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Vorlage - VII-DS-00276  

 
 
Betreff: Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Brühl ohne Hausnummer, Flurstück 404 der Gemarkung Leipzig
- Erst- und Zweitvorlage -
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
25.11.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Kaufvertrag über den Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils von 1/3 am Grundstück Brühl, Flurstück 404 von Leipzig zum Kaufpreis von 275.000,00 € notariell beurkunden zu lassen.

 

2. Der vom Käufer zu zahlende Straßenausbaubeitrag in Höhe von 4.087,98 € wird auf dem PSP-Element 7.0000418.715 (Straßenausbaubeiträge) verbucht.

 

3. Der Vertragsschluss für den städtischen Miteigentumsanteil der Stadt erfolgt frühestens nach Bestätigung des beurkundenden Notars, dass der Antrag auf Eigentumsumschreibung für den 2/3 privaten Miteigentumsanteil beim Grundbuchamt eingereicht worden ist.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Mitte, Zentrum

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig verkauft den Miteigentumsanteil zur Komplettierung. Der Eigentümer der übrigen 2/3 ist ebenfalls Eigentümer der angrenzenden Grundstücke und plant die Errichtung eines Hotels. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben werden ca. 40 Arbeitsplätze geschaffen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

 

274.316,67

1.100.11.1.3.05

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

2019

 

275.000,00

4.087,98

7.0000051.770

7.0000418.715

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2020

 

- 3.626,78

1.100.11.1.3.05

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Das Grundstück ist grundsätzlich selbständig bebaubar. Wegen der vielfältigen Verflechtungen mit den umliegenden Grundstücken, die sich alle im Eigentum einer Gesellschaft befinden, bestehen keine Bedenken gegen eine direkte Veräußerung des städtischen Anteils.

Ein Ankauf der privaten 2/3 Anteile findet nicht statt, da der Eigentümer diese nicht verkauft und er auf dem gesamten Areal ein großes Bauvorhaben plant. Die Vergabe eines Erbbaurechts für den städtischen Anteil kommt ebenfalls nicht in Betracht. Ein Tausch ist ebenfalls nicht möglich, da dem Investor kein Tauschgrundstück zur Verfügung steht.

Der Kaufantragsteller ist bereit einen Kaufpreis über dem gutachterlich festgestellten Verkehrswert zu zahlen. Zudem ist der Erwerber bereit eine Investitionsverpflichtung im Vertrag zu dulden, obwohl es sich hierbei lediglich um einen Anteilsverkauf handelt.

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Im Rahmen des INSEK kommt bei dieser Vorlage das Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit mit den stadtentwicklungsrelevanten Themen Tourismus und Zentren zum Tragen. Das Strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ wird hierbei verfolgt. Als Schwerpunktraum ist hier das Zentrum betroffen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des imageprägenden Zentrums. Durch die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in der erweiterten Innenstadt werden auch die qualitativen Anforderungen an die Baukultur klar formuliert. Ein weiteres Ziel unter dem Leitbild „Leipzig stärkt seine Internationalität“ ist es Leipzig als Tagungs- und Tourismusstandort fortlaufend zu stärken. Die gezielte Weiterentwicklung der Leipziger Innenstadt sowie die Erweiterung der vielfältigen Übernachtungsmöglichkeiten sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die privaten 2/3 Miteigentumsanteile am Flurstück 404 von Leipzig hat die S & R 2. Immobiliengesellschaft GmbH & Co. KG, Berlin gekauft. Im Grundbuch ist die Auflassungsvormerkung eingetragen. Es wurde ein Kaufantrag für den städtischen Miteigentumsanteil zur Komplettierung gestellt, um ein Gesamtbauvorhaben realisieren zu können und eine innerstädtische Baulücke zu schließen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Käufer ist bereits Eigentümer der angrenzenden Flurstücke 405/5 und 403 von Leipzig und wird unter Einbeziehung des Flurstücks 404 ein Hotel zu errichten. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben werden ca. 40 Arbeitsplätze geschaffen.

 

 

Grundstücksangaben

 

lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m²

____________________________________________________________________

 

1  Leipzig   404  205  205

 

 

Ansprüche

 

lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA

  ja / nein  ja / nein

_________________________________________

 

1  nein   nein

 

Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

 

Das Grundstück ist unbebaut.

 

 

Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

 

gemischte Baufläche

 

 

Kaufpreis

 

Der Kaufpreis beträgt 275.000,00 €.

 

Der Verkehrswert für den städtischen Miteigentumsanteil von 1/3 beträgt 214.667,00 € und wurde ermittelt auf Grundlage des Verkehrswertgutachtens vom 03.04.2019 des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Jens Vollrath. Der o. g. Kaufpreis stellt das Verhandlungsergebnis dar.

 

 

Verkäufer

 

Siehe nichtöffentliche Anlage.

 

 

Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

 

Eine Prüfung der sozialen Infrastruktur entfällt, da es sich um einen Verkauf zur Komplettierung handelt.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nach der Beurkundung wird der Bauherr alle Unterlagen einholen, um den Bau des Hotels zu vollziehen.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Kaufpreis sowie der Straßenausbaubeitrag werden vor Beurkundung gezahlt.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 


 

7. Besonderheiten

 

Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 6 Jahren ab Vertragsschluss auf dem Flurstück 404 sowie den angrenzenden im Eigentum des Käufers befindlichen Flurstücken 405/5 und 403 ein Hotelgebäude bezugsfertig zu errichten.

 

Die Frist zur Durchführung des Vorhabens wird auf Antrag des Käufers einmalig angemessen verlängert, wenn nachgewiesen ist, dass ohne Verschulden (z. B. Baustopp infolge verwaltungsrechtlicher Verfahren) des Käufers innerhalb der festgesetzten Frist das Vorhaben nicht durchgeführt werden kann und die Verlängerung vor Fristablauf beantragt worden ist.

 

Aufgrund der Größe des Bauvorhabens und der bautechnischen Besonderheiten (City-Tunnel verläuft unter den Grundstücken, archäologische Untersuchungen, Beweissicherungsmaßnahmen etc. notwendig), ist eine Investitionsfrist von 6 Jahren gerechtfertigt.

 

Der Käufer beabsichtigt, bis zum Ablauf oben genannter Frist durch das Investitionsvorhaben ca. 40 Arbeitsplätze auf dem Flurstück 404 und den angrenzenden Grundstücken zu sichern oder zu schaffen. Eines gesonderten Nachweises bedarf es nicht.

 

Der Käufer zahlt den Kaufpreis vor Beurkundung auf ein Konto der Stadt Leipzig und erstattet gleichzeitig der Stadt Leipzig die Kosten für Straßenausbaubeiträge in Höhe von 4.087,98 €.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte ein Verkauf des städtischen Anteils abgelehnt werden, würde die Stadt Leipzig auf Einnahmen verzichten. Zudem könnte ein Gesamtbauvorhaben in prägnanter innerstädtischer Lage könnte nicht realisiert werden.

 

 

Anlagen:

Lageplan

Auszug aus Stadtkarte

 

 

nichtöffentliche Anlage

Angaben zum Vertragspartner

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan (570 KB)    
Anlage 2 2 Auszug aus Stadtkarte (1167 KB)