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Vorlage - VII-F-00240  

 
 
Betreff: Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße (Stadtteilpark Volkmarsdorf)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 (offen)   

Sachverhalt

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Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche im zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel umgesetzt werden. Geplant war hier die Errichtung eines Stadtteilparks

2014 hieß es in Antwort auf eine Anfrage: Die Stadt ist weiterhin an einem Ankauf der Fläche interessiert, um die vollständige Entwicklung als waldähnliche Grünfläche - entsprechend des integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger Osten - zu sichern. Diese soll - nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung - auch auf den drei Gewerbeflächen umgesetzt werden.“ (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001044) 

Auch der Stadtrat hat dazu im Februar 2018 durch einen Beschluss klar Stellung bezogen.
Die seit 2014 dort ansässigen Wagenplätze suchten in den vergangenen Jahren immer wieder das Gespräch mit der Stadtverwaltung und bemühten sich um eine Lösung.

Aktuell hat die Deutsche Bahn allerdings begonnen, einzelne Flächen aus dem Gesamtareal herauszulösen und zum Verkauf ausgeschrieben. Eine der Flächen wird von dem Wagenplatz „Trailermoon“ genutzt.

Fragen an den Oberbürgermeister: 

1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Leipzig in Bezug auf das Gesamtareal? Welche Pläne gibt es für die Entwicklung und Nutzung der Fläche?

2. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Strategie der DB und den Hintergrund der Herauslösung von Teilflächen?

3. Warum konnte in den vergangenen Jahren keine Lösung gefunden werden, die zum Wiederaufnehmen der 2014 eingestellten Verkaufsverhandlungen führte? (hier zum Beispiel Ankauf und Entwicklung der Fläche mit den Wagenplätzen oder aber die Suche nach Alternativlösungen, wie vom Stadtrat beauftragt)

4. Gibt bzw. gab es ein Vorkaufsrecht der Stadt Leipzig für die in Rede stehende Fläche oder Teile davon?
 

Stammbaum:
VII-F-00240   Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße (Stadtteilpark Volkmarsdorf)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00240-AW-01   Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße (Stadtteilpark Volkmarsdorf)   23 Liegenschaftsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage