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Vorlage - VII-A-00266-VSP-01  

 
 
Betreff: Ein Bett für Snowden
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00266
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.11.2019 
Verwaltungsausschuss (offen)     
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt. 

 

Zusammenfassung:

 

Die Einreicherin möchte eine Erklärung der Stadt Leipzig, Edward Snowden als Flüchtling aufzunehmen. Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich hier um eine bundespolitische Angelegenheit, so dass eine Ablehnung empfohlen wird.

 

Anlass der Vorlage:

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Entfällt, da Ablehnung.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Edward Snowden bemüht sich in Europa um politisches Asyl. Die Bewertung, die Positionierung und die Entscheidung hierüber obliegt für die Bundesrepublik Deutschland der deutschen Bundesregierung. Es ist keine Angelegenheit der Stadt, in dieser bundespolitischen Angelegenheit durch öffentliche Verlautbarungen einzugreifen.

 

Zur Information:

 

Neben der von der Einreicherin angeführten grundsätzlichen Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren, zeigt die Stadt Leipzig gemeinsam mit weiteren Akteuren auch anderweitig ihre Bereitschaft zur aktiven politischen Verantwortungsübernahme:    

 

Das "Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit" (ECPMF) bietet im Rahmen seines „Journalists in Residence“-Programms bedrohten Journalisten seit 2015 eine Zuflucht in Leipzig. Es wird von der EU, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Sachsen, der Stadt Leipzig und der Medienstiftung Leipzig unterstützt. Es ist beheimatet im Mediencampus der Leipziger Medienstiftung.

 

Das Programm dient dem Ziel, verfolgten Journalisten Sicherheit und Unversehrtheit im Rahmen eines sechsmonatigen Aufenthalts in Leipzig zu gewähren, inklusive einer finanziellen und, bei Bedarf, psychologischen Unterstützung. 

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Entfällt, da Ablehnung.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

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Stammbaum:
VII-A-00266   Ein Bett für Snowden   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00266-VSP-01   Ein Bett für Snowden   01.1 Geschäftsbereich OBM und des Stadtrates   Verwaltungsstandpunkt