wurde im Zusammenhang mit der Ansiedlung von BMW im Jahr 2002 zu einem Kleeblatt ausgebaut.

 

Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig führte die Stadt Leipzig den Grunderwerb durch. Die Eintragung der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer erfolgte zunächst nicht. Dennoch liegt die Straßenbaulast der Anschlussstelle bei der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Zur Bereinigung der rechtlichen Situation wird nunmehr ein Kaufvertrag über die Erweiterungsfläche der Anschlussstelle geschlossen.

 


2.1 Grundstücksangaben

 

 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung

 Nr.     Eigentümer

 ____________________________________________________________________

 1 Thekla 285/17 7.920 7.920 

 2 Thekla 285/18      45      45 

 3 Thekla 841/9 5.063 5.063 

 4 Thekla 283/46 4.184 4.184 

 5 Thekla 285/12      41      41 

 6 Thekla 288/16    122    122  

 7 Thekla 288/23 2.335 2.335

 8  Thekla 288/25    194    194

 9 Thekla 288/26 1.956 1.956

 10 Thekla 288/28    140    140  Stadt Leipzig

 11 Thekla 288/30 1.051 1.051

 12 Thekla 288/32    466    466

 13 Thekla 288/34 9.761 9.761

 14 Thekla 841/20 2.018 2.018

 15 Thekla 288/11    342    342

 16 Thekla 288/13  16.005  16.005

 17 Thekla 294/4     474    474

 18 Thekla 294/5     169    169

 19 Thekla 294/6       64      64

 20 Seehausen 157/7     541    541

 

 Gesamt    52.891  52.891

 

 

2.2 Ansprüche

 

 lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA

ja / nein  ja / nein

_____________________________________

1 - 20 nein nein

 

 

2.3 Ausschreibung des Grundstückes:

 

 Ausschreibungsdatum Ausschreibungsort

________________________________________

nein

 

 Es handelt sich um rückständigen Grunderwerb.

 

 

2.4  Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

 

Autobahn 14 und die zur öffentlichen Straße gehörenden Bestandteile nach Straßenrecht.


2.5 Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

 

Die vom Grundstücksverkauf betroffenen Flurstücke sind im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig überwiegend als Flächen für den überörtlichen Verkehr/Straßennetz dargestellt.

 

Alle vom Verkauf betroffenen Flurstücke liegen im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ und sind dort als Straßenverkehrsfläche festgesetzt worden. Die gegenwärtige (und auch zukünftige) Nutzung der Flurstücke für den Autobahnverkehr erfolgt insofern plankonform.

 

2.6 Kaufpreis

 

Der Kaufpreis beträgt 292.213,90 €.

 

Der Kaufpreis basiert auf den Grunderwerbskosten des Vorerwerbs und bei den Flurstücken, welche sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig befanden, auf dem aktuellen Bodenrichtwert. Dieser Wert wurde durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung am 11.10.2017 geprüft und verifiziert. In der Bodenrichtwertkarte (Stand 31.12.2018) blieb der Bodenrichtwert unverändert. Eine Gesamtübersicht ist in der Anlage beigefügt.

 

Für die Verwaltungstätigkeiten der Stadt Leipzig ist gemäß der anlässlich des Vorerwerbs getroffenen Vereinbarung mit dem Käufer eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von10 % des Kaufpreises, d. h. 29.221,39 €, an die Stadt zu bezahlen.

 

Die Flurstücke sind nicht bei der Stadt Leipzig bilanziert.

 

2.7 Aussagen zum Antragsteller

 

Name des Erwerbers: 

 

Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Dresden, Außenstelle Leipzig.

 

Anschrift:

 

Maximilianallee 3 in 04129 Leipzig

 

2.7 Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

 

entfällt

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

November 2019: Beurkundung des Kaufvertrages und Zahlung des Kaufpreises nebst Verwaltungspauschale

2. Quartal 2020: Eigentumsübertragung der Flurstücke an die Bundesrepublik Deutschland

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine Belastungen

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Wie bereits in der Eilbedürftigkeitsbegründung erläutert sind die finanziellen Mittel des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 auszuschöpfen. Der Kaufpreis nebst Verwaltungspauschale wird mit Beurkundung des Kaufvertrages fällig.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Es kann kein Kaufpreis eingenommen werden. Ferner verbleibt die Anschlussstelle Messe, welche sich in der Straßenbaulast des Bundes befindet, im Eigentum der Stadt Leipzig.

 

Anlagen:

Lageplan

Auszug aus Stadtkarte

Gesamtübersicht zu Kaufpreis

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Lageplan 1 (195 KB)    
Anlage 2 2 Anlage Lageplan 2 (188 KB)    
Anlage 3 3 Anlage Auszug aus Stadtkarte (151 KB)    
Anlage 4 4 Anlage Gesamtübersicht zu Kaufpreis (146 KB)