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Vorlage - VII-Ifo-00202  

 
 
Betreff: Beitrag zum Erreichen der Klimaziele - Anschaffung von 28 Elektrofahrzeugen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
26.11.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
11.12.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.11.2019:

 

  1. Die Beschaffung von 28 Dienstfahrzeugen als Elektrofahrzeuge durch das Ordnungsamt über den bestehenden Ausführungsbeschluss durch das Hauptamt wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Deckung des Mehrbedarfes in Höhe von 122.650 EUR als Vorfinanzierung des Fördermittelanteils erfolgt innerhalb des PSP-Elemente „bewegliches AV“  (7.0000212).

 

 

Räumlicher Bezug:

 

keiner

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Für den Außendienst des Ordnungsamtes werden über den bestätigten Ausführungs-beschluss VI-DS-02325 für Elektrofahrzeuge in der Stadt Leipzig 28 Elektrofahrzeuge durch das Hauptamt beschafft. Da die beantragten Fördermittel aus 2018 und 2019 erst "abgerufen" werden können, wenn die Elektrofahrzeuge geliefert und bezahlt wurden, ist ein Mehrbedarf in Höhe von 112.646,37 EUR als Vorfinanzierung des Förderanteils erforderlich.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

01.10.19

31.12.19

112.650

PSP-Element

7.0000212.710.050

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten. Die Beschaffung der 28 Elektrofahrzeuge wird über den Rahmenvertrag des Hauptamtes vorgenommen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Dem Anspruch entsprechend zur vorsorgenden Klima- und Energiestrategie sowie dem Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität werden alle 28 Fahrzeuge als emissionsfreie, monovalente Elektrofahrzeuge der neuen Generation beschafft. Die Stadt Leipzig trägt damit dem städtischen Energie- und Klimaschutzprogramm Rechnung.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Vorwort

 

Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Außendienst des Ordnungsamtes erfolgt die Ersatzbeschaffung von 24 Dienstkraftfahrzeugen (DKFZ) aufgrund Alters und Verschleiß und zum Ersatz der gemieteten DKFZ BMW i3 (Mietvertragende 31.12.2019). Darüber hinaus werden 4 weitere Fahrzeuge gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-A-04658 zur Aufstockung des Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe beschafft.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Über den bestätigten Ausführungsbeschluss VI-DS-02325 für Elektrofahrzeuge wird die Bereitstellung von DKFZ als unumgängliche Ersatzbeschaffung durch das Hauptamt als Beschaffungsstelle für DKFZ durchgeführt.

 

Für das Ordnungsamt werden durch das Hauptamt 28 DKFZ beschafft. Die Prüfung des Einsatzzwecks, der Auslastung, des technischen Zustandes und der Dringlichkeit wurde durch das Hauptamt bereits abgeschlossen. Die DKFZ werden im Außendienst im Zwei-Schicht-System, ab 2019 teils im Drei-Schicht-Betrieb und am Wochenende eingesetzt.

 

Die Elektrofahrzeuge werden mit 75 % und 90 % auf die Mehrkosten in Höhe von          ca.18.310 EUR je DKFZ vom Bund gefördert. Die Förderung ergibt sich aus zwei Förderanträgen. Die Anträge wurden durch das Hauptamt in 2018 und 2019 gestellt. Aus dem Zuwendungsbescheid 2018 ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von ca. 13.700 EUR pro Fahrzeug und aus dem Fördermittelantrag 2019 ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von ca. 16.400 EUR pro Fahrzeug.

 

Übersicht Anschaffungskosten von 28 DKFZ unter der Berücksichtigung der o. g. Förderung.

 

Anschaffung von 28 Elektrofahrzeugen

Typ Nissan Leaf ZE1

pro Elektrofahrzeug
(EUR)

Summe (EUR)

Anschaffungskosten je Fahrzeug

33.800,00

946.400,00

Fördersumme 75% je Fahrzeug (16 Stück)

13.700,00

219.200,00

Fördersumme 90% je Fahrzeug (12 Stück)

16.400,00

196.800,00

Zwischensumme Förderung

 

-          416.000,00

Gesamtsumme der Auszahlung unter Berücksichtigung der o. g. Förderung

 

530.400,00

3. Finanzielle Auswirkungen

 

Die beantragten Fördermittel aus 2018 und 2019 können erst "abgerufen" werden, wenn die Elektrofahrzeuge geliefert und bezahlt wurden. Daher muss der Mehrbedarf in Höhe von 112.646,37 EUR als Vorfinanzierung des Förderanteils gedeckt werden. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzhaushalt des Ordnungsamtes - PSP-Element 7.0000212.710.020.019.

 

PSP-Element 7.0000212.710.050.019

Plan 2019

Planansatz Fahrzeuge

526.000,00  

lt. Vorlage Stellenzuführung StOD + OP-Gruppe

(Klausurtagung 16/17.08.18)

60.000,00  

Erm. aus VJ

247.753,63  

Summe Budget Fahrzeuge

833.753,63  

Anschaffungskosten 28 Elektrofahrzeuge

946.400,00  

Mehrbedarf ohne Förderung

112.646,37  

 

 

 

 

4.  Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Außendienst des Ordnungsamtes wäre sehr stark eingeschränkt.