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Vorlage - VI-A-08196-NF-02  

 
 
Betreff: Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-A-08196
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
15.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
29.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.10.2019 
Verwaltungsausschuss abgelehnt     
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:
 

Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke Leipzig GmbH in folgenden Eckpunkten zu: 

  • Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis der Braunkohle ab 2022
  • Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von durchschnittlich 0,5 bis 2025
  • Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme bis 2023
  • Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten für die unabhängige Wärmeversorgung Leipzigs (mindestens 250 MW)
  • Aufbau ausreichender ergänzender Speicherkapazitäten (mindestens 100 MW)
  • Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Wärmeerzeugung
  • Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes durch den Einsatz weiterer nichtfossiler Wärmegewinnung
  • Evaluierung der Beschlussumsetzung unter Beteiligung des Stadtrates im Jahr 2021
  • Erstellung eines Plans zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 bis zum 4. Quartal 2022

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Gegebenenfalls notwendige oder wünschenswerte Abweichungen zur Beschlusslage werden durch den Rat entschieden.

 

 

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Sachverhalt:
 

Das Transformationskonzept zur Fernwärmeversorgung ist beim derzeitigen Planungs- und Realisierungsstand voraussichtlich bis zum Jahr 2022 umsetzbar. Gerade die neuerlichen Ausfälle der Wärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf zeigen uns, dass die Unabhängigkeit der Leipziger Wärmeversorgung schnellstmöglich erreicht werden muss.


Mit den oben aufgeführten Maßnahmen entfällt jede Notwendigkeit der Verlängerung der Lieferverträge mit Lippendorf.

Sollte es wider Erwarten den Stadtwerken bis 2023 nicht gelingen, ausreichende Kapazitäten für die Wärmeversorgung aufzubauen, wird der Wärmewendepfad 2022 erneut bewertet.


Gleichzeitig sehen wir es für geboten an, schon jetzt eine langfristige Strategie für den Aufbau einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung zu erarbeiten, um für jede zukünftig zu treffenden Investitionsentscheidungen einen klaren Rahmen zu haben.


Im Übrigen verweisen wir auf die Begründung des Ursprungsantrages.

 

 

Stammbaum:
VI-A-08196   Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-08196-VSP-01   Zukunftskonzept Fernwärme der Leipziger Stadtwerke   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-08196-VSP-01-ÄA-01   Zukunftskonzept Fernwärme der Leipziger Stadtwerke   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-08196-NF-02   Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-08196-NF-02-ÄA-01   Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-08196-NF-02-ÄA-02   Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag