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Vorlage - VII-Ifo-00277  

 
 
Betreff: Verlängerung der Durchführungszeiträume der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
28.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Süd Information zur Kenntnis
05.02.2020 
SBB Süd zur Kenntnis genommen   
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
05.02.2020 
SBB Alt-West zur Kenntnis genommen   
OR Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
06.02.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg vertagt   
19.03.2020 
AUSFALL: OR Böhlitz-Ehrenberg      
04.06.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen   
SBB Nord Information zur Kenntnis
06.02.2020 
SBB Nord zur Kenntnis genommen   
SBB Südost Information zur Kenntnis
11.02.2020 
SBB Südost zur Kenntnis genommen   
SBB Ost Information zur Kenntnis
12.02.2020 
SBB Ost zur Kenntnis genommen   
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
13.02.2020 
OR Liebertwolkwitz zur Kenntnis genommen   
SBB Mitte Information zur Kenntnis
13.02.2020 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen   
SBB Südwest Information zur Kenntnis
24.02.2020 
SBB Südwest zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Durchführungszeiträume Sanierungsgebiete
Anlage 2: Karte Sanierungsgebiete

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Betrifft 15 Sanierungsgebiete der Stadt Leipzig (siehe Anlage 2)

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat die Verlängerung der Durchführungszeiträume für sechs Sanierungsgebiete der Stadt Leipzig bestätigt. Die Informationsvorlage beschreibt die Auswirkungen auf die von Eigentümern zu erhebenden Ausgleichsbeträge, deren Wiedereinsatz und die Abrechnung der zugrundeliegenden Städtebaufördermittel gegenüber dem Freistaat Sachsen.

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind bis heute ein zentrales Instrument zur Erhöhung der Lebensqualität in den ehemaligen und derzeitigen Schwerpunkträumen der integrierten Stadtentwicklung. Durch die Beseitigung städtebaulicher Missstände und von Funktionsschwächen steigt zudem auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt insgesamt. In der jetzigen Phase werden in den Sanierungsgebieten noch bestehende Defizite bei der technischen und sozialen Infrastruktur beseitigt. Maßnahmen Dritter, die zur Verknappung preiswerten Wohnraums beitragen könnten, werden nicht unterstützt.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit verschieden Informationsvorlagen hat die Verwaltung zum Status der Verfahren in ausgewählten Sanierungsgebieten berichtet. Die Vorlagen wurden dabei etwa ein Jahr vor der geplanten (Teil-) Aufhebung der Sanierungssatzungen verfasst. Für Ende 2020 sind planmäßig weitere Satzungsaufhebungen vorgesehen, die mengenmäßig die bisherigen Aufhebungen bei weitem überschreiten. Für sechs Gebiete konnte in der ersten Jahreshälfte mit dem Freistaat eine weitere Verlängerung des Durchführungszeitraumes verhandelt werden. Hintergrund sind die im Vergleich zu anderen Kommunen hohen Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen, deren möglichst weitgehender Wiedereinsatz erklärtes Ziel der Stadt Leipzig (vgl. Information zu Ratsversammlung am 15.12.2010: Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020, Drucksache V-789) und des Freistaates ist.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Bisherige Regelungen zu Durchführungszeiträumen

 

Durch die Stadt Leipzig und die Gemeinden Liebertwolkwitz und Böhlitz-Ehrenberg wurden in den Jahren 1991 bis 2004 insgesamt 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt, in denen Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung des besonderen Städtebaurechts (§§ 136 ff. und 152 ff. BauGB) durchgeführt werden bzw. wurden. In diesen Sanierungsgebieten haben Eigentümer Ausgleichsbeträge für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen zu entrichten. Sanierungssatzungen sind grundsätzlich aufzuheben, wenn die Sanierungsziele weitgehend erreicht sind und keine Einzelmaßnahmen mehr vorgesehen sind.

Zur Durchführung der Sanierung hat die Stadt Leipzig Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP) eingesetzt. Die Mittel werden auf Landesebene durch das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) zugewiesen und müssen dort (unter Einbindung der Förderbank SAB) abgerechnet werden. Dies beinhaltet auch eine Verrechnung der Gesamtkosten mit den Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen und der Förderung.

Auf Antrag der Stadt Leipzig hatte das SMI mit Schreiben vom 27.06.2016 die Durchführungszeiträume, in denen die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen wiedereingesetzt werden können, für die Leipziger Sanierungsgebiete bis zum 30.11.2020 verlängert. Dadurch sollte die weitere Reinvestition der Ausgleichsbeträge zur Erreichung der Sanierungsziele ermöglicht werden.

 

2.2 Intensivere Nutzung der Ausgleichsbeträge für Investitionen

 

Ausgleichsbeträge sind nach Ablauf der Durchführungszeiträume gegenüber dem Fördermittelgeber abzurechnen. Hier gilt prinzipiell, dass zwei Drittel der Ausgleichsbeträge an die Fördermittelgeber abzuführen sind. Während des Durchführungszeitraumes dürfen die Ausgleichsbeträge durch die Gemeinde im jeweiligen Sanierungsgebiet reinvestiert werden. Notwendige Investitionen werden hier also rechnerisch noch zu zwei Dritteln von Bund und Land gefördert.

Aufgrund der generellen Bodenwertentwicklung in der Stadt und die bislang sehr hohen Quoten freiwillig vorzeitig gezahlter Ausgleichsbeträge übersteigen die Einnahmen die ursprünglichen Erwartungen, so dass mehr Maßnahmen als bisher geplant umgesetzt werden können. Dies setzt voraus, dass a) die Zeiträume zur Einnahme von Ausgleichsbeträgen und b) die Zeiträume zur Planung und Umsetzung weiterer Maßnahmen ausreichend lang sind.

Die Stadt Leipzig hat deshalb das SMI um eine weitere Verlängerung der Durchführungszeiträume für sechs Sanierungsgebiete (Innerer Süden, Leipzig-Gohlis bis Ende 2023 Neuschönefeld, Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße, Leipzig-Lindenau II und Kleinzschocher bis Ende 2022) ersucht. Dem Ersuchen der Stadt Leipzig wurde mit Schreiben des SMI vom 14.03.2019 entsprochen. Somit besteht die Möglichkeit in den genannten Gebieten weitere Maßnahmen zu 100 % aus Einnahmen zu finanzieren.

Die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen stehen zweckgebunden für weitere Vorhaben im jeweiligen Sanierungsgebiet zur Verfügung, solange die Sanierungsmaßnahme förderrechtlich noch nicht abgeschlossen ist. Da es sich zuwendungsrechtlich um sanierungsbedingte Einnahmen handelt, hat deren Einsatz auf der Grundlage der Richtlinie des SMI über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 14.08.2018, die durch die Richtlinie vom 06.09.2019 geändert worden ist, zu erfolgen. Der Schwerpunkt der geplanten Vorhaben liegt in der Aufwertung des öffentlichen Raums sowie der Sanierung von Gemeinbedarfseinrichtungen und städtebaulich besonders bedeutsamen Einzeldenkmalen. Die geplante Verwendung der Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen wird entlang der Sanierungsziele mit den zuständigen Fachämtern abgestimmt und jährlich durch die DB OBM im Grundsatz bestätigt. Für die Verwendung der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge im Jahr 2020 wird im Januar 2020 eine entsprechende Vorlage in die DB OBM eingebracht. Unabhängig davon werden, je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen Beschlussvorlagen für die nach der Hauptsatzung zuständigen Gremien erarbeitet.

 

2.3 Stand der Entlassung und vorzeitigen Ablösung

 

Die 15 Leipziger Sanierungsgebiete umfassen eine Fläche von ca. 600 ha und betreffen unter Berücksichtigung von Wohnungseigentum ca. 23.000 ausgleichsbetragspflichtige Eigentümer (Erhebungsfälle). Etwa 30% dieser Erhebungsfälle wurden bisher, überwiegend durch vorzeitige Ablösevereinbarungen, abgearbeitet. Daraus resultierten bis heute Einnahmen in Höhe von 25 Mio. € die überwiegend in Vorhaben in den Sanierungsgebieten reinvestiert wurden bzw. werden. Diesbezüglich sei auch auf die Informationsvorlage VI-Ifo-05575 vom 21.08.2018: Evaluierungsbericht im Zusammenhang mit der Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen verwiesen. 2021 wird der nächste Evaluierungsbericht vorgelegt.

Für das Sanierungsgebiet Leipzig-Prager Straße wurde die Sanierungssatzung bereits aufgehoben. In den Sanierungsgebieten Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße, Innerer Süden, Leipzig-Reudnitz, Kleinzschocher und Leipzig-Plagwitz erfolgten Teilaufhebungen (vgl. Anlage 2).

Gemäß den Vorgaben des SMI zu den Durchführungszeiträumen sollen die Sanierungssatzungen für die Gebiete Eutritzsch-Zentrum, Ortskern Liebertwolkwitz, Alte Ortslage Stötteritz, Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg, Lindenau, Neustädter Markt und Leipzig-Reudnitz in 2020 aufgehoben werden. In den Leipziger Sanierungsgebieten sind die Sanierungsziele zum jeweiligen Zeitpunkt der Satzungsaufhebung weitgehend erreicht und eine zukünftige städtebaulich geordnete Entwicklung ist ohne die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften gewährleistet. Weitere Einzelmaßnahmen sind nicht geplant. Eine Übersicht zu den Durchführungszeiträumen der Sanierungsgebiete findet sich in der Anlage 1.

Gemäß der Regelung des § 235 des BauGB sind Sanierungssatzungen, die vor dem 01. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, spätestens bis zum 31. Dezember 2021 aufzuheben, es sei denn, es ist entsprechend § 142 Abs. 3 Satz 3 oder 4 eine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden. Da die durch das SMI bestätigten Durchführungszeiträume teils über den 31. Dezember 2021 hinausgehen, werden für die betroffenen Gebiete Beschlussvorlagen für den Stadtrat, die eine Verlängerung der Frist zum Inhalt haben, vorbereitet.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Durchführungszeiträume wurden für vier Sanierungsgebiete bis 2022 und für zwei Sanierungsgebiete bis 2023 verlängert. Eine Übersicht der Durchführungszeiträume für alle 15 Sanierungsgebiete der Stadt Leipzig findet sich in der Anlage 1.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Aufgrund der Verlängerung der Durchführungszeiträume können voraussichtlich weitere Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 6 Mio. € finanziert werden. Da die erzielbaren Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen einerseits von der Bereitschaft der Eigentümer zur freiwilligen Ablösung und andererseits von der Entwicklung der besonderen Bodenrichtwerte in den Sanierungsgebieten abhängig sind, können genauere Prognosen nicht getroffen werden (siehe 2.2).

 

Im Rahmen der jeweiligen Schlussabrechnung eines Sanierungsgebietes gegenüber der SAB sind sämtliche Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Dabei sind auch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vereinnahmten Ausgleichsbeträge, abzüglich eines Risikoabschlages von 20 %, als Einnahmen zu erfassen. Die im Rahmen der Schlussabrechnung verbleibenden Einnahmen sind, in der Regel zu zwei Dritteln, an den Bund und den Freistaat Sachsen abzuführen. Bis dahin noch nicht eingenommene Ausgleichsbeträge sind durch die Stadt Leipzig vorzufinanzieren.

Bei den bisherigen Aufhebungen und Teilaufhebungen von Sanierungssatzungen haben im Vorfeld über 80 % der betroffenen Eigentümer die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages genutzt. Bei den verbleibenden Eigentümern wird der Ausgleichsbetrag nach Aufhebung der jeweiligen Sanierungssatzung mit deutlich höherem Verwaltungsaufwand durch Bescheid erhoben. Mit der Verlängerung der Durchführungszeiträume für sechs Sanierungsgebiete besteht dort auch länger die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung, was wiederum der Stadt Leipzig die Möglichkeit eröffnet, den betroffenen Eigentümern dies aktiv anzubieten. Bei einer Beendigung aller städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2020 wäre dies aufgrund der Vielzahl der Gebiete und betroffenen Eigentümer nicht zu bewerkstelligen gewesen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die teils verlängerten Durchführungszeiträume in den Sanierungsgebieten haben keine Auswirkungen auf den derzeitigen Stellenplan.

Wie bereits im Evaluierungsbericht im Zusammenhang mit der Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (VI-Ifo-05575 aus 2018) aufgezeigt, ergeben sich Bedarfe im AWS und im AGB ab der Haushaltsplanung 2021/2022, da in diesen beiden Ämtern 7 Stellen für die Abrechnung der Sanierungsgebiete befristet bis zum 31.12.2020 eingerichtet sind. Die Bedarfe werden im Rahmen der Entwicklungsdialoge diskutiert.

 

Der Evaluierungsbericht ging davon aus, dass 60 % der ausgleichsbetragspflichtigen Eigentümer von der freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetrages Gebrauch machen. Es hat sich aber in der bisherigen Praxis gezeigt, dass durch das „flächenmäßige“ Anschreiben der Eigentümer im Vorfeld einer geplanten Teilaufhebung/ Aufhebung einer Sanierungssatzung die Bereitschaft zur Ablösung des Ausgleichsbetrages weit höher ist und dann durchschnittlich bei über 80 % liegt. Dies auch, da die Stadt bei freiwilliger Ablösung des Ausgleichsbetrages bis zu einem Jahr vor dem beabsichtigten Ende der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass von 20 % gewährt. Da die Durchführungszeiträume durch das SMI für vier Sanierungsgebiete bis 2022 und weitere zwei Sanierungsgebiete bis 2023 verlängert wurden, besteht auch in diesen Gebieten die Möglichkeit, die meist auswärtigen Eigentümer „flächendeckend“ anzuschreiben. Dies wäre ansonsten aufgrund der hohen Anzahl von ca. 23.000 Eigentümern nicht mehr möglich gewesen.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Stadt Leipzig informiert in Broschüren, im Internet und über die Medien bereits umfänglich zum Thema der Ausgleichsbetragserhebung. So sind z. B. die den Ausgleichsbeträgen zugrundeliegenden besonderen Bodenrichtwerte in den Sanierungsgebieten über den digitalen Stadtplan der Stadt Leipzig abrufbar. Ausführliche Informationen zu den Durchführungszeiträumen der Sanierungsgebiete, dem bei rechtzeitiger Ablösung des Ausgleichsbetrages zu gewährenden Verfahrensnachlass in Höhe von 20 % sowie Antragsformulare zur Ermittlung/ Ablösung des Ausgleichsbetrages finden sich ebenso auf den Internetseiten der Stadt Leipzig.

 

Darüber hinaus werden alle von einer Aufhebung einer Sanierungssatzung betroffenen Eigentümer durch das AWS im Vorfeld angeschrieben, um auf die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung hinzuweisen. Diese arbeitsintensiven Anschreiben haben sich bisher bewährt, da der überwiegende Teil der Eigentümer nicht in Leipzig ansässig ist und somit über lokale Printmedien oder auch Informationsveranstaltungen in den Sanierungsgebieten nicht erreicht wird.

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Durchführungszeiträume Sanierungsgebiete

Anlage 2: Karte Sanierungsgebiete

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Durchführungszeiträume Sanierungsgebiete (343 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2: Karte Sanierungsgebiete (2173 KB)