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Vorlage - VII-F-00038-AW-01  

 
 
Betreff: Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-F-00038
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Antwort

 

1. Inwieweit werden Wohn- und Schlafräume und andere durch Bewohner*innen genutzte Räume in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und in durch Geflüchtete bewohnte Gewährleistungswohnungen als Wohnungen im Sinne des Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz betrachtet? Gibt es hierzu handlungsleitende Normierungen durch das Land Sachsen?

 

Die Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Gewährleistungswohnung begründet ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis. Die Wohnbereiche in den kommunalen Unterkünften gelten in der Stadt Leipzig als Wohnung im Sinne des Artikel 13 Grundgesetz.

Handlungsleitende Normierungen des Freistaates Sachsen gibt es hierzu nicht. Seit 2010 wird im Rahmen eines sogenannte Heim-TÜV die Wohnsituation von Geflüchteten in Sachsen, durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten untersucht. Der Heim-TÜV 2019 enthält eine Auswertung von Befragungen und vor Ort Begehungen von Gemeinschaftsunterkünftenr Geflüchtete. Sich aus der Bestandaufnahme ableitende Handlungsempfehlungen liegen noch nicht vor.

 

2. Gibt es eine Musterhausordnung für die kommunalen GU und die von Geflüchteten genutzten Gewährleistungswohnungen und welche Regularien beinhaltet diese? (ggf. Hausordnung der Antwort beifügen)

 

Das Sozialamt hat eine Musterhausordnung für die Gemeinschaftsunterkünfte erlassen. Diese wird bei Bedarf um hausspezifische Anforderungen ergänzt. Die Musterhausordnung beinhaltet Regularien zum Hausnutzung, zu Rechten und Pflichten der Bewohner/-innen und der beschäftigten Mitarbeiter/-innen sowie zu Besucherregelungen. Nach Bekanntwerden der Analyse zur Gestaltung menschenrechtskonformer Hausordnungen wurde durch die Leiterin des Sozialamtes eine Überprüfung aller geltenden Hausordnungen der Leipziger Unterkünfte veranlasst. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Bis Ende des Jahres 2019 sollen sich ergebende Anpassungsbedarfe eingearbeitet sein.

 

3. Inwieweit ist es Mitarbeiter*innen des Sozialamtes sowie von Betreiber*innen und/oder Sozialbetreuung erlaubt, Wohn/Schlafräume der Bewohner*innen zu betreten und anlasslos (ohne richterliche Anordnung) zu durchsuchen?

 

Das Betreten der Wohn-/Schlafräume in Gemeinschaftsunterkünften bzw. Gewährleistungswohnungen durch Mitarbeiter/-innen der Unterkünfte oder des Sozialamtes erfolgt nur nach Ankündigung und im Beisein der Bewohner/-innen. Durchsuchungen von Wohnungen oder Wohn-/Schlafräumen sind nur nach richterlicher Anordnung durch die Polizeibehörden erlaubt. Anlassloses Betreten der Wohnungen oder Durchsuchungen der Bewohnerzimmer oder Wohnungen durch Mitarbeiter/-innen der Unterkünfte oder des Sozialamtes sind nicht gestattet.

 

4. Inwieweit ist NGO und Hilfsorganisationen, die sich um für die Belange von Geflüchteten engagieren, Beratungen durchführen etc. der Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften erlaubt?

 

Wohnbereiche in Gemeinschaftsunterkünften werden in Leipzig wie Wohnungen im Sinne von Artikel 13 Grundgesetz behandelt. Auch die Gemeinschaftsunterkünfte sind grundsätzlich keine Einrichtungen, die der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich sind. In den Gemeinschaftsunterkünften liegen Informationsmaterialien aus, die auf die Angebote und Leistungen der NGO und Hilfsorganisationen hinweisen. Die Mitarbeiter/-innen der sozialen Betreuung weisen Bewohner/-innen bei Bedarf auf entsprechende Beratungsangebote hin.

 

Stammbaum:
VII-F-00038   Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00038-AW-01   Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage