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Vorlage - VII-A-00088-VSP-01  

 
 
Betreff: Verlängerung der verkehrsberuhigten Zone in der Jahnstraße
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00088
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
05.12.2019 
OR Liebertwolkwitz      
16.01.2020 
OR Liebertwolkwitz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
17.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung prüft für den nördlichen Abschnitt der Jahnstraße (Abschnitt zwischen Am Gänseanger und Tauchaer Straße) den Bau eines Gehweges.

 

Räumlicher Bezug:

 

Liebertwolkwitz

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

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Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

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Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

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Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Trifft nicht zu.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Trifft nicht zu.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Trifft nicht zu.

 

III.  Strategische Ziele

 

Trifft nicht zu.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz hat beantragt, die Verkehrssituation in der Jahnstraße zu verbessern, indem zwischen Am Gänseanger und Tauchaer Straße Radwege gebaut werden. Da aus Sicht des Ortschaftsrates diese Maßnahme nicht zeitnah zu realisieren ist, soll als Zwischenlösung der für die südliche Jahnstraße bestehende verkehrsberuhigte Bereich auf den nördlichen Straßenabschnitt ausgedehnt und mit Bremsschwellen versehen werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der südliche Teil der Jahnstraße ist als verkehrsberuhigter Bereich ohne Höhenunterschied durchgehend gepflastert gebaut und mit dem Verkehrszeichen 325 nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als solcher gekennzeichnet. In diesem Bereich grenzt auch das Schulgelände an. Mit einer Gesamtfahrbahnbreite von durchschnittlich nur 4,50 m sind die Fahrbahnverhältnisse beengt und lassen im beidseitig angebauten südlichen Bereich ohnehin nur geringe Fahrgeschwindigkeiten zu. Der sich daran anschließende nördliche und asphaltierte Straßenabschnitt ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen. In diesem nur einseitig angebauten und auch ohne Gehwege versehenen nördlichen Teil ist es nicht auszuschließen, dass sich Fahrzeugführer bei der gegebenen geringen Verkehrsbelegung und guten Einsehbarkeit des Abschnittes trotz der unverändert begrenzten Fahrbahnbreite nicht immer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h halten.

 

Als ausgewiesener Schulweg im Schulwegplan der Stadt Leipzig wird die Jahnstraße insgesamt regelmäßig von der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit hinsichtlich der nötigen Sicherheit für die Schulkinder überprüft. In der Arbeitsgruppe sind bisher keine besonderen Probleme bekannt. In der Regel handelt es sich in der Jahnstraße um Anliegerverkehr, insbesondere auch um Hol- und Bringeverkehr für die Schule.

 

Da für den in Rede stehenden nördlichen Teil zwar einerseits aufgrund der geringen Fahrbahnbreite insbesondere Kfz-Begegnungsverkehr nur mit stark verminderter Geschwindigkeit möglich ist, diese Konstellation allerdings für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, problematisch ist, da sie auf den Seitenstreifen ausweichen müssen, wäre der Bau eines Gehweges dort wünschenswert. In der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit besteht daher Einvernehmen darüber, dass im Verkehrs- und Tiefbauamt geprüft werden soll, in wie weit der Bau eines Gehweges geplant und finanziell eingeordnet werden kann.

 

Ein separater Radweg ist dagegen weder im verkehrsberuhigten Bereich noch innerhalb der Tempo-30-Regelung nötig und möglich.

 

Ebenfalls nicht möglich ist es, den nördlichen Abschnitt in den südlichen verkehrsberuhigten Bereich einzubeziehen, da ihm die südlich realisierte besondere bauliche Gestaltung fehlt, welche die überwiegende Aufenthaltsfunktion und die damit verbundene Schrittgeschwindigkeit vermittelt.

 

Der Einbau von Schwellen auf der Fahrbahn stellt eine Behinderung für Rettungsfahrzeuge dar. Auch Radfahrer sind gefährdet, da sie im Dunkeln stürzen können, weil die Fahrbahnunebenheiten nicht gesehen werden. Außerdem ist das Überfahren der Schwellen mit Lärm verbunden (Bremsen/ Anfahren), was in der Praxis von den Anwohnern oft als störend empfunden wird und zu Beschwerden führt. Der Einbau von Schwellen wird aus den genannten Gründen in der Stadt Leipzig nicht praktiziert.

 

Grundsätzlich ist zuletzt auch zu diesem Antrag anzumerken, dass die Anordnung von Verkehrszeichen (hier: verkehrsberuhigter Bereich) auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden StVO erfolgt und die Ausführung dieser Verordnung nach Sächsischem Straßenverkehrsgesetz als Pflichtaufgabe nach Weisung der Straßenverkehrsbehörde obliegt, sowie der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) unterliegt. Somit ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt und der Stadtrat kann diesbezüglich nur Prüfauftrag beschließen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Trifft nicht zu.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Trifft nicht zu.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Trifft nicht zu.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Trifft nicht zu.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Trifft nicht zu.

 

Stammbaum:
VII-A-00088   Verlängerung der verkehrsberuhigten Zone in der Jahnstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00088-VSP-01   Verlängerung der verkehrsberuhigten Zone in der Jahnstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt