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Vorlage - VII-DS-00211  

 
 
Betreff: Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2020
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.09.2019 
Ratsversammlung (Konstituierende Sitzung VII. Wahlperiode) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00211_Anlage 1

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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2020 setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, wobei für den Vorsitzenden und die Beisitzer je ein Stellvertreter gewählt wird.

 

2. Die Kandidaten für den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses sowie dessen Stellvertreter wurden durch den Oberbürgermeister aus den städtischen Bediensteten benannt. Die Kandidaten für die Beisitzer und deren Stellvertreter wurden durch die Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE, CDU, AfD, SPD und Freibeuter gestellt.

 

3. Die Ratsversammlung wählt am 18.09.2019 den Gemeindewahlausschuss für die  Oberbürgermeisterwahl 2020 gemäß Anlage.

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

X Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

§ 9 Kommunalwahlgesetz

 

Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl 2020

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

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Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

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Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

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Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

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Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Wahlvorschläge können ab dem 28.10.2019 beim Vorsitzenden des Gemeindewahl­ausschusses eingereicht werden. Es ist daher notwendig, dass zu diesem Zeitpunkt die Wahl des Gemeindewahlausschusses durch die Ratsversammlung erfolgt ist. Wahltermin muss der 18.09.2019 sein, da der Stadtrat im Oktober voraussichtlich erst am 30.10.2019 und damit nach Beginn der Einreichungsfrist tagt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

trifft nicht zu


IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Für die Oberbürgermeisterwahl 2020 ist ein Gemeindewahlausschuss zu wählen. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahl­ergebnisses.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Kommunalwahlgesetz (KomWG) schreibt in § 9 die Bildung eines Gemeinde-wahlausschusses zwingend vor. Die Wahl muss frühzeitig erfolgen, damit insbesondere der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses bestätigt ist und die Wahlvorschläge entgegen­nehmen kann.

 

Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Vorsitzenden und zwei bis sechs Beisitzern. Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer und deren Stellvertreter wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Bei der Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter sollen nach Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien angemessen berücksichtigt werden. Entsprechend der aktuellen Zahl der Stadtratsfraktionen sollten sechs Beisitzer und Stellvertreter gewählt werden, welche durch die Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE, CDU, AfD, SPD und Freibeuter benannt wurden.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 

nicht relevant

 

 

4. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Für die Oberbürgermeisterwahl gibt es kein leitendes Gremium.

 

 

Anlagen:

 

- Zusammenstellung der zu wählenden Personen