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Vorlage - VII-P-00191-VSP-01  

 
 
Betreff: Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung Engelsdorf
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-00191
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
08.11.2019    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Forderungen der Petition werden berücksichtigt, soweit das rechtlich möglich ist. Rechtlich möglich sind eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo 30-Zone, die Markierung von Tempo 30-Piktogrammen sowie Kontrollen zur Einhaltung von Tempo 30. Rechtlich nicht möglich sind die fortlaufende Wiederholung der Beschilderung am Straßenrand (Stichwort „Schilderwald“), der Piktogramme auf der Fahrbahn sowie die Anordnung eines Einfahrverbotes für Lkw´s über 3,5 Tonnen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Engelsdorf

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges: Petition

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

 

III.  Strategische Ziele

Entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Petenten, Anwohner der Straße Im Blumengrund, beklagen den Durchgangsverkehr in Ihrer Straße und stellen mehrere Forderungen zu dessen Regulierung auf. So wird für die bessere Erkennbarkeit der Tempo-30-Zone die beidseitige Aufstellung der Verkehrszeichen, zusätzliche Piktogramme auf der Fahrbahn sowie ein Durchfahrtsverbot für LKW gefordert. Darüber hinaus sollen zur Einhaltung der Tempo-30-Zonenregelung regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Straße Im Blumengrund und dessen Anbindung an die Altner Straße sowie an die Engelsdorfer Straße wurde vom Erschließungsträger des dortigen Wohngebietes geplant und gebaut. Sie ist Teil einer Tempo-30-Zonenregelung. Aufgrund der Lage im Straßennetz kann Durchgangsverkehr nicht ausgeschlossen werden. Das trifft insbesondere für Baumaßnahmen zu, die dazu führen, dass ortsunkundige Fahrer diese Strecke zur Umfahrung nutzen, obwohl die Straße nicht als Umleitungsstrecke ausgewiesen ist. Derzeit gibt es vermutlich auch etwas Mehrverkehr aufgrund der Sperrung der Riesaer Straße in Folge den Baumaßnahmen zur Brückensanierung über die BAB 14.

 

Abgesehen davon nutzen auch ortskundige Fahrer die Straße Im Blumengrund generell als Verbindung zwischen Althener Straße und Engelsdorfer Straße, so wie auch die parallelen Verbindungen Sommerlindenstraße und Friedhofsweg, die ähnliche Fahrbeziehungen realisieren. Das ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, es handelt sich um öffentliche Straßen, die im Rahmen des Gemeingebrauchs von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden können.

 

Das Verkehrsaufkommen konzentriert sich im Wesentlichen auf die Hauptbelastungszeiten und ist nach durchgeführten Beobachtungen vergleichsweise gering. Insgesamt wird eingeschätzt, dass die Verkehrssicherheit Im Blumengrund gegeben ist. Zu den einzelnen Forderungen ist auszuführen:

 

  1. Beidseitige Aufstellung der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone

 

Die Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone an der Althener Straße sowie an der Engelsdorfer Straße wurde geprüft. Danach sind beide Verkehrszeichen an ihren Standorten gut sichtbar aufgestellt. Eine Wiederholung der Verkehrszeichenstandorte auf der jeweils gegenüberliegenden Seite ist nicht erforderlich und rechtlich nicht möglich (siehe dazu die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, VwV-StVO, des zuständigen Bundesministeriums). Da Verkehrszeichen nur angeordnet werden dürfen, wenn diese aufgrund der besonderen Situation unbedingt erforderlich sind, können die vorgeschlagenen zusätzlichen Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone nicht aufgestellt werden. Nach geltender Rechtslage muss jeder Kraftfahrer im Straßennebennetz stets mit Tempo-30-Zonen rechnen, weshalb der Beschilderungsaufwand, auch im Hinblick auf die vielen anderen Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet, nicht zu rechtfertigen ist.

 

  1. Markierung von Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn

 

Die Tempo-30-Symbole sind bereits auf die Fahrbahn aufgebracht. Die verkehrsregelnden Maßnahmen zur Unterstützung der Tempo-30-Zonenregelung sind damit ausgeschöpft.

 

  1. Sperrung der Straße Im Blumengrund für LKW-Verkehr

 

Die Straße Im Blumengrund unterliegt als öffentliche Straße dem Gemeingebrauch. Beschränkungen bedürfen einer Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Für die Unterbindung des LKW-Verkehrs fehlt derzeit eine entsprechende rechtliche Ermächtigung.

 

Auch Maßnahmen zum Schutz der Straße sind aufgrund des Straßenzustandes nicht nötig. Bei einer entsprechenden zusätzlichen Straßenkontrolle konnten keine Mängel an der Straße festgestellt werden, die ein Verbot für LKW rechtfertigen könnten.

 

  1. Kontrollen zur Einhaltung von Tempo-30

 

Zur Prüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten hat das Ordnungsamt von Juli bis September 2019 4 Messungen zu verschiedenen Tageszeiten durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße im gesamtstädtischen Vergleich zu vergleichbaren Straßen unterdurchschnittlich ist. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung werden vom Ordnungsamt auch zukünftig im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten für die Straße Im Blumengrund mit eingeordnet.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entfällt

 

Anlagen:

keine

 

Stammbaum:
VII-P-00191   Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung Engelsdorf   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00191-VSP-01   Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung Engelsdorf   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00191-VSP-01-VSP-01   .   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition