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Vorlage - VII-A-00127-VSP-01  

 
 
Betreff: Sicherheit für Passanten vor dem Hauptbahnhof
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00127
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Mitzeichnungsblatt zu VII-A-00127-VSP-01

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag (zu Pkt. 2)

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung prüft die Einordnung von Radverkehrsanlagen im Fahrbahnbereich vor dem Hauptbahnhof, um das Konfliktpotential zwischen Fußgängern und Radfahrern zu verringern.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag einer Fraktion

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Alternativvorschlag sollen die Bedingungen für den Radverkehr und die Aufenthaltsqualität für den Fußgängerverkehr deutlich verbessert werden. Des Weiteren dient der Vorschlag der Förderung des Radverkehrs (nachhaltige Mobilität).

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die CDU-Fraktion hat beantragt, vor der Ost- und Westhalle mittels Markierung einen Korridor zu schaffen, der allein dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist. Innerhalb dieses Korridors sei das Verbot des Lagerns und Nächtigens gemäß § 2 (2) Polizeiverordnung konsequent durchzusetzen.

 

Des Weiteren wurde beantragt, an der West- und Osthalle eine Aufstelllinie für Fußgänger zu markieren. Dem Radverkehr soll mittels Beschilderung verdeutlicht werden, dass das Kfz-Signal zu beachten ist.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Antrag, einen Korridor vor dem Hauptbahnhof zu markieren, der allein dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist, wird abgelehnt. Diese Maßnahme ist nicht geeignet, die grundsätzliche Obdachlosenproblematik zu lösen. Des Weiteren ist die vorgeschlagene Markierung im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht zulässig und ihr Beschluss wäre rechtswidrig.

 

Abgesehen von der Rechtswidrigkeit (siehe nachfolgend Straßenverkehrsrechtliche Beurteilung des Beschlussantrags, Punkt 1), würde die beantragte Abmarkierung eines Korridors vor den Eingängen des Hauptbahnhofs auch ganz praktisch mehr Probleme aufwerfen, als es lösen würde. Der „Korridor“ würde – selbst wenn er durch Personal freigehalten werden kann – lediglich eine Verdrängung der Obdachlosen in andere Bereiche des Hauptbahnhofs bewirken. Darüber hinaus entsteht der Eindruck, dass die Polizeiverordnung nur in abmarkierten und kontrollierten Bereichen gilt, überall sonst aber durchaus gelagert, genächtigt etc. werden könne. Den öffentlichen Raum in zwei Klassen aufzuteilen, ist kein Ziel, das die Stadt Leipzig verfolgt. Die Obdachlosenproblematik ist durch individuell adressierte Maßnahmen und nicht durch die Einrichtung von öffentlichen Sperrzonen anzugehen, so festgelegt durch den Ratsbeschluss VI-A-06684-NF vom 26.06.2019. Unter anderem ist beabsichtigt, dass die überdachten Flächen am Hauptbahnhof der Deutschen Bahn / ECE übertragen werden sollen, um so das Hausrecht auszuüben und wenn nötig Platzverweise durchzusetzen.

 

Ordnungsrechtliche Beurteilung des Beschlussantrags, Punkt 1:

Die Regelungen der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig beinhalten Sanktionierungsmöglichkeiten bei Verhaltensweisen, wie sie im Antrag angesprochen werden. Polizei und Ordnungsamt können im Bereich der öffentlichen Flächen die Polizeiverordnung vollumfänglich durchsetzen und Kontrollen vom Stadtordnungsdienst und der Bundespolizei finden regelmäßig statt. Es sei jedoch der Hinweis erlaubt, dass ein grundsätzliches Verbot für den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit oder das stille Betteln nicht existent ist. Die im Verwaltungsstandpunkt A-06684 beschlossenen Aktivitäten dienen auch zur Lösung des sozialen Problems. So werden zum Beispiel zusätzliche Kapazitäten im Bereich der Bahnhofsmission zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung von Angeboten (Übernachtung, Getränke etc.) zur Versorgung der betroffenen Personen ist ebenso Teil der Problemlösung, wie die Bereitstellung von Sanitäranlagen (Toilette, Dusche, Waschbecken).

 

Straßenverkehrsrechtliche Beurteilung des Beschlussantrags, Punkt 1:

Gehwege im Sinne des § 25 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind den Fußgängern vorbehalten. Die StVO unterscheidet dabei nicht, welche Tätigkeiten die Fußgänger auf dem Gehweg ausüben. Mittels Markierung kann der Gehweg deshalb nicht für den Fußgängerverkehr in unterschiedliche Nutzungsbereiche untergliedert werden.

 

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Markierungen im denkmalgeschützten Bereich des Hauptbahnhofs (Kleinpflaster) auch denkmalschutzrechtlich zu beurteilen wären.

 

Beschlusspunkt 1 des Antrages ist rechtswidrig und somit abzulehnen.

 

Die unter Punkt 2 benannte Problematik am Ost- und Westzugang des Hauptbahnhofs hinsichtlich der Konflikte zwischen Fußgänger- und Radverkehr ist der Verwaltung hinreichend bekannt. Aufgrund der starken Fußgängerströme und der Wegebeziehungen ist deshalb auch kein Radweg angeordnet. Der Bereich ist jeweils als Gehweg mit Rad frei beschildert. Der Radverkehr hat demzufolge keinen Vorrang gegenüber dem Fußgänger, sondern muss gemäß StVO auf Fußgänger besonders Rücksicht nehmen. Der Fußgänger darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Radverkehr warten. Zudem darf er nur Schrittgeschwindigkeit fahren.

Der Abschnitt zwischen den beiden Zugängen ist noch als Radweg ausgewiesen. Derzeit wird aber eine dritte signalisierte Querung zwischen Haltestelle und Hauptbahnhof mittig zwischen dem Ost- und Westzugang für den Fußgängerverkehr gebaut. Die Inbetriebnahme ist im Oktober 2019 vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch der Abschnitt zwischen den beiden Zugängen als Gehweg mit Rad frei beschildert.

 

Der Bereich zwischen den beiden Zugängen kann vom Radverkehr in beiden Richtungen befahren werden. Für den Radverkehr in Richtung Brandenburger Straße sind die Kfz-Signale jedoch nicht erkennbar, so dass entsprechende Signale ergänzt werden müssten. Ferner kann nur Beschilderung angeordnet werden, die Bestandteil der StVO ist. Die vorgeschlagene Beschilderung, dass der Radverkehr die Kfz-Signale zu beachten hat, ist nicht Inhalt der StVO und somit nicht zulässig.

 

Haltlinien (Zeichen 294 StVO) sind gemäß Anlage 2 Abschnitt 9 zur StVO nur für Fahrzeugführer bindend. Fußgänger müssen Haltlinien nicht beachten, so dass diese vorgeschlagene Markierung weder zielführend noch zulässig ist.

 

Dessen ungeachtet erfolgt die Anordnung von Verkehrsregelungen auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden StVO. Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Somit ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihre Entscheidungskompetenz eingeschränkt und kann deshalb lediglich Prüfaufträge für die Verwaltung beschließen.

 

Als Alternative wird deshalb vorgeschlagen, dass die Verwaltung prüft, inwieweit die Einordnung von Radverkehrsanlagen z. B. im Form eines Radfahrstreifens im Bereich des Hauptbahnhofs möglich ist. Dies könnte wesentlich zur Verringerung des Konfliktpotentials und zur Entflechtung dieser beiden Verkehrsarten beitragen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Prüfung von Radverkehrsanlagen im Jahr 2020 abgeschlossen werden kann.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

entfällt

 

 

Stammbaum:
VII-A-00127   Sicherheit für Passanten vor dem Hauptbahnhof   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-00127-VSP-01   Sicherheit für Passanten vor dem Hauptbahnhof   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt