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Vorlage - VII-F-00159-AW-01  

 
 
Betreff: Obdachlosen-"Vergrämer"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-00159
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

  1. Wieviele solcher Vorrichtungen und Möblierungen gibt es derzeit in Leipzig?
  2. Wieviele davon befinden sich im öffentlichen Raum? Wieviele davon wurden durch die Stadt Leipzig angebracht bzw. durch diese veranlaßt?

 

Im Rahmen des Außendienstes des Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe wurden bisher keine der genannten Vorrichtungen bzw. Möblierungen festgestellt.

 

  1. Inwiefern sind solche baulichen Veränderungen auch baulich zulässig? Inwiefern sind die geeignet, Menschen Schaden zuzufügen?

Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse vor.

 

 

4 a. Kann die Stadt Leipzig ausschließen, dass der Aspekt der Obdachlosenvergrämung bei der Auswahl der Stadtmöblierung eine Rolle spielt / gespielt hat / spielen wird?

Der Ausstattungskatalog für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (Beschluss DB OBM 15.03.2016) sieht keine Maßnahmen zur Ausgrenzung von Personengruppen vor.

 

Aus der Planungspraxis für öffentliche Straßen und Plätzen kann berichtet werden, dass der Aufenthalt von gesellschaftlichen Randgruppen, wie alkoholisierten, drogensüchtigen oder obdachlosen Menschen, für Anwohner ein wichtiges Thema ist. Ein Konflikt bestehe u. a. dahin, dass von diesen Gruppen Sitzgelegenheiten o. ä. beansprucht würden, die für den Passanten nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stünden.

Wir gehen davon aus, dass dieser Nutzungsaspekt auch zukünftig zu Diskussionen führen wird und die Gestaltung – wie bisher praktiziert – mit den Betroffenen auszuhandeln sein wird, s. Lindenauer Markt, Möckernscher Markt etc.

Zu betonen ist, dass hinsichtlich der Stadtgestaltung nach dem Grundsatz des Designs für Alle und der Inklusion in Übereinstimmung mit dem INSEK 2030 verfahren wird. Für ein friedliches Zusammenleben und die Integration gesellschaftlicher Randgruppen kann eine offene Stadtmöblierung aber allein nicht sorgen.

 

 

4 b. Ebenfalls haben viele Verkehrsbetriebe eine (den meisten Kunden unbekannte) Nutzungsordnung ihrer Fahrzeuge und Haltestellen, die beispielsweise ein längeres Verweilen und Nächtigen an den Haltestellen, auf den Bänken oder in den Fahrzeugen untersagt.

  1. Trifft die Nutzungsordnung der LVB Aussagen zu erwünschten bzw. unerwünschten Verhalten an und in den Einrichtungen der LVB? Wenn ja, welche Aussagen trifft sie in Bezug auf den dauerhaften Aufenthalt bzw. die dauerhafte Nutzung der Einrichtungen der LVB? Wie gehen die LVB generell mit diesem Thema um?

Grundlage für die LVB sind die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), die vollkommen transparent– ganz oder in Auszügen – auf den Webseiten der LVB, des MDV, der DB Regio und vieler anderer Unternehmen sowie an den Haltestellen der LVB, in den Fahrzeugen und in den Vertriebsstellen der LVB einsehbar sind. Diese regeln auch die Voraussetzungen, unter denen Personen vom Aufenthalt in den Fahrzeugen ausgeschlossen werden können. Ebenso unterliegt der Aufenthalt in Vertriebs- und Serviceeinrichtungen selbstverständlich dem Hausrecht der LVB.

 

In keinem Fall wird die Nutzung oder Nichtnutzung der Einrichtung/des Fahrzeuges von der Existenz eines Wohnsitzes abhängig gemacht.

 

In den wenigen Fällen, in denen die Leipziger Verkehrsbetriebe für die Ausgestaltung der Haltestellen verantwortlich sind, gilt als oberstes Gestaltungsprinzip, den größtmöglichen Komfort für die Kundinnen und Kunden in Einklang zu bringen mit der notwendigen Funktionalität und den ausgesprochen hohen Nutzungsanforderungen an das Inventar.

Unbenommen obenstehender Aussagen ist auch darauf hinzuweisen, dass die Einrichtungen der LVB in erster Linie der Erfüllung des Unternehmenszwecks dienen, nämlich der Erbringung öffentlicher Verkehrsdienstleistungen in und um Leipzig.

Weitere Nutzungen, ob damit zusammenhängend oder nicht, müssen sich selbstverständlich diesem Zweck unterordnen.

 

  1. Haben Menschen ohne oder ohne festen Wohnsitz einen Anspruch auf auch dauerhaften Aufenthalt im öffentlichen Raum des gesamten Stadtgebietes Leipzigs?

Alle Menschen können sich im öffentlichen Raum des gesamten Stadtgebietes Leipzigs aufhalten.

 

Formal ist das Nächtigen oder Lagern gemäß § 2 Abs. 2 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung vom Februar 2018) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen jedoch untersagt, es stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit nach § 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen dar.

 

Durch den Außendienst werden die betroffenen Menschen vor allem über Hilfsangebote informiert, es besteht hier ein regelmäßiger Kontakt zu den Streetworkern, dem Sozialamt und der Polizeidirektion.

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-00159   Obdachlosen-"Vergrämer"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00159-AW-01   Obdachlosen-"Vergrämer"   61 Stadtplanungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage