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Vorlage - VII-DS-00209  

 
 
Betreff: Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von acht Löschfahrzeugen einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2021 bis 2022
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
03.03.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen Vorberatung
09.03.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 2_Zustand_Fuhrpark

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von weiteren acht Löschfahrzeugen einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2021 bis 2022 wird beschlossen.
  2. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung im Investitionshaushalt und im Ergebnishaushalt werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) dargestellt, bestätigt.
  3. Die Finanzierung des investiven Anteils für die Löschfahrzeuge erfolgt in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“ (7.0000.162.710.051), SK 7832 6100 und wird bestätigt.
  4. Die Finanzierung des investiven Anteils für die feuerwehrtechnische Beladung erfolgt in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“ (7.0000.162.710.051), SK 7832 7400 und wird bestätigt.
  5. Mangels Verpflichtungsermächtigung im Projekt 7.0000162 im Jahr 2020 für 2021, werden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, wie in der nicht öffentlichen Anlage 1 „Finanzierung“, Punkt 1.1. dargestellt, gemäß § 81 Abs. 5 SächsGemO bestätigt.

 

 

 

 

 

  1. Die anteilige Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen erfolgt in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 über das PSP-Element „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002), SK 4253 1000 die im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 als Mehrbedarf angemeldet. Über eine zusätzliche Bereitstellung wird im Planverfahren entschieden.
  2. Zur anteiligen Refinanzierung werden einerseits sieben Löschfahrzeuge aus dem Bestand der Branddirektion über das vertraglich gebundene Auktionshaus Vonau meistbietend versteigert und andererseits Zuwendungen des Freistaates Sachsen im Gesamtumfang generiert. Der geschätzte Verkaufserlös sowie die Zuwendungen des Freistaates Sachsen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) dargestellt.

 

 

Räumlicher Bezug:

Nicht relevant.


Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit der Beschaffung von 22 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 20) und drei MLF wird der Fuhrpark der Feuerwehr Leipzig in den Jahren 2019 bis 2021 wesentlich erneuert. Jedoch konnten bei dieser Maßnahme nicht alle Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr mit einem, den aktuellen Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechenden Basis-Löschfahrzeug mit hohem technisch-taktischen Einsatzwert ausgestattet werden. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden klimatischen Veränderungen (z.B. das verstärkte Auftreten von extremen Wetterphänomenen wie Starkregen, Hochwasser oder langanhaltende Dürre- und Hitzeperioden sowie daraus resultierenden Einsatzszenarien wie Wald- und Vegetationsbrände) wurde im Ergebnis einer internen Bedarfsanalyse festgestellt, dass trotz der gegenwärtig durchgeführten Beschaffungsmaßnahme hinreichend wahrscheinliche Einsatzszenarien mit der nunmehr vorhandenen Technik nicht vollumfänglich bewältigt werden können. Hierfür ist unter anderem eine bisher unberücksichtigte, teilweise Ausstattung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr mit geländegängigen, allradgetriebenen Fahrzeugen erforderlich.

Die zu ersetzenden Fahrzeuge weisen zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ein Alter von über 20 Jahren auf. Der Zustand aller Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2017 als schlecht bis bedenklich eingestuft. Die Beladung der Fahrzeuge ist überwiegend veraltetet und entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. Zudem genügen die Motoren der Fahrzeuge nicht den heutigen Umweltanforderungen, da sie maximal die Abgasnorm EURO II erfüllen. Im Zuge der geplanten Ersatzbeschaffung ist zudem der Austausch der Ausfallreserven inbegriffen. Dieser ist insbesondere durch die Harmonisierung des Fuhrparks und die Reduzierung der verwendeten Fahrzeugtypen erforderlich und sinnvoll. Die Ausfallreserve wird zentral sowohl für die Freiwillige Feuerwehr als auch für die Berufsfeuerwehr durch die Branddirektion vorgehalten.

Für die Zulassung von Feuerwehrfahrzeugen sowie als Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesen“ ist die Einhaltung der der aktuell gültigen Fahrzeugnormen erforderlich. Hierbei ist insbesondere auf folgende Regelwerke zu verweisen:

-          DIN EN 1846-2 Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und Leistung

-          DIN 14530-25 Mittleres Löschfahrzeug MLF

-          DIN 14530-8 Löschgruppenfahrzeug LF 20 KatS

 

 

 

Im Einzelnen werden folgende Anforderungen gestellt:

-          Vorhandensein eines Kraftstofftanks, dessen Fassungsvermögen so groß sein muss, dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße oder der Betrieb von Ausrüstungen, die vom Fahrzeugmotor  angetrieben werden, über eine Dauer von
4 Stunden möglich sind.

-          Vorhandensein einer Einfüllöffnung an dem benannten Kraftstofftank, die das Befüllen mit üblichen dafür vorgesehenen Einrichtungen (z.B. Kanister) ermöglichen und die dafür leicht zugänglich ist.

-          Konstruktion/Anordnung der Füllöffnung(en) des (der) Kraftstofftanks so, dass das Risiko der Berührung des Kraftstoffes mit beliebigen heißen Teilen des Fahrzeugs oder der Ausrüstung, einschließlich des Abgassystems, vermieden wird.

-          Ausstattung der Fahrzeuge mit einer vom Fahrzeugmotor angetriebenen Feuerlöschkreiselpumpe.

Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich gegenwärtig ausschließlich mit fossilen Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch bei vollständigem oder teilweisem Ausfall von Infrastruktur (z.B. großflächiger Stromausfall) gewährleistet sein muss.

Eine Nutzung alternativer Antriebsformen ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich. Die Festlegungen zum Klimanotstand aus dem Beschluss VI-A-07961 können nicht eingehalten werden.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2022

2023

Nicht öffentlich

 

(Anlage 1)

 

P   1.100.126.002

SK 3421 9900

 

Aufwendungen

2021

2022

P   1.100.126.002

SK 4253 1000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2021

2022

 

P   7.0000.162.705

SK 6811 0000

 

Auszahlungen

2020

2022

 

P   7.0000.162.710.051

SK 7832 6100, 7832 7400

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2021ff.

 

   Nicht öffentlich

 

(Anlage 1)

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

2022ff.

 

P   1.100.126.002

SK 4711 0000

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Kein Abwägungsprozess erfolgt, da die Finanzierung der Maßnahme über das Budget der Branddirektion gedeckt wird.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.


II. Begründung Nichtöffentlichkeit

In der Anlage 1 (Finanzierung) wird ausführlich das benötigte Finanzvolumen für die Durchführung der Maßnahme benannt und aufgeschlüsselt. Die Anlagen 3, 4 und 5 enthalten Preisangaben aus Informationsangeboten potentieller Bieter.

Bei Öffentlichkeit dieser Anlagen würden potenzielle Bieter einerseits Kenntnis über die Angebotspreise anderer Marktteilnehmer erlangen und andererseits bereits vor Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens erfahren, was die Stadt Leipzig maximal bereit ist für die Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung auszugeben. Die hätte zur Folge, dass bei der Vergabe der Lieferung/Leistung kein ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Vergabeordnung der Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

 

III.  Strategische Ziele

Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß Brandschutzbedarfsplan gewährleistet. Dabei sollen globale Entwicklungen sowie modernste Umweltstandards berücksichtigt werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Einleitung

Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von acht Löschfahrzeugen einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Leipzig, einschließlich deren Beladung im Zeitraum 2021 bis 2022.

 

2.                  Umfang der Beschaffung

Die Ersatzbeschaffung beinhaltet drei Mittlere Löschfahrzeuge (MLF) und fünf Löschgruppenfahrzeuge (LF20-KatS) einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung. 

Grundlage für die weitere Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen bildet der durch den Stadtrat bestätigte Ausführungsbeschluss vom 21.06.2017 zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021 (VI-DS-03875-NF-02). Abweichend von der damaligen Beschlusslage ist unter Berücksichtigung der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes die Beschaffung von acht anstatt sechs Fahrzeugen erforderlich. Dies resultiert aus der beschriebenen Struktur der Feuerwehr Leipzig sowie den technischen Erfordernissen. Mit der Realisierung wird die im Jahr 2018 begonnene Ersatzbeschaffung von Löschstaffel- und Löschgruppenfahrzeugen für die Feuerwehr Leipzig komplettiert und abgeschlossen.

 

Das Gesamtauftragsvolumen ist in der nichtöffentlichen Anlage 1 – Finanzierung ausführlich dargestellt. 

 

  1. Grundlagen
  • Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
    (SächsBRKG vom 24. Juni 2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2019)
  • „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesen“ (RLFw vom 7. März 2012, in der Änderung vom 14.06.2018"Richtlinie Feuerwehrförderung"
  • "Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig – Fortschreibung des zweckgebundenen Zusatzbudgets" (RV-1423/12 vom 22. November 2012 – DS-Nr. V/2459, in der Änderung VI-DS-02869 vom 6. April 2018)
  • DIN EN 1846 Teil 1 bis 3 - "Feuerwehrfahrzeuge - Allgemeine Anforderungen"
  • E DIN 14502 - Teil 1 bis 3 - "Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846"
  • DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres Löschfahrzeug MLF"
  • DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 8: "Löschgruppenfahrzeug LF 20 KatS für den Katastrophenschutz"
  • DIN 14 800-18 - "Feuerwehrtechnische_Zusatzbeladungssätze_für_Löschfahrzeuge"
  • 22. Fassung der DIN FNFW-Feuerwehrfahrzeug-Typenliste" vom 23. April 2018

 

  1. Zuständigkeit

Gemäß § 3, Ziffer 1 Sächs BRK sind die Gemeinden Aufgabenträger für den öffentlichen Brandschutz. Als örtlich zuständige Brandschutzbehörde nach § 6 Absatz 1, Ziffer 1 (SächsBRKG) ist somit die Stadt Leipzig "für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den baulichen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen" zuständig.

 

  1. Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts

Die Beschaffung soll über Kauf erfolgen.


  1. Begründung der Notwendigkeit

Mit der Beschaffung von 22 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 20) und drei MLF wird der Fuhrpark der Feuerwehr Leipzig in den Jahren 2019 bis 2021 wesentlich erneuert. Jedoch konnten bei dieser Maßnahme nicht alle Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr mit einem, den aktuellen Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechenden Basis-Löschfahrzeug mit hohem technisch-taktischen Einsatzwert ausgestattet werden. Bei der erfolgten Ersatzbeschaffung wurden daher bereits entsprechende Optionen für die vorgenannten Fahrzeugtypen berücksichtigt. Insbesondere unter Berücksichtigung der zu erwartenden klimatischen Veränderungen (z.B. das verstärkte Auftreten von extremen Wetterphänomenen wie Starkregen, Hoch-wasser oder langanhaltende Dürre- und Hitzeperioden sowie daraus resultierenden Einsatzszenarien wie Wald- und Vegetationsbrände) wurde im Ergebnis einer internen Bedarfsanalyse festgestellt, dass trotz der gegenwärtig durchgeführten Beschaffungsmaßnahme hinreichend wahrscheinliche Einsatzszenarien mit der nunmehr vorhandenen Technik nicht vollumfänglich bewältigt werden können. Neben der weiteren grundlegenden technischen Modernisierung und Harmonisierung der Einsatztechnik der Freiwilligen Feuerwehr steht dabei im Wesentlichen die Steigerung der Handlungsfähigkeit der Feuerwehr Leipzig bei schlechten Straßen- und Umweltbedingungen im Fokus. Hierfür ist unter anderem eine bisher unberücksichtigte, teilweise Ausstattung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr mit geländegängigen, allradgetriebenen Fahrzeugen erforderlich.

Die zu ersetzenden Fahrzeuge weisen zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ein Alter von über 20 Jahren auf. Der Zustand aller Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2017 als schlecht bis bedenklich eingestuft. Die Beladung der Fahrzeuge ist überwiegend veraltetet und entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. Zudem genügen die Motoren der Fahrzeuge nicht den heutigen Umweltanforderungen, da sie maximal die Abgasnorm EURO II erfüllen. Weitere Belege für die grundsätzliche Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung können dem Beschluss VI-DS-03875-NF-02 entnommen werden, da diese unverändert gelten. Der gegenwärtige Zustand der einzelnen Fahrzeuge ist in der Anlage 2 dargestellt.

Im Zuge der geplanten Ersatzbeschaffung ist zudem der Austausch der Ausfallreserven inbegriffen. Dieser ist insbesondere durch die Harmonisierung des Fuhrparks und die Reduzierung der verwendeten Fahrzeugtypen erforderlich und sinnvoll. Die Ausfallreserve wird zentral sowohl für die Freiwillige Feuerwehr als auch für die Berufsfeuerwehr durch die Branddirektion vorgehalten.

 

  1. Dringlichkeit der Beschaffung

Unter Berücksichtigung von Verfahrens- und Lieferfristen ist mit einem Realisierungs-zeitraum von bis  zu 30 Monaten zu rechnen. Der technische Zustand der bisher genutzten Fahrzeuge ist derartig schlecht, dass im Zuge der aktuell laufenden Beschaffung bereits Bestandsfahrzeuge mit minimal besserem Zustand umgesetzt werden, um die anforderungsgerechte technische Ausstattung einzelner Ortsfeuerwehren sicherzustellen. Dies belegt den bereits 2017 geschilderten schlechten technischen Zustand des Fuhrparks der Feuerwehr Leipzig.

Durch die aktuelle Ersatzbeschaffung wird wesentlich zur Sicherung des Auftrages des operativen Brandschutzes beigetragen. Die Ausfallzeiten und Reparaturkosten für die Fahrzeuge an den bisher unberücksichtigten Standorten steigen aufgrund der langen Nutzungsdauern dennoch kontinuierlich an. Die Wirtschaftlichkeit von Reparaturen und Wartungsmaßnahmen ist zunehmend in Frage zu stellen. Die Einsatzbereitschaft einzelner Standorte der Feuerwehr Leipzig ist damit gefährdet. Trotz der gegenwärtigen Ersatzbeschaffung können aus dem Bestandsfuhrpark nur unzureichende Reserven generiert werden, um die zuvor beschriebenen Ausfälle zu kompensieren.

Besondere Dringlichkeit ist der Ersatzbeschaffung der 3 MLF beizumessen. Bei der Vergabe L17-3700-06-0083 wurde eine Option für weitere drei Fahrzeuge vorgesehen, über welche bis Ende 2019 entschieden werden muss, damit diese rechtswirksam wird ggf. ist hier eine Binde-fristverlängerung bis 31.03.2020 bei den bezuschlagten Firmen einzuholen. Zudem ist aufgrund der eingangs beschriebenen Verfahrens- und Lieferfristen ein unverzüglicher Beginn der Beschaffung der 5 LF20-KatS notwendig.

 

  1. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
    1.           Einheitliche Fahrzeug und Gerätetechnik

Die vorhandene Fahrzeugtechnik hat die rechnerische Nutzungsdauer bereits weit überschritten. Der weitere Betrieb ist daher nicht mehr wirtschaftlich.

Darüber hinaus wurden einige der zu ersetzenden Fahrzeuge bereits vor der Eingemeindung der betroffenen Ortschaften im Jahr 1999 beschafft. Die Fahrzeuge entsprechen somit keinem einheitlichen Standard, wodurch die Bewirtschaftung der Fahrzeuge mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist. Mit der Ersatzbeschaffung kann die, auf Grundlage von Anforderungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr definierte, bereits begonnene Harmonisierung der Gerätetechnik, fortgesetzt werden. Durch die Vereinheitlichung der technischen Ausstattung kann nicht nur Lager- und Wartungsaufwand, sondern vor allem Ausbildungs- und Schulungsaufwand reduziert werden. Hierdurch wird für die Feuerwehr Leipzig ein neuer Qualitätsstandard definiert.

 

8.2              Alternative zur Ersatzbeschaffung (Generalreparatur)

Die Durchführung einer Generalüberholung der Bestandsfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr zum Zweck der Verlängerung der Restnutzungsdauer ist aus praktischen Erwägungen in diesem Fall nicht als sinnvoll zu erachten. Begründet werden kann dies mit dem Umstand, dass einige Fahrzeuge in den Jahren 2007 und 2008 bereits einer Generalreparatur unterzogen wurden. Weiterhin handelt es sich betroffenen Fahrzeugen um verschiedene Fahrgestelle, welche individuelle Reparaturlösungen erfordern würden. Dies kann nicht wirtschaftlich realisiert werden.

Die Alternative der Generalüberholung der Bestandsfahrzeuge der Berufsfeuerwehr kann ebenfalls nicht wirtschaftlich durchgeführt werden, da diese Fahrzeugaufbauten hochspezialisiert ausgeführt waren und im Zuge einer Generalreparatur umfangreiche Umbauten erforderlich wären. Zudem kann mit diesen Fahrzeugen nicht das Ziel erreicht werden, in den Außenbereichen der Stadt die Vorhaltung geländegängiger Fahrzeuge zu erhöhen.

 

8.3              Alternative Finanzierungsform des Leasings

Das Leasing von Einsatzfahrzeugen wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach in Erwägung gezogen und wurde aus verschiedenen Gründen letztlich negativ beschieden. Die Gründe hierfür waren insbesondere:

-          Geringe Verfügbarkeit von Angeboten,

-          Geringe Kompatibilität zu notwendiger Spezialausstattung der Fahrzeuge,

-          Lange Nutzungsdauer,

-          Geringe Fahrleistung,

-          Anpassungsfähigkeit der Beladung während der Nutzungsdauer,

-          Förderfähigkeit.

Auf eine erneute Prüfung wird zu Senkung des Verwaltungsaufwandes verzichtet.

 

8.4              Wirtschaftliche Lösung

Die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge einschließlich ihrer Beladung durch Kauf stellt die wirtschaftlichste Lösung dar.

 

  1. Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit der geplanten Ersatzbeschaffung von acht weiteren Löschfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Leipzig sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan verbunden.

 

10.              Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig


11. Folgen bei Nichtbeschluss

Aufgrund des hohen Alters und des technischen Zustandes der verbleibendenden Fahrzeuge des bisherigen Bestandsfuhrparks wäre die Einsatzfähigkeit einzelner Standorte der Feuerwehr Leipzig perspektivisch ganz oder in Teilen eingeschränkt. Folglich könnten die im Brandschutzbedarfsplan definierten Schutzziele und der gemäß SächsBRKG geforderte wirksame Schutz in Teilen der Stadt Leipzig gefährdet werden.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Finanzierung (nichtöffentlich)

Anlage 2 – Übersicht Fuhrpark

Anlage 3 – Auftragswertermittlung (nichtöffentlich)

Anlage 4 – Kostenermittlung Beladung LF20-KatS (nichtöffentlich)

Anlage 5 – Kostenermittlung Beladung MLF (nichtöffentlich)  

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Anlage 2_Zustand_Fuhrpark (195 KB)