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Vorlage - VII-DS-00225  

 
 
Betreff: 1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag über die Ausübung von Werberechten auf öffentlichen und fiskalischen Flächen der Stadt Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
29.11.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
26.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonfernez      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
09.06.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag mit der RBL Media GmbH (VI-DS-05742) abzuschließen.

 

Räumlicher Bezug:

Spritzschutzgeländer auf ÖPNV-Haltestellen im gesamten Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Reinigungsleistungen der Spritzschutzgeländer waren nicht Bestandteil der Werbekonzessionsausschreibung. Diese Leistung sollte nach Beendigung der Ausschreibung der Werberechte ebenfalls neu vergeben werden.

Nach Abwägung aller Belange in diesem Zusammenhang wird die Beauftragung des neuen Werbepartners über einen Nachtrag zum Gestattungsvertrag gesehen, wozu eine Zustimmung der Ratsversammlung eingeholt werden soll.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2034

1.898.640

1.100.54.1.0.01.02

SK 42211000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Untersucht wurde, ob eine zusätzliche Ausschreibung für die Reinigung der Spritzschutzgeländer außerhalb der Werbekonzession sinnvoll erscheint.

 

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Reinigung gleichzeitig mit der Reinigung der Wartehäuschen durchgeführt werden soll. Bei einer Integration der Reinigung der Spritzschutzgeländer in den Gestattungsvertrag könnte deshalb eine zusätzliche Anfahrt entfallen. Gleichzeitig ist das Reinigungspersonal mit den örtlichen Gegebenheiten besonders auf einer LVB-Haltestelle vertraut. Hier gibt es einige technische Regelwerke zu beachten. Außerdem wäre eine weitere Firma auf der Haltestelle, allein bei der verkehrstechnischen Organisation, eine zusätzliche Belastung für den funktionierenden und reibungslosen Verkehrsfluss.

 

Aus den vorgenannten Gründen wäre die Beauftragung einer zusätzlichen Reinigungsfirma durch die Stadt mit erheblichen Schwierigkeiten bzw. beträchtlichen Zusatzkosten für die jeweilige An- und Abfahrt verbunden. 

 

Die Beauftragung sollte so schnell wie möglich erfolgen, da der alte Werbepartner, die Wall GmbH, vertragsgemäß alle Reinigungsleistungen zum 30.06.2019 eingestellt hat.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

In den Anlagen zur Ratsvorlage werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse benannt, zu deren Verschwiegenheit die Stadt vertraglich verpflichtet ist. Diese müssen als nichtöffentlich behandelt werden.

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch eine regelmäßige Reinigung der Spritzschutzgeländer an Haltestellen und die damit verbundene Entfernung von Graffiti wird eine positive Wahrnehmung beim Betrachter bezogen auf den Gesamteindruck der Haltestelle und damit auf die gesamte Stadt erreicht.

Mit der Reinigung kann das Sicherheitsgefühl der Bürger gesteigert werden, da ansonsten massive Beschmierungen auf den Spritzschutzgeländern zur Vermeidung einer weiteren intensiven Nutzung der Haltestellen führen könnte. Dies wäre für den weiteren Ausbau des ÖPNV sehr hinderlich und nicht zielführend.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Bis zum 30.06.2019 war der Werbepartner, die Wall GmbH, für die Reinigung der Spritzschutzgeländer zuständig. Mit Neuvergabe der Werberechte ist diese Verpflichtung erloschen.

 

Nunmehr konnte auch das Verfahren zur europaweiten Ausschreibung der Werbekonzession nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) im Februar durch den Beschluss des OLG Dresden in der mündlichen Verhandlung am 21.02.2019 abgeschlossen werden. Daraufhin wurde die Vertragsunterzeichnung mit dem Gewinner der Ausschreibung RBL Media vollzogen. Laut Vertrag ist RBL Media berechtigt, für verschiedene Werbearten die öffentliche Fläche zu nutzen und stellt im Gegenzug der Stadt Wartehäuschen in einem gewissen Umfang zur Verfügung. Gleichzeitig ist der Werbepartner zu diversen Dienstleistungen verpflichtet. Somit sind beispielsweise alle Anlagen im 14-tägigen Rhythmus zu reinigen.

 

Die Reinigung der Spritzschutzgeländer kann aber aus keinem gültigen Rahmenvertrag der Stadt bedient werden. Somit ist die Stadt gezwungen, umgehend Abhilfe zu schaffen, da die Reinigung der Spritzschutzgeländer dringend notwendig ist.

 

Aus diesem Grund war zu prüfen, ob die Beauftragung der Reinigungsleistung an den neuen Werbepartner RBL Media GmbH im Rahmen einer Vertragserweiterung erfolgen könnte.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Eine Auftragsänderung für RBL Media GmbH, wie in diesem angestrebten Fall, müsste nach § 132 GWB - Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit - bewertet werden.

 

Bei den zusätzlichen Reinigungsleistungen handelt es sich um keine wesentliche Änderung des Auftrages wie im § 132 Abs. 1 GWB beschrieben.

Wesentliche Änderungen wären nur dann gegeben, wenn die Leistungserweiterung dazu geführt hätte, dass sich weitere Teilnehmer an der Ausschreibung der Werberechte beteiligt hätten. Davon ist nicht auszugehen, da das Hauptaugenmerk auf der Vermarktung der Werbeflächen liegt. Auch von einer erheblichen Ausweitung des Auftrages kann nicht gesprochen werden. Vielmehr werden die zu leistenden Reinigungsleistungen auf der Haltestelle um die Reinigung der Spritzschutzgeländer mit Glas erweitert.

Das GWB enthält in § 132 Abs. 2 und 3 GWB die Möglichkeit der Änderung des Auftrages ohne erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens.

 

Einschlägig ist vorliegend § 132 Abs. 3 GWB. Danach ist die Änderung eines Auftrages möglich, wenn sich der Gesamtcharakter nicht ändert und der Wert der Änderung den jeweiligen Schwellenwert nach § 106 GWB nicht überschreitet (Liefer- und Dienstleistung: 221.000 EUR; Konzessionsvergabe: 5.548.000 EUR) und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.

 

Die Zusammenfassung ist in Anlage 1 (nichtöffentlicher Teil) ausgeführt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Nachtrag mit RBL Media sollte umgehend abgeschlossen werden, damit die Reinigung der Spritzschutzgeländer umgehend beginnen kann. Gleichzeitig würde der Nachtrag die Laufzeit der Werbekonzession vom 01.07.2019 bis 30.06.2034 aufnehmen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Weitere Ausführungen erfolgen dazu in Anlage 1 (nichtöffentlicher Teil).

 

Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 150.000 EUR und 2020 in Höhe von 300.000 EUR im PSP-Element 1.100.54.1.0.01.02 SK 42211000 eingestellt. Die Einordnung der Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Fachamtes.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte der Nachtrag und damit die Reinigungsleistung nicht durch RBL Media erbracht werden, sind diese Leistungen entsprechend der Ausschreibungsmodalitäten der Stadt neu auszuschreiben. Der Prozess der Ausschreibung könnte bis Ende 2020 in Anspruch nehmen. Gleichfalls kann nicht garantiert werden, dass das Ergebnis einer Ausschreibung kostengünstiger für die Stadt ausfallen würde.

 

Anlagen:

Anlage 1 (nicht-öffentlich)

1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag (nicht-öffentlich)

Angebot von RBL Media vom 08.04.2019 (nicht-öffentlich)

Begründung Nichtöffentlichkeit