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Vorlage - VII-DS-00272  

 
 
Betreff: Umlegungsausschuss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung vertagt     
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt   
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Vorlage VI-DS-01022 vom 25.02.2015 in ihrer aktuell gültigen Fassung wird aufgehoben.

 

  1. Die Ratsversammlung bildet gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig i. V. m. den §§ 1, 2 der Sächsischen Umlegungsausschussverordnung (SächsUAVO) und dem Erlass zur SächsUAVO des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI)[1] in der jeweils gültigen Fassung einen Umlegungsausschuss.

 

  1. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 der Hauptsatzung die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Frau Dorothee Dubrau als Vorsitzende und gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung den Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Herrn Matthias Kredt, als Mitglied des Umlegungsausschusses.

 

  1. Die Ratsversammlung bestellt die weiteren Mitglieder und Stellvertreter/-innen entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Tabelle ergibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


[1] Die Zuständigkeit ist mit der neuen Legislaturperiode in das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung gewechselt

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Hinweis:

 

Entsprechend § 2 der SächsUAVO i. V. m. dem Erlass des SMI zur SächsUAVO besteht der Umlegungsausschuss aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern, von denen mindestens zwei dem Gemeinderat angehören. Ein Mitglied muss Angehöriger des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der örtlich zuständigen Vermessungsbehörde oder ein im Freistaat Sachsen beliehener Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur sein. Ein Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben sowie ein Mitglied muss in der Bewertung von Grundstücken erfahren sein. Die Zahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses neben dem Vorsitzenden ist auf höchstens sechs weitere Mitglieder zu beschränken, von denen höchstens drei Mitglieder dem Gemeinderat angehören dürfen.

 

Gemäß § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sind die/der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau als Vorsitzende, die/der Vorsitzende des Gutachterausschusses (als Mitglied mit Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken) und eine/ein Juristin/Jurist der Stadtverwaltung Leipzig mit der Befähigung zum Richteramt zu bestellen.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die Durchführung von Bodenordnungsverfahren nach den Vorschriften des Vierten Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) und die Durchführung von Bodensonderungsverfahren nach allen gesetzlichen Vorschriften in deren jeweils geltenden Fassungen, insbesondere nach dem Bodensonderungsgesetz (BoSoG) und dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG).

 

Die Verfahren dienen zum einen der Erschließung oder Neugestaltung von Baugebieten. Es werden bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu geordnet, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Zum anderen dienen die Verfahren der Zusammenführung von getrenntem Anlagen- bzw. Gebäude- und Grundstückseigentum (Rechtsverhältnisse vor dem 03.10.1990).

 

Die/der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder sowie deren Stellvertreter/-innen sind entsprechend § 3 Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Umlegungsausschüsse nach dem Baugesetzbuch (Sächsische Umlegungsausschussverordnung SächsUAVO) vom 20. August 2008 nach jeder regelmäßigen Wahl zum Gemeinderat vom Gemeinderat neu zu bestellen. Vor Ablauf der Amtszeit sind die Mitglieder weder absetzbar noch kann der Gemeinderat die Bestellung widerrufen.

 

Der Umlegungsausschuss besteht aus der/dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Der Umlegungsausschuss setzt sich nach § 2 SächsUAVO aus Mitgliedern des Stadtrates und Fachmitgliedern zusammen:

  • Nach § 2 Abs. 2 S. 1 SächsUAVO muss ein Mitglied Angehöriger des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der örtlich zuständigen Vermessungsbehörde oder ein im Freistaat Sachsen beliehener Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur sein.
  • Nach § 2 Abs. 2 S. 2 SächsUAVO muss ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben.
  • Nach § 2 Abs. 2 S. 3 SächsUAVO muss ein Mitglied in der Bewertung von Grundstücken erfahren sein.
  • Nach § 2 Abs. 2 S. 4 SächsUAVO müssen mindestens zwei Mitglieder dem Gemeinderat angehören.

