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Vorlage - VII-F-00263  

 
 
Betreff: Schadenersatzzahlungen durch Falschparker
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Gabelmann, Ute Elisabeth
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

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Sachverhalt:


Wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 3586/16) hervorgeht, muß ein Falschparker die Kosten übernehmen, die entstehen, wenn für den blockierten ÖPNV Ersatzmaßnahmen geschaffen werden (z.B. Taxikosten).

Hierzu frage ich an:

  1. Wird bei Blockierung des ÖPNV durch Falschparker Ersatz, notfalls auch in der Beauftragung von Taxen, gestellt? Wenn ja, ab welcher Dauer der Streckenblockade ist das der Fall? Falls nein, warum nicht?
  2. Wurden bisher Kosten für eine solche Beauftragung gegenüber dem Falschparker geltend gemacht? Falls ja, wie oft und mit welchem Erfolg? Falls nein, warum nicht?
  3. Werden künftig analog zum o.g. Urteil Ersatzmaßnahmen für den ÖPNV gestellt? Wenn ja, werden die Kosten künftig den Falschparkern in Rechnung gestellt? Falls nein, warum nicht?

HINWEIS: Diese Frage wurde im Dezember 2018 im Fachausschuß und bereits auch im Sachzusammenhang in einer Ratsversammlung gestellt und seitdem nicht beantwortet. Daher erfolgt die Fragestellung nun auf diesem Wege.

Stammbaum:
VII-F-00263   Schadenersatzzahlungen durch Falschparker   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00263-AW-01   Schadenersatzzahlungen durch Falschparker   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage