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Vorlage - VII-F-00287  

 
 
Betreff: Klimaschutzprogramm: Vorplanungen zum Ausbau des ÖPNV
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

In ihrem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am 20. September 2019 vorgestellt hat, ist bei den sektorbezogenen Maßnahmen unter dem Sektor Verkehr folgender Passus zu finden:

 

Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV: Mit der Erhöhung der Bundesmittel nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) für den Ausbau des ÖPNV auf 1 Mrd. Euro jährlich ab 2021 hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern. Das schienengebundene Nahverkehrsnetz kann damit ausgebaut werden. Die Modalitäten des GVFG sollen noch stärker auf die Ziele der Klimafreundlichkeit des ÖPNV  ausgerichtet werden. Damit bereits in den nächsten Jahren zusätzliche Ausbaumaßnahmen konkret geplant werden können, beabsichtigt die Bundesregierung, die Mittel ab 2025 auf 2 Mrd. Euro jährlich zu erhöhen. Die Modernisierung und klimaschonende Umrüstung von Busflotten werden durch die Verstärkung der Förderung von Bussen mit elektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben sowie Bussen, die mit Biogas betrieben werden, weiter vorangetrieben.“

 

Durch das vom Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario zur Neuorganisation des urbanen Verkehrs kommt dem Ausbau und der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV eine wichtige Rolle zu. Durch die im Klimaschutzprogramm avisierten Fördermittel für den Ausbau des ÖPNV besteht für die Stadt Leipzig die Möglichkeit dadurch mehr Projekte zu günstigeren Konditionen umzusetzen zu können. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Sind die Stadt Leipzig, die Leipziger Gruppe und der LVB darauf eingestellt, dass Investitionsmaßnahmen in den ÖPNV über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung gefördert werden können?
  2. Wie viele und welche Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV haben einen entsprechenden Vorplanungsstand, sodass die Beantragung von Fördermitteln aus dem Klimaschutzpaket ab 2021 für diese Projekte realistisch?
  3. In welchem Umfang wird geplant, Fördermittel aus dem Klimaschutzprogramm zu beantragen?

 

 

Stammbaum:
VII-F-00287   Klimaschutzprogramm: Vorplanungen zum Ausbau des ÖPNV   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Anfrage
VII-F-00287-AW-01   Klimaschutzprogramm: Vorplanungen zum Ausbau des ÖPNV   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage