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Vorlage - VII-Ifo-00250  

 
 
Betreff: Prüfung der automatisierten Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-07053
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Soziales und Gesundheit Information zur Kenntnis
07.09.2020    FA Soziales und Gesundheit      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Information zur Kenntnis
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage - Schematische Prozessdarstellung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Das Ergebnis der Prüfung einer automatisierten Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschluss vom 15.05.2019 beauftragte die Ratsversammlung den Oberbürgermeister zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger/-innen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger/-innen von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 darüber zu berichten. Der Bericht über das Ergebnis der Prüfung wird mit dieser Vorlage vorgelegt. Von einer elektronischen Übermittlung wird abgesehen.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I.     Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

II.   Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

 

III.   Strategische Ziele

Nicht erforderlich.

 


IV.   Sachverhalt

1.   Anlass

Am 15.05.2019 fasste die Ratsversammlung folgenden Beschluss (VI-A-07053):

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.
  2. Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem Modellversuch über sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt.
  3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitsprüfung gescheitert ist.
  4. Danach prüft der Oberbürgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden kann.

Mit der Vorlage wird das Ergebnis der Prüfung vorgelegt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII umfassen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages sollen Leistungsberechtigte die Zusicherung zur Übernahme der neuen Miete einholen.

Diese Zusicherung wird vom Jobcenter bzw. Sozialamt erteilt, wenn

-          der Umzug notwendig ist oder von Jobcenter bzw. Sozialamt veranlasst wurde und

-          die Aufwendungen für die zukünftige Miete den als angemessen geltenden Richtwerten entsprechen.

Die Notwendigkeit eines Umzuges kann beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder bei Familienzuwachs (Wohnung zu klein) gegeben sein. Für die Angemessenheit sind grundsätzlich die Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten für die jeweilige Haushaltsgröße zugrunde zu legen, hiervon kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden, beispielsweise bei erhöhtem Flächenbedarf aufgrund einer Schwerbehinderung oder wenn angemessener Wohnraum tatsächlich nicht zur Verfügung steht.

Bei der Entscheidung sind von Jobcenter und Sozialamt die jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Feststellung, ob die Unterkunftskosten für eine Wohnung für die Anzahl Personen im Haushalt innerhalb der Richtwerte liegen, ist lediglich ein erster Prüfschritt. Auch eine Wohnung, deren Unterkunftskosten die Richtwerte überschreiten, kann für einen konkreten Haushalt nach den Umständen des Einzelfalls angemessen sein. Häufig sind für die Prüfung individuelle Nachweise erforderlich, z.B. ein ärztliches Attest.

Auftragsgemäß hat das Sozialamt unter Einbeziehung des Jobcenters Leipzig und der LWB mbH geprüft, ob und inwieweit das Ergebnis der Prüfung der Kostenangemessenheit an die LWB mbH elektronisch übermittelt werden kann.

Im Ergebnis wird von einer elektronischen Übermittlung abgesehen.

Die elektronische Übermittlung ist aus folgenden Gründen nicht sinnvoll:

-          Die Übermittlung wäre mit erheblichem zusätzlichem technischen Aufwand verbunden.

-          Die Übermittlung personenbezogener, insbesondere medizinischer Daten Leistungsberechtigter steht nicht im Verhältnis zu dem verfolgten Zweck.

-          Die Bearbeitungszeit kann durch eine elektronische Übermittlung nicht erheblich verkürzt werden.

Die einzelnen Bearbeitungsschritte eines Umzugsprozesses, deren Anzahl sich bei einer elektronischen Übermittlung noch erhöht, sind in Anlage 1 der Vorlage dargestellt.

2.1 Technischer Aufwand

Zur Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail bedarf es einer verschlüsselten Kommunikation. Dafür muss sichergestellt sein, dass der Absender tatsächlich der Absender ist. Das ist beispielsweise mit der Anwendung DE-Mail möglich.

Um jede/-n Mitarbeiter/-in im Leistungsbereich mit solchen E-Mail-Postfächern auszustatten, fallen allein im Sozialamt jährliche Kosten von ca. 3.000 € an. Bei der Einrichtung zentraler Postfächer (1x LWB mbH, 1x Sozialamt, 1x Jobcenter) werden damit neue, parallele Arbeitsprozesse zur internen Weiterleitung an den / die zuständige/-n Mitarbeiter/-in notwendig, um die Informationsweiterleitung zu gewährleisten, die noch dazu zeitkritisch sind.

Alternativ wurde geprüft, ob ein Austausch der Informationen mittels Fax erfolgen kann. Eine Übermittlung per Fax unterliegt ebenso wie die Übermittlung per E-Mail den Bestimmungen des Artikels 32 Abs. 1 Buchst. a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Übermittlung per Fax ist wie die Übermittlung einer unverschlüsselten E-Mail zu bewerten, da beide Verfahren inzwischen IP-basierte Telekommunikationsnetze nutzen. Der Informationsaustausch per Fax scheidet daher aus, da dieser den Anforderungen des Datenschutzes nicht genügt.

2.2 Beachtung des Datenschutzes

Für die Entscheidung, ob eine konkrete Wohnung für den jeweiligen Leistungsberechtigten angemessen ist und ob der Umzug notwendig ist, sind die persönlichen Verhältnisse des / der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Häufig sind auch sensible Daten wie Gesundheitsdaten (z.B. medizinische Atteste, Angaben zu einer Behinderung) betroffen, die den besonderen Schutzbereich gemäß Artikel 9 DSGVO berühren, betroffen.

Im Rahmen der Prüfung eines Wohnungsangebotes auf Kostenangemessenheit werden zwingend folgende personenbezogene Daten ausgetauscht:

-          Vorname und Name der leistungsberechtigten Person,

-          Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen,

-          Aktuelle und mögliche künftige Anschrift des Haushalts,

-          Angaben zur Größe der möglichen künftigen Wohnung,

-          Aufschlüsselung der Bruttowarmmiete (Grundmiete, kalte Betriebskosten und Heizkosten) der möglichen künftigen Wohnung

-          Zeitpunkt des geplanten Einzuges

Zudem erhält der Vermieter in jedem Fall Kenntnis, dass der Haushalt Grundsicherungs-leistungen bezieht.

Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO: Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“).

Zwar ist eine Verarbeitung dieser Daten unter bestimmten Umständen möglich, etwa bei ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person für einen oder mehrere festgelegte Zwecke oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person. Es ist jedoch bei Abwägung der Rechtsgüter unverhältnismäßig, diese Daten einem (potenziellen) Vermieter zur Übermittlung anzuvertrauen.

Auch das Jobcenter und die LWB mbH weisen auf datenschutzrechtliche Bedenken hin. U.a. bestehen Zweifel der LWB mbH, ob die Übersendung der kompletten Reservierungs-vereinbarung für eine Wohnung an das Jobcenter zulässig wäre, da diese auch Daten enthält, die für eine Angemessenheitsentscheidung des Jobcenters nicht erforderlich sind. Dies könnte nur mit einem zusätzlichen Dokument umgangen werden, dessen Erstellung Mehraufwand verursacht.

Ablehnende Entscheidungen des Jobcenters und des Sozialamtes erfolgen gegenüber dem Antragsteller oder der Antragstellerin in Form eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides. Die Entscheidung ist zu begründen. Parallel erhält die LWB mbH eine verkürzte Information über die ablehnende Entscheidung. Auch wenn der leistungsberechtigte Haushalt seine Einwilligung zur Datenübertragung erteilt hat, kann er im Vorfeld nicht abschätzen, welche Informationen die LWB mbH im Rahmen der Begründung der ablehnenden Entscheidung erhält.

2.3 Bestehende Möglichkeiten der Übermittlung

Die Prüfung von Wohnungsangeboten erfolgt derzeit im Jobcenter binnen einer Woche. Im Sozialamt erfolgt die Bearbeitung innerhalb von 3 Tagen. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller alle notwendigen Angaben und Nachweise vorgelegt hat. In dringenden Fällen erfolgt die Bearbeitung sofort bzw. am nächsten Werktag (vgl. Antwort zu VI-F-06889).

Durch eine elektronische Weiterleitung des Wohnungsangebotes von der LWB mbH an den jeweiligen Leistungsträger und die Bekanntgabe des Ergebnisses der Angemessenheitsprüfung des Jobcenters oder Sozialamtes zurück an die LWB mbH ergäbe sich keine wesentliche Verkürzung der Bearbeitungszeit. Im Jobcenter würde mit diesem Vorgehen ein zusätzlicher Mehraufwand entstehen. Das Jobcenter arbeitet bereits mit einer sog. elektronischen Akte, in der erstellte Bescheide digital gespeichert werden. Die Entscheidung der Angemessenheitsprüfung von Wohnungsangeboten müsste – neben dem automatischen zentralen Postversand – lokal ausgedruckt und für den Versand per E-Mail nochmals eingescannt werden. Eine direkte Versendung der Entscheidung per E-Mail aus der elektronischen Akte heraus ist nicht möglich.

Um die Kundenfreundlichkeit in Bezug auf die Prüfung von Wohnungsangeboten weiter zu erhöhen, plant das Jobcenter, eine Vorprüfung von Wohnungsangeboten auf deren Angemessenheit über seinen Internetauftritt zu ermöglichen.

3.   Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt.

4.   Finanzielle Auswirkungen

Nicht erforderlich.

5.   Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht erforderlich.

6.    Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt       geplant       nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt.

8.  Folgen bei Nichtbeschluss

Entfällt.

 

Anlage:  Schematische Darstellung der notwendigen Bearbeitungsschritte im Rahmen eines Umzugsprozesses (SGB II / SGB XII)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Anlage - Schematische Prozessdarstellung (132 KB)    
Stammbaum:
VI-A-07053   Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-07053-VSP-01   Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-Ifo-00250   Prüfung der automatisierten Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt   50 Sozialamt   Informationsvorlage