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Vorlage - VII-F-00074-AW-01  

 
 
Betreff: Entlohnung der Mitarbeiter*innen der Integrierten Rettungsleitstellen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-F-00074
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Hintergrund

 

In der in dieser Stadtratsanfrage genannten Landtagsanfrage hatte sich der Abgeordnete Schultze bei der Staatsregierung erkundigt, ob es vor dem Hintergrund der nach seiner Kenntnis erhöhten Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leistellen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt in Sachsen Kündigungen gegeben hätte und wie dem entgegengewirkt würde. Ferner wurde Auskunft über die Grundlage der Bezahlung in sowie mögliche Angleichungen oder bundesweite Vereinheitlichungen erbeten.

 

Das SMI hatte hierauf im Wesentlichen geantwortet, dass die Bezahlung grundsätzlich nach Besoldungsordnung bzw. Tarifvertrag erfolge. Da jedoch die Landkreise sowie kreisfreien Städte Träger der IRLS seien und bei einer Selbstverwaltungsaufgabe keine Fachaufsicht sondern nur eine Rechtaufsicht gegeben sei, könnten auch keine Informationen hierzu eingeholt werden.

 

Beantwortung der Stadtratsanfrage

1.     Auf welcher Grundlage erfolgt die Besoldung/ Entlohnung der Mitarbeiter*innen in der IRLS?

Grundlage für die Eingruppierung/Besoldung der Mitarbeiter/-innen ist die Bewertung der Stellen. Die Stellen sind im Stellenplan entsprechend der Dienstpostenbewertung mit A 9 ausgewiesen.

Die Bewertung der Stellen für Beamte erfolgt nach dem KGST-Gutachten Nr. 1/2009 Stellenplan - Stellenbewertung. Die Besoldung des Beamten richtet sich nach dem auf den Beamten übertragenen Amt. Die Übertragung des Amtes in der jeweiligen Besoldungsgruppe erfolgt nach den beamtenrechtlichen Regelungen des Freistaates Sachsen in Umsetzung des Einzelfalls.

Die Bewertung der Stellen für tariflich Beschäftigte erfolgt nach den tariflichen Regelungen des TVöD, Teil B- Besonderer Teil, Abschnitt XVIII Beschäftigte in Leitstellen - hier: EG 9a. Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle, dass das Personal in der IRLS nach der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung über entsprechende vorgeschriebene Abschlüsse verfügen muss. Die Eingruppierung erfolgte/erfolgt entsprechend der Vorbemerkungen des TVöD zu den grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen i. V. m. den Regelungen des TVöD, Teil B- Besonderer Teil, Abschnitt XVIII Beschäftigte in Leitstellen.
 

2.   lst eine Angleichung der Bezahlung der MitarbeiterInnen in der IRLS an die Entlohnung in ähnlichen Einrichtungen anderer Bundesländer, z. B. den besser entlohnten in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, geplant bzw. liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, dass eine bundeseinheitliche Reglung angestrebt wird?

Hierzu liegen der Stadt Leipzig keine Erkenntnisse vor.

Zu beachten ist, dass für die Beschäftigtenstellen, soweit es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundes oder kommunaler Ebene und sofern diese im Verbund kommunaler Arbeitgeber (VKA) vertreten sind, handelt, der TVöD anzuwenden ist. Die Feststellung der Entgeltgruppe richtet sich dann nach der Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen, die zum überwiegenden Anteil erfüllt werden. Insofern gilt für diese Beschäftigtengruppe grundsätzlich der TVöD Bund/VKA, der als bundeseinheitliche Regelung zu verstehen ist. Der TVöD Land enthält ähnliche Regelungen.

Hinsichtlich der Dienstpostenbewertung kann von einer großen Akzeptanz, zumindest auf kommunaler Ebene, des o.g. KGSt-Gutachtens ausgegangen werden. Somit wird es (vermutlich fast) bundeseinheitlich angewandt. Ganz aktuell gibt es dazu noch eine Spezifizierung: KGSt-Bericht 7/2019 Stellenbewertung Feuerwehr, worin auch diese Stelle enthalten sind, woraus sich jedoch explizit keine andere Bewertung ergibt.
 

3.     Wie entwickelte sich das Notrufaufkommen 2017, 2018 und 2019? Bitte nach den Zuständigkeitsbereichen "Stadtgebiet Leipzig", "Landkreis Leipzig" und "Landkreis Nordsachsen" aufschlüsseln.

Die Entwicklung des Notrufaufkommens der Jahre 2017, 2018 und 2019 (bis einschließlich 31.07.19) sowie (soweit möglich) eine Unterteilung, aus welchen Gebieten diese stammen, stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

 

 

Zuordnung

Aufschalt-termin

2017

2018

2019

2019
in %

Stadt Leipzig

27.01.2016

57.538

62.494

34.011

27,9

LK NOS

28.06.2016

15.205

16.420

9.407

7,7

LK Leipzig

30.08.2017

9.189

20.085

11.041

9,1

Mobilfunk

N.N.

92.733

109.764

63.914

52,4

Sonstige

N.N.

4.059

6.497

3.617

2,9

Gesamt

 

178.724

215.260

121.990

100

 

Anrufe aus dem Mobilfunknetz können keinem Gebiet zugeordnet werden. Sonstige Anrufe stammen aus Gebieten außerhalb des Versorgungsbereichs, bspw. von Nachbarleitstellen, Hausnotrufzentralen oder Krankenhäusern.

 

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Stammbaum:
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