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Vorlage - VII-DS-00254  

 
 
Betreff: Machbarkeitsstudie 5G Pionierregion Leipziger Nordraum, Finanzierung und Vergabe
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
27.11.2019 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Verwaltungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich die Stadt Leipzig beim Förderprogramm „5x5G“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Förderung einer Machbarkeitsstudie für das Projekt Tri5G (Trimodale 5G Pionierregion Leipziger Nordraum LOGISTIK-IT-AUTOMOTIVE) beworben hat.                Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert maximal 100.000 € bei einer Förderquote von 100%. Die Stadt Leipzig muss die Fördermittel zunächst vorfinanzieren.

 

2.  Der Verwaltungsausschuss beauftragt den Oberbürgermeister bis zur Höhe der zugesagten Fördermittel mit der Ausschreibung und Vergabe von zwei Aufträgen:

 

a) Funknetzplanung (Auftragsvolumen bis zu 50.000 €)

b) Umsetzungskonzept (Auftragsvolumen bis zu 50.000 €)

 

3.  Unter der Voraussetzung einer Fördermittelzusage stimmt der Verwaltungsausschuss einer Vorfinanzierung der Funknetzplanung zu und bestätigt die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 50.000 € für das Haushaltsjahr 2019. Die Deckung der Zwischenfinanzierung bis zum Eingang der Fördermittel erfolgt aus dem Innenauftrag „Breitband“ (108000000035).

 

4. Unter der Voraussetzung einer Fördermittelzusage stimmt der Verwaltungsausschuss einer Vorfinanzierung des Umsetzungskonzeptes zu und bestätigt die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 50.000 € für das Haushaltsjahr 2020. Die Deckung der Zwischenfinanzierung bis zum Eingang der Fördermittel erfolgt aus dem Innenauftrag „Breitband“ (108000000035).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipziger Nordraum

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Ziel dieser Vorlage ist es, im Falle einer Fördermittelzusage des Projektes Tri5G (Trimodale 5G Pionierregion Leipziger Nordraum LOGISTIK-IT-AUTOMOTIVE) zügig mit der Ausschreibung von zwei Aufträgen mit dem Ziel einer Machbarkeitsstudie beginnen zu können. Das Projekt verfolgt das Ziel, 5G-Anwendungsfälle von Unternehmen im Nordraum ganzheitlich zu betrachten, um den benötigten Funknetzausbau effizient zu gestalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2020

 

100.000 €

108000000035

 

Aufwendungen

2019

2020

 

50.000 €

50.000 €

108000000035

108000000035

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Arbeitsprogramm 2023: Digitale Stadt

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Es besteht Eilbedürftigkeit, da die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur avisierte Fördermittelzusage bereits im November 2019 erfolgt und die wesentlichen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (Funknetzplanung) laut Fördermittelbedingung bereits am 28.02.2020 vorliegen müssen. Damit stehen für Ausschreibung, Vergabe und Durchführung nur drei Monate zur Verfügung. Durch die kurze Zweckbindungsphase und die Präsentation der wesentlichen Ergebnisse am 28.02.2020 ist ein verkürztes Verfahren notwendig.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

Anlage 1 ist nicht öffentlich, da sie schützenswerte unternehmensinterne Anwendungsfälle der Kooperationspartner beschreibt.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

5G ist der Mobilfunkstandard der nächsten Generation. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, ein 5G-Leitmarkt zu sein. Die Stadt Leipzig nimmt in einer vom Strukturwandel betroffenen Regionen eine Vorreiterrolle ein und kann erworbene Kenntnisse über diese neuartige Infrastruktur in die Region tragen.

 

Mit der Machbarkeitsstudie entstehen neue Themenansätze für Forschung und Entwicklung in Leipzig. Da 5G ein wichtiger Teil der Infrastruktur einer Smart City ist, liefert die Machbarkeitsstudie auch wichtige systematische Erkenntnisse für die Anwendung auf andere Gewerbegebiete beziehungsweise das gesamte Stadtgebiet.

 

Mit der Machbarkeitsstudie besteht die Möglichkeit, sich auf weitere Förderprogramme zur technischen Realisierung des Netzausbaus zu bewerben, zum Beispiel die zweite Stufe des Programms „5x5G“ des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit dem neuen Mobilfunknetz kann dann die bestehende Wirtschaftsstruktur im Leipziger Nordraum weiterentwickelt und die Clusterunternehmen aus den Bereichen Automobil, Logistik und Informationstechnik im Leipziger Nordraum mit öffentlichen 5G-Anwendungen verknüpft werden. Dabei soll der Leipziger Nordraum als Pionierregion praktische Erkenntnisse hervorbringen, welche wiederum auf andere Räume in Leipzig übertragen werden können.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Nordraum von Leipzig verfügt über eine moderne Infrastruktur in den drei Bereichen Straße, Schiene und Luft. Das Projektgebiet stellt mit seinen 35.000 Arbeitnehmern und 300 ha Erweiterungsfläche eine Pionierregion mit Potential dar. Mit den Hauptanwendern Flughafen Leipzig/Halle, DHL-Express-HUB, BMW-Werk und den weiteren assoziierten Kooperationspartnern Leipziger Verkehrsbetriebe und der Branddirektion Leipzig wurden innovative Lösungen evaluiert, welche den prioritären Ausbau von 5G benötigen.

 

Das Projekt Tri5G (Trimodale 5G Pionierregion Leipziger Nordraum LOGISTIK-IT-AUTOMOTIVE) wurde in der Vorlage VI-DS-04870-NF-02-DS-01 (Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier) bestätigt. Darüber hinaus ist es Teil des Arbeitsprogramms 2023 der Stadt Leipzig.

 

Die Forschungsziele und Anwendungsfälle wurden mit Anbietern von Telekommunikations-diensten und Funkplanern erörtert. Von allen Projektbeteiligten wurde eine Machbarkeitsstudie und deren zeitnahe Erstellung als dringend erforderlich erachtet. 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Wirtschaftsförderung, ist Antragsteller beim Förderprogramm 5x5G (maximale Fördersumme 100.000 €) beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und übernimmt die Steuerung und Koordinierung des Projektes.

 

Bei Fördermittelbestätigung beauftragt das Amt für Wirtschaftsförderung ohne nochmalige Gremienbefassung im ersten Auftrag ein von Telekommunikationsanbietern unabhängiges Planungsbüro mit der Erstellung der Funknetzplanung. Diese soll folgende Leistungen umfassen:

 

  • Analyse des bestehenden Funk- und Glasfasernetzes im Leipziger Nordraum
  • Planung des für die Anwendungsfälle benötigten Funkinfrastrukturnetzes (5G) und Analyse der möglichen Antennenstandorte
  • Wirtschaftlichkeitsüberprüfung des Betriebes und Darstellung von Betreibermodellen
  • Ermittlung der Ausbaukosten und des Zeitrahmens für die Umsetzung des Infrastrukturausbaus

 

Der zweite Auftrag befasst sich mit dem Umsetzungskonzept. Dabei sollen Testfelder für kurzfristige 5G-Anwendungsfälle konzipiert werden. Weiterhin soll der Fördermittelantrag für die zweite Stufe des Programmes „5x5G“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erstellt werden. Dieses startet im März 2020. In dieser zweiten Förderstufe würde dann die Realisierung des 5G-Ausbaus und Erprobung der 5G-Anwendungsfälle umgesetzt.

 

Die Arbeitsergebnisse aus den beiden Aufträge wird Grundlage für den Ausbau. Eine sofortige bauliche Umsetzung ist mit dieser Studie nicht geplant.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Bedingung der Förderung ist, dass bis zum 28.02.2020 die wesentlichen Ergebnisse der Funknetzplanung vorliegen. Das Umsetzungskonzept folgt im Anschluss ab März 2020.

 

EU-Vergaberecht und sächsische VergabeG sind mangels Überschreitung der relevanten Schwellwerte für keinen der Aufträge einschlägig. Die Vergabe der Aufträge allein erfolgt auf der Grundlage der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 16/2018 für freiberufliche Leistungen.

 

Die Voransprache ausgewählter Unternehmen und Forschungsinstitute (Präqualifikation) ist erfolgt. Im Wettbewerb mehrerer Bieter können die Leistungen im Verhandlungsverfahren noch in 2019 vergeben werden.

 

 

 

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kostenschätzung für beide Einzelaufträge unterschreitet in Summe die maximale Fördersumme von 100.000 €. Die Förderquote durch den Bund liegt bei 100%. Die Vorfinanzierung erfolgt über den Innenauftrag Breitband (108000000035). Der Auftrag Funknetzplanung soll jedoch bereits in 2019 ausgelöst und jedenfalls Teilleistungen abgerechnet werden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die 5G-Machbarkeitsstudie (erste Stufe des Förderprogrammes) erfolgt mit bestehenden Personalressourcen. Erst bei Teilnahme an der zweiten Stufe des Förderprogrammes, welches im zweiten Quartal 2020 startet und die Realisierung des 5G-Ausbaus sowie die Erprobung der 5G-Anwendungsfälle in Aussicht stellt, würde zusätzliches, zu 100% drittfinanziertes, Personal beim Fördermittelgeber beantragt werden.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung wird durch das zu beauftragende Funknetzplanungsbüro in Form einer Informationsveranstaltung über das Projekt durchgeführt. Dies deckt sich mit den Anforderungen des Fördermittelgebers.

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ein Nichtbeschluss hat zur Konsequenz, dass die Region den Unternehmen nicht den neuen Mobilfunkstandard prioritär zur Verfügung stellen kann. Pionier in einer der wichtigsten neuen Technologien zu sein, bietet sowohl weitere Chancen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Leipzig als auch der Mitteldeutschen Region. Darüber hinaus ermöglicht es die Förderung weiterer Projekte im Bereich Smart City, wie zum Beispiel intelligente Licht-, Verkehrs- und Energiesteuerung und digitale Gesundheitsversorgung.

 

 

Anlage:

 

Projektskizze