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Vorlage - VII-F-00239  

 
 
Betreff: Nachfrage zur Anfrage Nr. VII-F-00038-AW-01 Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

In § 6 Abs. 8 in der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung) heißt es:

"(8) Die Bediensteten oder Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach vorheriger Ankündigung werktags in der Zeit von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem/der Nutzer/-in auf dessen/deren Verlangen auszuweisen.“

(9) In Gemeinschaftsunterkünften sind die Bediensteten oder die Beauftragten der Stadt berechtigt alle Räume zu betreten. Von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ist die Nachtruhe zu beachten. Bei Gefahr im Verzug können alle Räume jederzeit betreten werden.“

Fragen an den OBM: 

1) Gibt es aus Sicht des Dezernats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Widersprüche zwischen der Satzung und der Antwort auf genannte Anfrage und welche sind das?

2) Wenn ja, wie will das Dezernat die Widersprüche auflösen?

3) Welcher minimaler Zeitraum darf zwischen der benannten Ankündigung und Betreten liegen?

Stammbaum:
VII-F-00239   Nachfrage zur Anfrage Nr. VII-F-00038-AW-01 Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00239-AW-01   Nachfrage zur Anfrage Nr. VII-F-00038-AW-01 Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage