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Vorlage - VII-DS-00302  

 
 
Betreff: Verwaltungsobjekt Thomasiusstraße 1; Abschluss des 1. Nachtrags zum Mietvertrag zur Anmietung des Dachgeschosses sowie Bestätigung von außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-07812
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
09.12.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss vertagt     
20.01.2020    Grundstücksverkehrsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage_2_Folgekosten

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 08.07.2019 zur Anmietung des Dachgeschosses im Objekt Thomasiusstraße 1 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen.

 

  1. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO der Anmietung i. H. v. 88.609,60 € für das Haushaltsjahr 2020 werden bestätigt. Die mit Anmietung des Objektes zusätzlichen Kosten i. H. v. 78.455,00 € werden bestätigt.

 

  1. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2020 erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets MP_65 i. H. v. 160.579,60 und aus den jeweiligen PSP-Elementen der Fachämter, welche das Objekt nutzen, i. H. v. 8.485,00 €. Für die Jahre 2021 ff. werden die Aufwendungen, welche sich aus dem neuen Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen Haushaltsplanung angemeldet.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Im Juli dieses Jahres wurde der Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Erdgeschosses bis 2. Obergeschosses im Objekt Thomasiusstraße 1 geschlossen. Nun sollen auch die Flächen des Dachgeschosses angemietet werden. Die Räumlichkeiten sollen dem Amt für Statistik und Wahlen als alleiniger Nutzer zur Durchführung des Zensus 2021 zur Verfügung gestellt werden. Nach Beendigung werden die Flächen der Verwaltungsunterbringung zugeführt.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.03.2020

 

01.03.2020

 

Ab 2021 jährlich

 

01.01.

 

01.01.

31.12.2020

 

31.12.2020

 

Ab 2021 jährlich

 

31.12.

 

31.12.

70.076,80

 

18.532,80

 

 

 

 

84.092,16

 

22.239,36

 

65_MP SK 42311100

 

65_MP SK 42311110

 

 

 

 

65_MP SK 42311100

 

65_MP SK 42311110

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,   siehe Anlage 2

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da der Vermieter die Räumlichkeiten anderweitig vermarkten wird, sollte nicht zeitnah der Abschluss des Nachtrages zum Mietvertrag für das Dachgeschoss erfolgen. Somit muss noch im Kalenderjahr 2019 der Abschluss des Nachtrages erfolgen.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Anmietung erfolgt aus weitestgehend operativen Gesichtsgründen, da die disponiblen Büroraumkapazitäten in den Verwaltungsobjekten aktuell aufgebraucht sind und keine Personalzuwächse untergebracht werden können. Auf Grund der zentrumsnahen Lage sowie der Nähe zum bisherigen Standort Neues Rathaus/Stadthaus ist aber auch aus strategischen Gesichtspunkten eine langfristige Anmietung erstrebenswert. Das zur Zeit in Erarbeitung befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung verfolgt die Unterbringung großer Verwaltungseinheiten vorrangig im bestehenden Eigentum. Kurzfristige Raumbedarfe können dabei weder aktuell noch zukünftig in einem solchen strategischen Papier berücksichtigt werden, vielmehr werden operative Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen, bis zur Umsetzung der zentralisierten Verwaltungsstandorte ab 2030, notwendig sein. Mit der Thomasiusstraße 1 sollen die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden, welche sich unter anderem auch aus der Stellenplanung 2019/2020 operativ ergeben haben.

 

Im Verbund mit den bereits angemieteten Räumlichkeiten im EG, 1. OG und 2. OG des Objektes Thomasiusstraße 1 ist es empfehlenswert die derzeit leerstehenden Räume im Dachgeschoss anzumieten.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit dem Mietvertrag vom 08.07.2019 wurde das EG bis 2. OG im Objekt Thomasiusstr. 1 angemietet, um hier diverse Organisationseinheiten der Stadtverwaltung unterbringen zu können.

 

Bereits mit der Vorlage VI-DS-07812, mit welcher der Abschluss des eben genannten Mietvertrages legitimiert wurde, wurde im Beschlusspunkt 4 die zusätzliche Anmietung des Dachgeschosses für die Jahre 2019 und 2020 optional bestätigt. Der Abschluss eines Mietvertrages für weniger als 2 Jahre ist in diesem Fall jedoch nicht empfehlenswert, da zum einen der Mietvertrag für die restlichen Mieteinheiten für die Dauer von mindestens 10 Jahren abgeschlossen wurde und zum anderen wäre der Mietzins für zwei Jahre unverhältnismäßig, weil die Umbaukosten für das DG somit auf die zwei Jahre umgelegt würden.

 

Als alleiniger Nutzer der Dachgeschossflächen wird auf Grund der räumlichen Gegebenheiten von Büro- und Schulungsräumen die Zensuserhebungsstelle untergebracht. Nach Beendigung des „Zensus 2021“ werden die Flächen der Verwaltungsunterbringung zugeführt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 08.07.2019 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

9 Jahre 7 Monate[1]

Option:

         2 x 5 Jahre

Mietbeginn:

01.03.2020

Mietende:

30.09.2029

Mietfläche:

               620,39

davon        Bürofläche:

               609,45 m²

                  Lagerfläche:

                 10,94 m²

Miete/m² Bürofläche:

                 10,50 €

Miete/m² Lagerfläche:

                   3,50 €

Miete Stellplätze (8 Stck. á 60,00 €)

     480,00 €

Miete monatlich:

  6.917,52

Miete jährlich:

83.010,24

Betriebskostenvorauszahlung/m² für Bürofläche:

         3,00 €

Betriebskostenvorauszahlung monatlich:

  1.828,35

Betriebskostenvorauszahlung jährlich:

          21.940,20

Miete inkl. Nebenkosten monatlich:

  8.745,87

Miete inkl. Nebenkosten jährlich:

        104.950,44

Verwaltungspauschale jährlich (1,5 % der jährlichen Nettomiete):

 1.245,16

 

Im Zuge des Nachtrages wurde vom Eigentümer im Zuge eines neuen Aufmaßes eine minimale Flächenanpassung der bisherigen Mietflächen von 1.824,46 m² auf 1.832,77 m² vorgenommen, woraus monatliche Mehraufwendungen für Mieten i. H. v. 90,16 € und für Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 24,93 € resultieren. Daraus ergeben sich jährliche Mehraufwendungen i. H. v. 1.381,08 € .

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Sobald die Umbauarbeiten im Dachgeschoss abgeschlossen sind, soll das Mietverhältnis beginnen. Voraussetzung für den Umbau ist die Unterzeichnung des Mietvertrages. Diese soll schnellstmöglich erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Anmietung der Dachgeschossfläche im Objekt Thomasiusstraße 1 fallen für das Haushaltsjahr 2020 Mietaufwendungen für März bis Dezember i. H. v. 70.076,80 € an. Die Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen betragen für diesen Zeitraum 18.532,80 €. Weiterhin ergeben sich für das Jahr 2020 entsprechend der Anlage 2 Folgekosten i. H. v. 80.455,00 €.

 

Diese außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO mit einer Gesamthöhe von 169.064,60 € werden i. H. v. 160.579,60 € durch das Mietbudget 65_MP (PSP-Element (1.100.11.1.3.04.02.02) über geplante, aber nicht zustandekommende Aufwendungen aus Mietverträgen für Kindertagesstätten bzw. Verwaltungsobjekten gedeckt. Die restlichen 8.485,00 € werden aus den jeweiligen Budgets der nutzenden Fachämter gedeckt.

 

Die jährlichen Mietaufwendungen i. H. v. 84.092,16 EUR sowie Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 22.239,36 EUR werden zur Haushaltsplanung 2021/2022 angemeldet. Weiter werden, ausweislich der Anlage 2, Folgekosten i. H. v. 38.432,00 EUR p. a. zur Haushaltsplanung 2021/2022 angemeldet.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können für die Durchführung des Zensus 2021 keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 08.07.2019 – nicht öffentlich

Anlage 2: Folgekosten

 

 


[1] angepasst an Mietvertrag für EG – 2. OG

Stammbaum:
VI-DS-07812   Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Thomasiusstraße 1 sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-07812-ÄA-01   Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Thomasiusstraße 1 sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07812-DS-02   Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Thomasiusstraße 1 sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO hier: Belegung EG bis 2. OG   65 Amt für Gebäudemanagement   Informationsvorlage
VII-DS-00302   Verwaltungsobjekt Thomasiusstraße 1; Abschluss des 1. Nachtrags zum Mietvertrag zur Anmietung des Dachgeschosses sowie Bestätigung von außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-07812-DS-03   Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Thomasiusstraße 1 sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO hier: Belegung 1. OG   65 Amt für Gebäudemanagement   Informationsvorlage