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Vorlage - VII-DS-00246  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
BA Stadtreinigung 2. Lesung
27.11.2019 
BA Stadtreinigung      
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2017
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 13.09.2018 (Anlage 2)

wird festgestellt.

 

  1. Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2017 beträgt  EUR 1.143.511,74. Er wird in Höhe von € 853.511,74 in die Rücklagen wie folgt eingestellt:

 

    -   339.153,58 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung

    -   € 249.543,25 in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst /

                                                             Papierkorbentsorgung

    -   € 184.226,18 in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen

    -     80.588,73 in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge

 

In Höhe von € 290.000,- wird der Gewinn auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinnvortrag erfolgt zum Zweck des Ausgleichs ggf. entstehender Verluste im  Wirtschaftsjahr 2020 aufgrund geplanter zusätzlicher Personal- und Sachaufwendungen im Eigenbetrieb Stadreinigung zur Verbesserung der Stadtsauberkeit.

 

  1. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 Entlastung erteilt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2017

2017

1.160.850,03

1.100.11.1.1.02.23

 

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

In Abstimmung mit der Betriebsleitung soll abweichend vom Gewinnverwendungs-vorschlag  im Jahresabschluss 2017 ein Teilbetrag in Höhe von € 290.000,- aus dem Jahresüberschuss auf neue Rechnung zum Zweck des Ausgleichs ggf. entstehender Verluste im  Wirtschaftsjahr 2020 aufgrund geplanter zusätzlicher Personal- und Sachaufwendungen im Eigenbetrieb Stadreinigung zur Verbesserung der Stadtsauberkeit.

vorgetragen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

 

III.  Strategische Ziele

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

- siehe Zusammenfassung -

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

 

Allgemeines

 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit 2001.

Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA 13737 eingetragen.

 

 

 Aufgaben des Eigenbetriebes sind

 

  1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Abfallentsorgung,
  2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im

Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz

obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung,

  1. die öffentliche Papierkorbentsorgung,
  2. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung,
  3. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und  Straßenreinigung,
  4. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen Deponien,
  5. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnisverteilung nach Sparten

 

Der Jahresgewinn in Höhe von 1.143.511,74 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie folgt dar:

 

Sparte

 

Bezeichnung

 

581

 

Grünanlagenpflege

 184.226,18

675

 

Straßenreinigung/Papierkorbentsorgung

davon   - Straßenreinigung

              - Papierkorbentsorgung

  249.543,25

 232.236,14

   17.307,11

721

 

Abfallentsorgung

280.460,85

 

 

BgA Betriebsaufspaltung

236.952,83

 

 

BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen

   81.734,90

723

 

Rekultivierung und Nachsorge

80.588,73

765

 

Toilettenanlagen

30.005,00

 

 

Summe

1.143.511,74

 

         

 

 

Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung:

 

Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

 

a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Das Rechnungswesen (Sachkonten-, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, Kostenstellenrechnung, Materialwirtschaft) wird über "Microsoft Business Solutions Navision" auf einer eigenen EDV-Anlage des Eigenbetriebs geführt. Die Geschäftsvorfälle werden, soweit wir dies durch in berufsüblichem Umfang durchgeführte stichprobenweise Prüfungen feststellen konnten, vollständig, fortlaufend und zeitnah erfasst. Für Journale, Sach- und Personenkonten besteht Ausdruckbereitschaft.

 

Die Vermögensgegenstände und Schulden sind ordnungsgemäß nachgewiesen.

 

Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z. B. Planungsrechnung, Verträge) entnommenen Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht geführt.

 

Zusammenfassend kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsmäßig sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.*

 

b) Jahresabschluss

 

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 ist - ausgehend von den Zahlen der Vorjahresbilanz - aus der Buchführung und den Inventarverzeichnissen richtig entwickelt.

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

 

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wurden unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zutreffend nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des HGB, der sie ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung sowie unter Beachtung der landesrechtlichen Bestimmungen aufgestellt.

 

Über Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres war nach Aussage der Betriebsleitung und nach dem Ergebnis unserer Prüfung im Anhang nicht zu berichten.

 

Die Angaben und Erläuterungen im Anhang sind vollständig und zutreffend.*

 

c) Lagebericht

 

Der als Anlage 4 beigefügte Lagebericht entspricht den Vorschriften des § 289 HGB sowie

§ 30 SächsEigBVO und steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnissen. Er gibt den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage des Eigenbetriebs zutreffend wieder.

 

Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind durch die Betriebsleitung zutreffend dargestellt.

 

Die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung ist nach unserer Beurteilung zutreffend und ausreichend.*

 

 

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des

   Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seiten 10-11  

 

 

Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss

 

Gemäß § 321 Abs. 2 Satz 4 HGB ist auf wesentliche Bewertungsgrundlagen, den Einfluss von Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von Ermessensentscheidungen sowie auf sachverhaltsgestaltende Maßnahmen einzugehen, die wir nachfolgend in Ergänzung zum Anhang darstellen.**

 

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des 

    Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 13

 

 

Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG

 

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der Geschäftsführungstätigkeit.

 

Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 7 zum Prüfungsbericht.

 

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.***

  

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des 

      Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 28

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

- entfällt -

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Jahresüberschuss 2017 des Eigenbetriebs sowie der Zugang in der Kapitalrücklage aufgrund der Übertragung von Papierkörben der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb schlagen sich in Form der Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2017 ertragswirksam nieder. 

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

- entfällt -

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Anlagen:

 

  1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das

Wirtschaftsjahr 2017

 

  1. Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang

 

  1. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017

 

  1. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des

Jahresabschlusses 2017 und des Lageberichts

 

  1. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis

31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf

(nichtöffentlich)

 

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

Verfügung gestellt.)

 

  1. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum

Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017

(nichtöffentlich)

 

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

Verfügung gestellt.)