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Vorlage - VI-HP-07449-VSP-01  

 
 
Betreff: Budget für den Stadtbezirksbeirat (SBB 0010/ 19/20)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-HP-07449
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Alt-West Vorberatung
02.10.2019 
SBB Alt-West zur Kenntnis genommen     
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
15.10.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt, soweit bereits Mittel im Haushalt der Jahre 2019/2020 für die Durchführung der Sitzungen und Ausstattung der Stadtbezirksbeiräte eingestellt sind.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Neufassung der Hauptsatzung einen Vorschlag zur Ausstattung der Stadtbezirksbeiräte mit Mitteln zur Förderung von Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtunspflege vorzulegen.  

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant, weil innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachliche Beurteilungen aufgetreten sind.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Beschlussvorschlag sollen bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung dadurch gestärkt werden, dass die Stadtbezirksbeiräte als vom Stadtrat eingerichtete Gremien in ihrer Arbeit unterstützt und letztlich dem Stadtrat in der parlamentarischen Demokratie die Enscheidungsgrundlagen vor Ort – mit dem Sachverstand und den Kenntnissen im Stadtbezirk – besser erarbeitet und übermittelt werden können.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Das Anliegen des Antrages, im Rahmen eines festen Budgets z.B. anfallende Raummieten bei Ortsbegehungen sowie für Ausstattungsgegenstände für Veranstaltungen begleichen zu können, ist bereits umgesetzt.

Für alle Stadtbezirksbeiräte stehen insgesamt in einem beim Büro für Ratsangelegenheiten geplanten PSP-Element für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 15.000 EUR für Ausstattung zur Verfügung. Daraus werden auch gegenwärtig Gegenstände angeschafft, um die Ausstattung der SBB zu verbessern. Darüber hinaus ist geplant, die Broschüren „Demokratie vor ihrer Haustür“ nach der Besetzung aller Gremien zu Beginn der VII. Wahlperiode des Stadtrates neu aufzulegen. Für alle OR und SBB sind zur Absicherung von Sitzungen (zusätzliche Hausöffungen, Hausmeisterdienste, Security) Mittel eingestellt.

 

Im Rahmen des Projektes "Auswirkungen der Novelle SächsGemO" wurde geprüft, ob den Stadtbezirksbeiräten für Veranstaltungen (der lokalen Vereine) in Bezug auf die Verwendung analog zu den Brauchtumsmitteln der Ortschaftsräte jährlich Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Mit ihrem Abschlussbericht (DS 6450 – Ifo – 01) hat die AG Hauptsatzung im Juli 2019 ihr Ergebnis zu den Aufgaben und Rechten der Stadtbezirksbeiräte vorgelegt. Danach soll der Stadtbezirksbeirat künftig Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk fördern und durchführen. Ihm werden dafür jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

 

Dazu soll dem Stadtrat zusammen mit der überarbeiteten Hauptsatzung ein Vorschlag unterbreitet werden. 

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

Anfang IV. Quartal.

 

 

 

Stammbaum:
VI-HP-07449   Budget für den Stadtbezirksbeirat (SBB 0010/ 19/20)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderung zum HH-Planentwurf
VI-HP-07449-VSP-01   Budget für den Stadtbezirksbeirat (SBB 0010/ 19/20)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt