Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00296  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 170 "Schongauerstraße", 1. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Paunsdorf;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
SBB Ost Information zur Kenntnis
15.04.2020    SBB Ost      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Telefonkonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Bebauungsplan, Textsatzung
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters:

1. Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden gebilligt.

2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Ost

Ortsteil: Paunsdorf

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit dem Planverfahren soll die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet SO 1 in einem Teilbereich so erweitert werden, dass die Gebäude im Gebiet flexibler genutzt werden und die Seniorenwohnungen am Standort verbleiben können.

 

Mit dieser Vorlage soll die stadtinterne Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung herbeigeführt werden.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Durch die Änderung des B-Planes in einem Teilbereich wird die Weiternutzung der bisher ungenehmigten Service-Wohnanlage für Senioren und Seniorinnen ermöglicht. Damit wird der besonderen öffentlichen Verantwortung für die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte, für Familien sowie für Senioren und Menschen mit Behinderungen entsprochen, die im Ziel „Bezahlbares Wohnen“ adressiert ist. Durch die Schaffung von Freiraumangeboten im Umfeld der Wohnanlage im Rahmen der Planänderung wird die Aufenthaltssituation der Bewohner verbessert. Klimaschutzbelange sind nicht berührt, da nur eine flexiblere Nutzung der vorhandenen Bebauung planungsrechtlich gesichert wird.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1996 wurden auf der von der Änderung im wesentlichen betroffenen Fläche zwei großformatige 5-geschossige Gebäudes errichtet, die als Hotel und Boardinghouse genehmigt und genutzt wurden. Das als Boardinghouse errichtete Gebäude wird derzeit ungenehmigt als Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren genutzt. Das betreffende Grundstück liegt im Geltungsbereich des am 21.07.2001 in Kraft getretenen Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 170 „Schongauerstraße“ und ist dort als „Sondergebiet“ (SO 1) mit der Zweckbestimmung Beherbergungsgewerbe und Sport festgesetzt. Zudem ist nach Maßgabe des B-Planes nur eine 4-geschossige Bebauung mit einer Traufhöhe von 16 m zulässig.

 

Im Jahr 2013 wurde festgestellt, dass das ursprünglich als Boardinghouse genutzte Gebäude als Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren genutzt wird. Die ausgeübte Nutzung und die Höhe des Gebäudes sind durch die Festsetzungen des B-Planes derzeit nicht gedeckt. Die Stadt Leipzig als zuständige Bauaufsichtsbehörde musste daraufhin eine Nutzungsuntersagung aussprechen. Ungeachtet dessen besteht bei der Stadt – auch mit Blick auf den wachsenden Bedarf an altersgerechtem Wohnen – das Interesse, dass das Gebäude dauerhaft genutzt wird, nicht dem Leerstand anheimfällt und dadurch einen städtebaulichen Missstand auslösen würde. Auch möchte der Eigentümer des Gebäudes, welches vollständig vermietet ist, dieses weiterhin als Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren nutzen.

 

Vor dem Hintergrund dieser Interessenlage hat die Ratsversammlung am 18.10.2017 (Beschluss-Nr. VI-A-04481) beschlossen, die Zweckbestimmung des festgesetzten Sondergebietes SO 1 „Beherbergungsgewerbe und Sport“ in einem Teilbereich so zu ändern, dass die dort ungenehmigt vorhandene Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren von der Zweckbestimmung mit umfasst und so eine flexiblere Nutzung des Grundstückes ermöglicht wird, ohne den städtebaulichen Charakter des Gebietes wesentlich zu ändern.

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nutzungsart Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren können nur auf dem Wege der Änderung des Bebauungsplanes geschaffen werden.

 

Mit dieser Vorlage soll der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau über die Absicht der Verwaltung informiert werden, zu dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Entwurf und seiner Begründung die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei der Stadt geltenden Verfahrensregelungen für diesen Verfahrensschritt kein Ratsbeschluss vorgesehen. Näheres zum Verfahren siehe Kap. 4 der Begründung zum Bebauungsplan.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Um die bereits vorhandene Nutzung planungsrechtlich zuzulassen und das Nutzungsspektrum in einem Teilgebiet des SO 1 zu erweitern, werden die textlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung für das durch die Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren genutzte Grundstück sowie aus städtebaulichen Gründen auch für das westlich angrenzende, derzeit durch ein Hotel genutzte Grundstück um diese Nutzungsart ergänzt. Nutzungskonflikte mit den angrenzend als Sonder- und Gewerbegebieten festgesetzten Flächen sowie mit den Nutzungsmöglichkeiten des benachbarten Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“ sind aufgrund der in der ursprünglichen Planung bereits getroffenen Festsetzungen zum Immissionsschutz nicht zu erwarten. Auch sind mit Hinblick auf den Verkehrslärm der Torgauer Straße, für die Nutzung von Aufenthaltsräumen in Gebäuden entlang dieser Verkehrstrasse nach Maßgaben des ursprünglichen Bebauungsplanes entsprechende Schalldämmmaße einzuhalten und mit Bauantragstellung/Antragstellung auf Nutzungsänderung nachzuweisen.

Im Rahmen der Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplanes können gesunde Wohn- und Aufenthaltsbedingungen in dem Gebäude selbst sichergestellt werden. Negativ auf die Aufenthalts- und Standortqualität wirkt das Fehlen von Frei- und Aufenthaltsflächen außerhalb des Gebäudes, die nicht dem unmittelbaren Verkehrslärm ausgesetzt sind. Aufgrund der Mobilitätseinschränkungen der Bewohner der Service-Wohnanlage, die eine Nutzung weiter entfernter Freizeit- und Erholungsgebiete (bspw. Grüner Bogen Paunsdorf) ausschließt, bleibt die Nutzung der Service-Wohnanlage bisher auf die Nutzung des Gebäudes selbst weitestgehend begrenzt. Im Rahmen der Planänderung wird sich daher der Eigentümer des Grundstückes verpflichten, in Abstimmung mit der Stadt, Maßnahmen auf der östlich des Gebäudes in seinem Eigentum befindlichen unbebauten Fläche durchzuführen, die der Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Bewohner der Service-Wohnanlage dienen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird in einem Städtebaulichen Vertrag, der vor Satzungsbeschluss dieses Änderungsbebauungsplanes dem Stadtrat vorliegen wird, vereinbart.

Der Eigentümer hat zugesagt, nach Inkrafttreten der Planänderung die zur Baurechtsicherung erforderlichen Anträge nachzureichen und die Verbesserungen der Freiflächen durchzuführen.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und abschließender Behandlung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

• die öffentliche Auslegung und

• zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie

• die Bürgervereine beteiligen.

 

Sofern im Ergebnis der Beteiligungen keine Änderungen oder Ergänzungen an den Planunterlagen erforderlich sind, schließt sich dann der Satzungsbeschluss an.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Entsprechend § 13a Abs. 3 des Baugesetzbuches bestand für die Öffentlichkeit die Möglichkeit der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung. Davon wurde durch die Öffentlichkeit kein Gebrauch gemacht.
 

Diese Vorlage dient der Vorbereitung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches. Diese erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der Unterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt. 

 

7. Besonderheiten

Im Beschluss des Stadtrates (Nr. VI-A-004481) zur Änderung des Bebauungsplanes ist formuliert, dass durch das Änderungsverfahren zum B-Plan keine Schadenersatzansprüche von derzeitigen und künftigen Nutzern der angrenzenden Gewerbegrundstücke an die Stadt ausgelöst werden dürfen. Der Sachverhalt wurde durch das Rechtsamt geprüft und im Ergebnis der Prüfung festgestellt, dass die Änderung des Bebauungsplanes keinen Anspruch auf Schadenersatz begründet.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das Verfahren zur Aufstellung des Planes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt. Die Folge davon wäre die Umsetzung der Nutzungsuntersagung durch die Stadt und das Erfordernis der Verlagerung der untergebrachten Seniorinnen und Senioren durch den Eigentümer des Grundstückes/Betreiber der Einrichtung an einen anderen Ort.

 

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Bebauungsplan, Textsatzung

3 Begründung zum Bebauungsplan