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Vorlage - VII-A-00284  

 
 
Betreff: Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität Vorberatung
21.11.2019    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
30.10.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
05.11.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
14.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beaufragt, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Leipzig eines der 10 zusätzlichen Modellprojekte wird, durch die die Bundesregierung die Stärkung des ÖPNV (u.a. durch die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets) unterstützen möchte.

 

 

Sachverhalt:

 

In ihrem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am 20. September 2019 vorgestellt hat, ist bei den sektorbezogenen Maßnahmen unter dem Sektor Verkehr folgender Passus zu finden:

Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets: Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets.“

 

Da die Ratsversammlung die Stadtverwaltung mit Beschluss des Antrags „Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets“ (VI-A-7130-NF-02) vom 15. Mai 2019 beauftragt hat, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zu verschiedenen Zeitpunkten zu prüfen und bis Ende des 1 Quartals 2020 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, ist es sinnvoll, wenn sich die Stadt Leipzig darum bemüht, eines der durch die Bundesregierung geförderten Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umzusetzen.

 

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Stammbaum:
VII-A-00284   Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00284-VSP-01   Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt