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Vorlage - VII-Ifo-00251  

 
 
Betreff: Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Soziales und Gesundheit Information zur Kenntnis
24.02.2020    FA Soziales und Gesundheit      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft (Kapitel 1) - Herleitung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten; „Schlüssiges Konzept“

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit Erstellung des neuen Leipziger Mietspiegels und den daraus gewonnenen Erkenntnissen zu den Wohnkosten waren die bisherigen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten erneut zu überprüfen. Damit kommt die Stadt Leipzig der grundlegenden Aufgabe, der Sicherstellung und dem Schutz des Grundbedürfnisses Wohnen, nach.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

Eine grundlegende Aufgabe der Stadt Leipzig sind die Sicherstellung und der Schutz des Grundbedürfnisses Wohnen. Um Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) das Wohnen unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen, werden die festgelegten Richtwerte für die Bemessung der Unterkunfts- und Heizkosten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Da sowohl der Mietspiegel als auch die Betriebskostenbroschüre zwischenzeitlich neu erstellt wurden, liegen für die Stadt Leipzig aktuelle Erkenntnisse zu den Wohnkosten im Stadtgebiet vor. Die bisherigen Richtwerte sind daher erneut zu überprüfen.

Die im Jahr 2014 vorgenommene Herleitung der Richtwerte (DS-00687/14) wurde durch das Sozialgericht Leipzig und das Landessozialgericht Sachsen in mehreren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie mit Urteil des Sozialgerichtes vom 22.05.2019 (S 9 AS 708/16) bestätigt. Die im Jahr 2014 entwickelte und im Jahr 2018 fortgeschriebene Methode zur Ermittlung angemessener Richtwerte wird beibehalten und wo erforderlich an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.

Mit der Differenzierung der Richtwerte für die Grundmiete je m² nach der jeweiligen Größe der Bedarfsgemeinschaft wird den Gegebenheiten des Leipziger Wohnungsmarktes und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R) entsprochen.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Die Herleitung der Richtwerte für die angemessenen KdU und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten ist im Schlüssigen Konzept (Anlage 1 zur Vorlage) detailliert erläutert.

Die angemessenen Kosten der Unterkunft und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten werden gemäß Anlage wie folgt festgesetzt:

 

Größe der Bedarfs-gemeinschaft

Richtwert für die

Bruttokaltmiete

Nichtprüfungsgrenze

Heizkosten

aktuell

neu

Differenz

aktuell

neu

Differenz

1 Person

279,60 EUR

294,93 EUR

15,33 EUR

55,78 EUR

52,91 EUR

- 2,87 EUR

2 Personen

372,92 EUR

387,69 EUR

14,77 EUR

74,38 EUR

70,54 EUR

- 3,84 EUR

3 Personen

474,24 EUR

499,07 EUR

24,83 EUR

92,97 EUR

88,17 EUR

- 4,80 EUR

4 Personen

533,80 EUR

562,08 EUR

28,28 EUR

105,36 EUR

99,93 EUR

- 5,43 EUR

5 Personen

604,39 EUR

644,51 EUR

40,12 EUR

117,76 EUR

111,68 EUR

- 6,08 EUR

jede weitere Person

63,62 EUR

67,85 EUR

4,23 EUR

12,40 EUR

11,76 EUR

- 0,64 EUR

 

Die geänderten Richtwerte für die angemessenen KdU und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten treten zum 01.02.2020 in Kraft.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsplan 2019/20 sind die Aufwendungen für die Leistungen der KdU und Heizung mit jährlich 134,19 Mio. EUR veranschlagt. Die tatsächlichen Aufwendungen werden im Jahr 2019 aufgrund des niedrigen durchschnittlichen Zahlbetrags je Bedarfsgemeinschaft und des weiter anhaltenden Rückgangs der Bedarfsgemeinschaften ca. 122°Mio.°EUR betragen.

Vor allem die Entwicklung der Mieten wirkt sich auf den durchschnittlichen Zahlbetrag für die KdU und Heizung je Bedarfsgemeinschaft aus. Erheblichen Einfluss auf diesen Zahlbetrag hat aber auch, dass immer mehr Leistungsberechtigte einer nicht bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit nachgehen und damit nur auf einen Teilbetrag zur Finanzierung ihren jeweiligen KdU und Heizung angewiesen sind. Das hat zur Folge, dass der durchschnittliche Zahlbetrag je Bedarfsgemeinschaft in den vergangenen Jahren trotz steigender Mieten leicht rückläufig war.

durchschnittlicher mtl. Zahlbetrag je Bedarfsgemeinschaft 2017

307,16 EUR

durchschnittlicher mtl. Zahlbetrag je Bedarfsgemeinschaft 2018

303,97 EUR

durchschnittlicher mtl. Zahlbetrag je Bedarfsgemeinschaft 2019
(Januar bis November 2019)

299,59 EUR

Entwicklung

- 2,46 %

 

Von einem weiteren Rückgang des Zahlbetrages ist nicht auszugehen. Aufgrund der notwendigen Anpassung der Richtwerte der KdU und der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten an die Entwicklung der Bruttowarmmieten in Verbindung mit der tatsächlichen vermieterseitigen Erhöhung der Mieten leistungsberechtigter Haushalte für das Jahr 2020 ein Anstieg des durchschnittlichen Zahlbetrags auf 305,00 Euro je Bedarfsgemeinschaft prognostiziert.

Im Zeitraum Januar bis November 2019 erhielten monatlich durchschnittlich 33.650 Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB II. Im Vorjahr hatten monatlich Im Durchschnitt rund 36.250 Bedarfsgemeinschaften einen entsprechenden Anspruch. Das ist ein Rückgang binnen eines Jahres um 2.600 Haushalte. Davon ausgehend, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre anhält, wird dem Jobcenter als Ziel vorgegeben, im Jahr 2020 monatlich an durchschnittlich 31.500 Bedarfsgemeinschaften Leistungen auszahlen.

Damit werden für die KdU und Heizung im Jahr 2020 voraussichtlich insgesamt 115,29 Mio. EUR ohne Berücksichtigung der Bundesbeteiligung aufzuwenden sein (31.500 BG * 305 EUR * 12 Monate). Aus der Anhebung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten folgen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Leipzig, da die entstehenden monatlichen Mehrkosten je Bedarfsgemeinschaft (sh. Zahlbetrag) durch den voraussichtlich weiteren Rückgang der Bedarfsgemeinschaften kompensiert werden.

 

4. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Sozialgericht Leipzig überprüft regelmäßig die Herleitung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten. Im Rahmen der gerichtlichen Prüfung wird auch die Aktualität der verwendeten Daten untersucht. Da auf Basis des Mietspiegels 2018 neue Erkenntnisse vorliegen, spiegeln die bisherigen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft die Marktentwicklung nicht mehr ausreichend wider.

Sollte in Folge das aktuelle „Schlüssige Konzept“ (VI-DS-05471-DS-01) aufgrund der fehlenden Aktualität für rechtswidrig erklärt werden, legt das Sozialgericht für die Angemessenheitsberechnung regelmäßig die deutlich höheren Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10% zugrunde. Dies hat das Bundessozialgericht für Kommunen ohne ein (anerkanntes) Schlüssiges Konzept entschieden. Für die Stadt Leipzig wäre das mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Daneben hat sich die Stadt Leipzig, der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes folgend, zu einer regelmäßigen Überprüfung und ggf. Anpassung der angemessenen Kosten der Unterkunft verpflichtet. Unabhängig davon ist die Fortschreibung des „Schlüssigen Konzepts“ aber auch zur Wahrung des Rechtsfriedens erforderlich, denn die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Folgt die Stadt Leipzig diesem Auftrag nicht, erzeugt sie vermeidbare Klagewellen und das Vertrauen der Leipziger Bürger/-innen in die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns schwindet.

 

Anlage: Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft (Kapitel 1) - Herleitung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten; „Schlüssiges Konzept“