Ein Mitglied kann auch mehrere der genannten Qualifikationsmerkmale erfüllen. Die Mitglieder dürfen hauptamtlich oder hauptberuflich nicht mit der Verwaltung oder dem Makeln von Grundstücken der Gemeinde oder des Landkreises, dem die Gemeinde angehört, befasst sein.

 

Mit Erlass v. 24. Juli 2019 hat das SMI folgende weitere Regelungen zu § 2 SächsUAVO getroffen:

  • Die Zahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses neben dem Vorsitzenden ist auf höchstens sechs weitere Mitglieder zu beschränken.
  • Von den weiteren sechs Mitgliedern dürfen höchstens drei Mitglieder dem Gemeinderat angehören.

Es ergibt sich danach aufgrund der SächsUAVO in Verbindung mit § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (HSL) und dem Erlass des SMI zur SächsUAVO folgende Zusammensetzung:

 

 

 

Vorsitzende

§ 2 Abs 1 SächsUAVO i. V. m. § 15 Abs. 2 S. 1 HSL

Vorsitzende: Frau Dorothee Dubrau

 (Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau)

 

Vertretung: Herr Andreas Wolf (Referent im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau)

Mitglied öffentlich bestellte/-r Vermessungsingenieurin/Vermessungsingenieurin

§ 2 Abs. 2 S. 1 SächsUAVO i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 1 u. Abs. 4 HSL

Mitglied: Herr Dr. Gernod Schindler

 (öffentlich bestellter und vereidigter Vermessungsingenieur)

 

Vertretung: Herr Mattias Wende

 (öffentlich bestellter und vereidigter Vermessungsingenieur)

Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt

§ 2 Abs. 2 S. 2 SächsUAVO i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 2 u. Abs. 4 HSL

Mitglied: Frau Anna-Maria Renatus

 (Justiziarin im Dezernat Stadtentwicklung und Bau)

 

Vertretung: Herr Rolf Baumann

 (Abteilungsleiter Bauverwaltung im Verkehrs- und Tiefbauamt)

Mitglied mit Erfahrungen in der Bewertung von Grundstücken

§ 2 Abs. 2 S. 3 SächsUAVO i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 3 u. Abs. 4 HSL

Mitglied:  Herr Matthias Kredt

 (Vorsitzender des Gutachterausschusses in der Stadt Leipzig)

 

Vertretung: Herr Gernot Weiß

 (stellv. Vorsitzender des Gutachterausschusses in der Stadt Leipzig)

3 Mitglieder des Stadtrates

§ 2 Abs. 2 S. 4 SächsUAVO i. V. m. Erlass des SMI zur SächsUAVO

 

Nach dem Erlass des SMI zur SächsUAVO ist die Anzahl der Mitglieder, die dem Rat der Stadt Leipzig angehören auf 3 zu begrenzen. Bei der Auswahl der Ratsmitglieder ist darauf zu achten, dass gemäß § 2 Abs. 3 UAVO die Mitglieder des Umlegungsausschusses hauptamtlich oder hauptberuflich nicht mit der Verwaltung oder dem Makeln von Grundstücken der Stadt Leipzig befasst sein dürfen. Aufgrund der fachlichen Beziehung zwischen Planung und Umsetzung der Planung wäre eine Mitgliedschaft im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau für die Tätigkeit im Umlegungsausschuss förderlich.

Einvernehmlich mit den im Rat der Stadt Leipzig vertretenen Fraktionen hat das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) folgende Mitglieder und Stellvertreter/-innen benannt:

 

 

Mitglied (1): Marianne Küng-Vildebrand

                            (Fraktion DIE LINKE)

 

Vertretung (1): Marcus Weiss

                            (Fraktion DIE LINKE)

 

 

Mitglied (2):       Tim Elschner

 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

 

Vertretung (2):   Kristina Weyh

 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

Mitglied (3):        Konrad Riedel

                            (CDU-Fraktion)

 

Vertretung (3):    Andreas Habicht

                                (CDU-Fraktion)

 

 

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