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Vorlage - VII-DS-00256  

 
 
Betreff: Rechtliche Begleitung des Vergabeverfahrens Mitausrichtung Leipziger Weihnachtsmarkt ab dem Jahr 2022 - Marktplatz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Allgemeine Verwaltung
2. Dezernat Kultur
Aktenzeichen:30.40.10-Dez.IV-GS 2019/0393-129
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
11.03.2020    Verwaltungsausschuss      
FA Kultur Vorberatung
21.02.2020    FA Kultur      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zur rechtlichen Begleitung des Gesamtverfahrens für die Ausschreibung einer Konzession bzgl. der Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes im Bereich vor dem Alten Rathaus entsprechend dem Begründungstext und der Anlage an die Kanzlei GÖRG zu erteilen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Aufgrund geänderter Rechtslage unterliegt die Vergabe der Konzession zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes im Bereich des Marktplatzes vor dem Alten Rathaus einer europaweiten Ausschreibungspflicht. Da die Stadt derzeit nicht über die notwendigen Vor­aussetzungen verfügt, um das Verfahren allein durchzuführen, soll eine rechtliche Begleitung beauftragt werden.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

HHJ

2020

40.460,00

PSP: 1.100.11.1.2.03

SK: 44311400

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entsprechend § 37 Abs 1 SächsGemO ist die Anlage nicht öffentlich zu behandeln. Die An­lage enthält Namen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen und Angaben zum eingegangenen Angebot. Dieses wiederum enthält Preisangaben, Geschäftsverbindun­gen und somit auch geheimhaltungsbedürftige Daten. Auch die förmlichen Ausschreibungs­verfahren nach VOL und VOB werden durch die Vergabegremien in nichtöffentlicher Sitzung beraten, Ziffer 9. Vergabeordnung der Stadt Leipzig (01/2015). In Anlehnung an diese Vor­gaben ist die Nichtöffentlichkeit der Anlage angezeigt.

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Ausschreibung der Weihnachtsmarktkonzession dient dazu, den Leipziger Weihnachts­markt auch zukünftig als überregionalen Anziehungspunkt zu erhalten und dessen Attrakti­vität weiter auszubauen. Durch ein Ausschreibungsverfahren besteht dabei die Möglichkeit verschiedene Konzepte im Wettbewerb zu vergleichen und so ein zukunftsorientiertes Kon­zept zu erhalten, dass einen angemessenen Ausgleich zwischen Fortentwicklung und Tra­dition des Leipziger Weihnachtsmarktes gewährleistet.

 

IV. Sachverhalt

 

Seit 1990 ist die Firma Käthe Wohlfahrt vertraglich als Mitausrichterin des Leipziger Weih­nachtsmarktes im Bereich des Marktplatzes vor dem Alten Rathaus gebunden. Dieser Ver­trag wurde im Anschluss wiederholt verlängert und umschließt nunmehr die Mitausrichtung des Weihnachtsmarktes 2020 und – soweit das Vergabeverfahren zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes zum 31.10.2020 nicht erfolgreich abgeschlossen sein sollte – auch des Weihnachtsmarktes 2021.

 

Der Vertrag zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes sieht vor, dass die Stadt Leipzig dem Vertragspartner im Rahmen des Leipziger Weihnachtsmarktes die Fläche vor dem Alten Rathaus zur Verfügung stellt. Dem Vertragspartner werden Vorgaben zur Nutzung und Gestaltung der Fläche gemacht (bspw. Mindestanzahl der Buden, Gestaltung, Sorti­ment, Unterhaltungsprogramm, „Tassenmanagementsystem“ sowie weitere Infrastruktur bspw. den Betrieb einer Toilettenanlage) und die Möglichkeit eingeräumt, die aufgestellten Buden an Dritte zu vermieten. Im Gegenzug hat der Vertragspartner der Stadt Leipzig ein Entgelt zu entrichten. Der beauftragte Dritte erhält das Recht zur Nutzung der städtischen Flächen, trägt dabei aber auch das wirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsrisiko.

 

Solche Verträge erfordern nunmehr bei Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes eine europaweite Ausschreibung. Dieser Schwellenwert beträgt derzeit 5.548.000 EUR und be­rechnet sich gem. § 2 KonzVgV nach den zu erwartenden Umsätzen der Auftragnehmer über den gesamten Vertragszeitraum. Der Vertragszeitraum ist beschränkt und orientiert

sich – wenn er fünf Jahre übersteigt - an der Höhe der erforderlichen Investitionen, vgl. § 3 KonzVgV. Da vorliegend für einen Neubewerber sehr umfangreiche Investitionen erforderlich werden dürften, um den hohen Standard des Leipziger Weihnachtsmarkt mindestens auf­recht erhalten zu können, wird von einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren ausgegangen.

 

Im Bereich der Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen für Märkte verfügt die Stadt Leipzig auf Grund der neueren Rechtslage bislang über keine einschlägigen Erfahrungen. Um die Verfahrensgestaltung rechtlich umfassend abzusichern, soll daher eine intensive rechtliche Begleitung des Prozesses erfolgen. Darüber hinaus werden derartige Verfahren i.d.R. in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Dies stellt besondere Anforderungen an die Intensität und den Aufwand des Vergabeprozesses. Bis­lang verfügt die Stadt Leipzig nicht über die notwendige Software um ein solches europa­weites Ausschreibungsverfahren – wie nunmehr zwingend vorgeschrieben – elektronisch durchführen zu können. Daher ist es zweckmäßig und erforderlich, die rechtliche Begleitung dieses Verfahrens durch eine Rechtsanwaltskanzlei zu veranlassen. In diesem Zusammen-hang wird auf die Informationsvorlage VI-lfo-05700 verwiesen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Rechnungslegung für die anwaltliche Begleitung des Vergabeverfahrens erfolgt voraussichtlich im Jahr 2020.

 

Die Kosten werden im Haushaltsjahr 2020 mittels Antrag auf überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO im Budget des Rechtsamtes zur Verfügung gestellt. 

 

Im Haushaltsjahr 2020 wird unterjährig nach einer Kostendeckung gesucht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte die Beauftragung der Anwaltskanzlei nicht erfolgen, könnte die Stadt die Konzession zur Mitausrichtung des Weihnachtsmarktes nicht europaweit ausschreiben. Dies hätte zur Folge, dass lediglich Jahres- bzw. Zwei-Jahresverträge mit einem Mitausrichter abgeschlos­sen werden könnten. Da der Mitausrichter hierbei keine Planungssicherheit hat, würden vor­aussichtlich keine bzw. nur geringe Investitionen in die Gestaltung, Ausstattung, Konzep­tio­nierung usw. des Weihnachtsmarktbereiches erfolgen. Perspektivisch ließe das einen er­heb­lichen Rückgang der Attraktivität des Weihnachtsmarktes erwarten.

 

Bei Nichtbeschluss kann eine rechtssichere Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Weihnachtsmarkt für die Jahre ab 2022 ff. nicht erfolgen. Die Beauftragung der Kanzlei GÖRG sollte zeitnah erfolgen. Bei Vorbereitung und Durchführung eines neuen Vergabe-verfahrens eines angemessenen zeitlichen Vorlaufs bedürfen. Im Übrigen ist mit einer gerichtlichen Überprüfung der Vergabeentscheidung durch abgelehnte Mitbewerber zu rechnen. Dies verlängert die endgültige Auftragsvergabe weiter.

 

Anlage:

 

Anlage 1 – Angebote und Wertung (nichtöffentlich)