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Vorlage - VII-A-00182-VSP-01  

 
 
Betreff: Sicherung der Platzfläche Johannisplatz
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00182
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südost Anhörung
SBB Mitte Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Kultur Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipzig – Zentrum Südost

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

Durch Bauleitplanung soll eine Überbauung der Freifläche vor dem Grassimuseum und eine Abholzung der Kirschbäume verhindert werden. Die Verwaltung empfiehlt eine Ablehnung des Antrags, weil die Fläche im Eigentum der Stadt Leipzig ist, und das genannte Ziel auch ohne Bauleitplanung erreicht werden könnte.  Das Erstellen eines Bebauungsplans ist daher nur notwendig, sobald in der Stadt ein konkreter Planungswille vorhanden ist. Der aktuelle Zustand des Johannisplatz als Rasenfläche mit Pflanzungen ist zudem zufriedenstellend.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Entfällt.

 

IV. Sachverhalt

 

Mit dem vorliegenden Antrag soll die Aufstellung eines Bebauungsplanes veranlasst werden, der eine Bebauung des Johannisplatzes dauerhaft ausschließt und die vorhandenen Baumstandorte planungsrechtlich sichert. Begründet wird dies mit der Beliebtheit des Grünraumes und der Sichtbarkeit des Grassimuseums, die aus Sicht der Antragstellerin schwerer wiegen als der Wunsch nach einer Wiederherstellung kriegszerstörter Stadtstrukturen.

 

Die Verwaltung empfiehlt eine Ablehnung des Antrags.

 

Sowohl die Platzfläche als Teil des Flurstücks 3996/1 und das Flurstück 1494 der ehemaligen Johanniskirche befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Ob und wie weit die Platzfläche überbaut wird, liegt also allein im Ermessen der Stadt Leipzig und kann durch einen Beschluss des Stadtrates entschieden werden. Das Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplans wäre mit einem hohen Aufwand verbunden und bindet über mehrere Jahre personelle Ressourcen, ist aber für diese Grundsatzentscheidung nicht erforderlich.

 

Zur Entwicklung des Johannisplatzes hat die Ratsversammlung bereits im Oktober 2002 mit RB III-1136/02 folgenden Beschluss gefasst:

 

"Bis zum Jubiläum "600 Jahre Universität Leipzig" im Jahre 2009 erfolgt eine würdige Gestaltung der Achse Universität/Augustusplatz-Johannisplatz-Grassimuseum mit dem Schwerpunkt einer Neugestaltung des Johannisplatzes.

 

Die Gestaltung des Johannisplatzes soll sich an der ursprünglichen baulichen Situation orientieren, das bedeutet Bebauung mit einer vertikalen Dominanten,

- vorzugsweise in Form des Wiederaufbaus des Johanniskirchturmes,

- alternativ in Form einer architektonisch modernen Nachempfindung dieser baulichen Situation.

 

Das so entstehende Gebäude soll den Charakter einer öffentlichen Ausstellungs- und Begegnungsstätte erhalten und u.a. dazu dienen, Objekte aus den Sammlungen des Grassimuseums, geborgenen Kunstschätze der Johanniskirche und ggf. der Paulinerkirche zu präsentieren.

Für die Realisierung des Vorhabens sind Sponsoren zu gewinnen."

 

Aus Sicht der Verwaltung gibt es derzeit keinen Anlass, diesen Ratsbeschluss zu ändern. Die 2002 beschlossene bauliche Perspektive ist städtebaulich weiterhin wünschenswert. Eine Diskussion zur konkreten Ausgestaltung des Beschlusses ist erst dann sinnvoll zu führen, wenn es ernsthafte Nutzungsüberlegungen gibt. Der vorhandene Baumbestand kann zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden. Ein Bebauungsplan ist nur erforderlich, wenn die Genehmigungsfähigkeit einer von der Stadt Leipzig angestrebten Bebauung nach § 34 BauGB nicht gegeben ist.

 

Stammbaum:
VII-A-00182   Sicherung der Platzfläche Johannisplatz   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00182-VSP-01   Sicherung der Platzfläche Johannisplatz   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt