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Vorlage - VII-A-00266  

 
 
Betreff: Ein Bett für Snowden
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Gabelmann, Ute Elisabeth
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
06.11.2019    Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragte, gegenüber der Bundes- und der Landesregierung zu erklären, daß Leipzig bereit ist, Edward Joseph Snowden als Flüchtling aufzunehmen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Leipzig hat sich per Ratsbeschluß bereiterklärt, ein Kontingent zusätzlicher Flüchtlinge aufzunehmen. Einer der weltweit bekanntesten Flüchtlinge ist zweifelsohne der Whistleblower Edward Snowden, welcher noch immer auf die Aufnahmezusage eines demokratischen Staates hofft.

Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Schutz und Asyl. Dieses Grundprinzip sollten wir zum Ausdruck bringen, indem wir uns als Stadt ganz klar zur Solidarität mit politisch Verfolgten wie Snowden bekennen und diese Grundhaltung auch durch ein Bekenntnis nach außen tragen.

Stammbaum:
VII-A-00266   Ein Bett für Snowden   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00266-VSP-01   Ein Bett für Snowden   01.1 Geschäftsbereich OBM und des Stadtrates   Verwaltungsstandpunkt