Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00229  

 
 
Betreff: Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
SBB Ost Anhörung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
05.11.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
FA Jugend und Schule 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1.      Den Stadtrat hinsichtlich der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-04483 zum Ankauf der im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindlichen Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf vollumfänglich zu informieren.

2.      Die im Besitz der Deutschen Bahn befindlichen Flächen im Planungsgebiet "Stadtteilpark Volkmarsdorf und Umfeld" an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf unverzüglich zu erwerben, mit dem Ziel, diese Flächen für eine öffentliche Nutzung zu sichern.

3.      Alle verfügbaren planungsrechtlichen Instrumente zu nutzen, um die Entwicklung des Planungsgebietes mit dem Ziel einer vorwiegenden Nutzung als Stadtteilpark voranzutreiben.

4.      Bei allen weiteren Planungsschritten die Anwohner/innen und Akteure vor Ort intensiv zu beteiligen und dabei bereits erfolgte und laufende Beteiligungsprozesse zu berücksichtigen.

5.      Die Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sowie anderer betroffener Ausschüsse fortlaufend zu unterrichten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:

 

Seit etwa zehn Jahren existieren Planungen zur Entwicklung eines Stadtteilparks auf Brachflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf. Das bereits 2010 im Bebauungsplan 374 gefasste Planungsgebiet befindet sich zwischen Hermann-Liebmann-Straße und Bennigsenstraße und umfasst die Gewerbe- und Bahnflächen nördlich der Schulze-Delitzsch-Straße sowie die südlich davon liegenden Brach- und Gewerbeflächen und das Areal eines Altenwohnheims im westlichen Bereich. 

 

Mit dem Planverfahren sollte "eine geordnete städtebauliche und grünordnerische Entwicklung sowie eine Revitalisierung und Neuordnung des Areals vorbereitet werden." Während im westlichen Teil des Plangebietes angrenzend an das vorhandene Altenheim mittlerweile eine Kindertagesstätte errichtet wurde, wurden die Planungen für den Stadtteilpark im zentralen und östlichen Bereich durch die Stadtverwaltung nicht vorangetrieben. Die Einordnung von Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel Leipzig im Rahmen einer öffentlichen Grünflächennutzung ist ebenso wenig erfolgt wie die Klärung der künftigen Nutzung der gewerblichen Bauflächen im nördlichen Bereich. Maßgeblich verzögernd haben sich Unstimmigkeiten zwischen der Flächeneigentümerin Deutsche Bahn sowie zwischenzeitlich zugezogenen Wagenplätzen ausgewirkt, die jedoch nun im Rahmen eines Mediationsprozesses bearbeitet werden. Ebenfalls offen ist, ob die im Zuge der Bebauung des Otto-Runki-Platzes notwendig werdenden Ausgleichsflächen im Planungsgebiet realisiert werden.

 

Angesichts der wenigen Grünflächen und der hohen Bevölkerungsdichte in den angrenzenden Quartieren ist eine öffentliche Nutzung als Stadtteilpark geboten. Dem entspricht die Zielstellung des INSEK 2030, u.a. in Volkmarsdorf kleinteilig entwickelte Grünstrukturen zu qualifizieren, zu vernetzen und an den Parkbogen Ost anzubinden. Zudem sind weitere Nutzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf den Flächen grundsätzlich denkbar. Der dafür notwendige Prozess muss nun umgehend vorangetrieben werden.

 

Zu 1 und 2:

In den vergangenen Jahren wurde u.a. 2017 seitens des SBB Ost sowie der Fraktionen GRÜNEN und LINKE ein Flächenankauf der von der Deutschen Bahn gehaltenen Flächen beantragt, jedoch durch die Stadtverwaltung mit Verweis auf die Nutzung der Flächen durch Wagenplätze abgelehnt. Durch die mittlerweile erfolgten Mediation zwischen Deutscher Bahn und Wagenplätzen sind neue Voraussetzungen gegeben. Aktuell droht ein Verkauf dieser auf dem freien Immobilienmarkt, mit der die Möglichkeit verloren gehen würde, die letzte größere Grünfläche im Kerngebiet des Leipziger Ostens weiterzuentwickeln und zu nutzen. Um diese Entwicklung zu verhindern, sind umgehend Verhandlungen zur Sicherung der Flächen für eine öffentliche Nutzung wiederaufzunehmen und die Flächen zu erwerben.

 

Zu 3:

Seitens der Stadtverwaltung sollte geprüft werden, welche planungsrechtlichen Instrumente geeignet sind, um eine zügige Entwicklung der Flächen voranzutreiben. Grundsätzlich ist die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens denkbar. An der mehrfach von der Stadtverwaltung bekräftigten städtischen Gesamtzielsetzung einer Einbindung des Planungsgebietes in das Grünkonzept mit Anbindung an den Parkbogen Ost ist festzuhalten. Eine Bestandssicherung für die bestehenden Wagenplätze, eine mögliche Nutzung als Schulstandort sowie andere mögliche Nutzungsformen wie z.B. ein Gemeinschaftsgarten sind auf den vorwiegenden Nutzungscharakter als Stadtteilpark abzustimmen.

 

Zu 4:

Im Verlauf der vergangenen Jahre erfolgten bereits mehrere Initiativen aus Bürgerschaft und Wissenschaft zur Entwicklung eines Stadtteilparks. U.a. liegt eine Studie des Instituts für Geographie der Universität Leipzig zu möglichen Nutzungsformen aus dem Jahr 2016 vor. Aktuell organisieren Akteure vor Ort einen Beteiligungsprozess zur Ideenfindung u.a. mit finanzieller Förderung des Mitmachfonds Sachsen sowie im Rahmen des Parkbogen Ost. Diese Prozesse sind in den Planungsprozess einzubinden, um eine von den Anwohner/innen und Akteur/innen getragene Entwicklung zu gewährleisten.

 

Zu 5:

Eine Unterrichtung der Mitglieder des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sowie weiterer betroffener Ausschüsse ist sicherzustellen.

.

Stammbaum:
VII-A-00229   Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00229-VSP-01   Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt